Der Beschluss des Beschwerdegerichts – und die fehlenden Entscheidungsgründe

Ein Beschluss des Beschwerdegerichts ist bereits deshalb aufzuheben, weil er nicht mit Gründen versehen ist (§ 4 InsO, § 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 ZPO, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO).

Der Beschluss des Beschwerdegerichts – und die fehlenden Entscheidungsgründe

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben. Denn das Rechtsbeschwerdegericht hat grundsätzlich von demjenigen Sachverhalt auszugehen, den das Beschwerdegericht festgestellt hat (§ 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO).

Fehlen tatsächliche Feststellungen, so ist es zu einer rechtlichen Überprüfung nicht in der Lage. Ausführungen des Beschwerdegerichts, die eine solche Überprüfung nicht ermöglichen, sind keine Gründe im zivilprozessualen Sinne1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. Juli 2018 – IX ZB 24/16

  1. etwa BGH, Beschluss vom 21.07.2011 – IX ZB 148/10, NZI 2011, 714 Rn. 6; vom 13.01.2016 XII ZB 605/14, FamRZ 2016, 625 Rn. 6 mwN []
  2. EuGH, Urteil "Geissel und Butin" vom 15.11.2017 - C-374/16 und - C-375/16, EU:C:2017:867 []