Der Beschluss der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer und die Prü­fungs­pflicht des Ver­wal­ters

Ein Ver­wal­ter einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft muss erken­nen, dass eine Beschluss­fas­sung der Gemein­schafts­ord­nung wider­spricht und nicht mehr in die Beschluss­kom­pe­tenz der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung fällt. Ihm ist auch dann ein gro­bes Ver­schul­den an einer gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung zuzu­rech­nen, wenn kein anwe­sen­der Eigen­tü­mer der Beschluss­fas­sung wider­spricht.

Der Beschluss der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer und die Prü­fungs­pflicht des Ver­wal­ters

Die Kos­ten­ent­schei­dung beruht auf § 49 Abs. 2 WEG. Aus der Sicht des Gerichts muss für einen Ver­wal­ter einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft selbst­ver­ständ­lich und offen­sicht­lich sein, dass der ange­foch­te­ne Beschluss der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung der Gemein­schafts­ord­nung wider­spricht und nicht mehr in die Beschluss­kom­pe­tenz der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung fällt. Die Ver­wal­te­rin hat sich ver­mut­lich durch das Begehr der an der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung teil­neh­men­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, wobei dort kein Wider­spre­chen­der auf­ge­tre­ten war, dazu bestim­men las­sen, dem Wil­len der Anwe­sen­den zu ent­spre­chen, ohne klipp und klar dar­zu­tun, dass die Beschluss­kom­pe­tenz fehlt. Damit hat die Ver­wal­te­rin den Anlass gesetzt, dass die Klä­ger gericht­li­che Hil­fe in Anspruch genom­men haben.

Wären bei der Kos­ten­ent­schei­dung ledig­lich die Regu­la­ri­en über den Bei­tritt der Ver­wal­te­rin zum Rechts­streit zur Anwen­dung gekom­men, gem. §§ 101 Abs. 2, 100 Abs. 1 ZPO, hät­te die Ver­wal­te­rin ledig­lich nach Kopf­tei­len gehaf­tet, neben den beklag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mern. Da die Ver­wal­te­rin jedoch durch ihre Ver­hand­lungs­füh­rung und ohne auf die Nich­tig­keit des ange­streb­ten Beschlus­ses hin­zu­wei­sen den Beschluss hat zustan­de­kom­men las­sen weist ihr das Gericht ein gro­bes Ver­schul­den im Sin­ne von § 49 Abs. 2 WEG zu.

Amts­ge­richt Nür­tin­gen, Urteil vom 8. Okto­ber 2012 – 19 C 972/​12 WEG