Der Beschluss der Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­mein­schaft – und die Anfech­tungs­kla­ge eines Nießbrauchers

Dem Nieß­brau­cher von Woh­nungs­ei­gen­tum steht die Befug­nis zur Anfech­tung eines von den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern gefass­ten Beschlus­ses nicht zu1.

Der Beschluss der Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­mein­schaft – und die Anfech­tungs­kla­ge eines Nießbrauchers

Erhebt ein Drit­ter (hier: Nieß­brau­cher), der von dem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer hier­zu ermäch­tigt wor­den ist, Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge, ist die­se zwar zuläs­sig, wenn die Vor­aus­set­zun­gen der Pro­zess­stand­schaft im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Tat­sa­chen­ver­hand­lung objek­tiv vor­lie­gen und vor­ge­tra­gen sind. Begrün­det kann sie – vor­be­halt­lich etwai­ger Nich­tig­keits­grün­de – aber nur sein, wenn die Ermäch­ti­gung zur Pro­zess­füh­rung bereits inner­halb der Kla­ge­frist des § 46 Abs. 1 Satz 2 Hs. 1 WEG objek­tiv vor­liegt und offen­ge­legt wird oder offen­sicht­lich ist.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall waren die Nieß­brau­cher und sind inzwi­schen wie­der Mit­glie­der der mit den WEG-Mit­glie­der bestehen­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft. Im Mai 2001 über­tru­gen sie ihr Woh­nungs­ei­gen­tum an ihre Toch­ter, wobei sie sich einen Nieß­brauch an der Woh­nung vor­be­hiel­ten. In der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung vom 07.06.2018 fass­ten die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer mehr­heit­lich den Beschluss, ein bestimm­tes Unter­neh­men mit der Pfle­ge der Außen­an­la­ge zu beauf­tra­gen. Seit dem 25.10.2018 sind die Nieß­brau­cher wie­der zu einem gerin­gen Anteil als Woh­nungs­ei­gen­tü­mer im Grund­buch ein­ge­tra­gen. Anfang Juli 2018 haben die Nieß­brau­cher Anfech­tungs­kla­ge gegen den genann­ten Beschluss erho­ben. Im Sep­tem­ber 2018 haben sie dem Gericht die Eigen­tums­über­tra­gung aus dem Jah­re 2001 mit­ge­teilt und nach­fol­gend eine auf den 24.05.2001 datier­te Voll­macht ein­ge­reicht, mit der sie von ihrer Toch­ter bevoll­mäch­tigt wor­den sind, deren Rech­te in Gerichts­ver­fah­ren als Pro­zess­stand­schaf­ter im eige­nen Namen gel­tend zu machen.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Amts­ge­richt Moers hat die Kla­ge abge­wie­sen2. Die Beru­fung der Nieß­brau­cher ist vor dem Land­ge­richt Düs­sel­dorf eben­falls ohne Erfolg geblie­ben3. Und auch vor dem Bun­des­ge­richts­hof hat­ten die Nieß­brau­cher kei­nen Erfolg; der Bun­des­ge­richts­hof wies die vom Land­ge­richt zuge­las­se­nen Revi­si­on eben­falls zurück:

Zuläs­sig­keit der Klage

Die Kla­ge ist zuläs­sig. Die Nieß­brau­cher sind pro­zess­füh­rungs­be­fugt für die von ihnen erho­be­ne Anfechtungsklage.

Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Pro­zess­vor­aus­set­zung. All­ge­mein ist ein Nieß­brau­cher pro­zess­füh­rungs­be­fugt, wenn er berech­tigt ist, über das behaup­te­te (strei­ti­ge) Recht einen Pro­zess als Par­tei im eige­nen Namen zu füh­ren4. Für die Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge im Woh­nungs­ei­gen­tums­recht hat der Gesetz­ge­ber die akti­ve und pas­si­ve Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis in § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG beson­ders gere­gelt5. Nach die­ser Vor­schrift darf die Kla­ge – von der Ver­wal­ter­kla­ge abge­se­hen – nur von einem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer erho­ben wer­den, d.h. von dem­je­ni­gen, der im Woh­nungs­grund­buch als Eigen­tü­mer ein­ge­tra­gen ist und das Woh­nungs- oder Teil­ei­gen­tum nach mate­ri­el­lem Recht wirk­sam erwor­ben hat; fehlt es dar­an, ist die Kla­ge man­gels Kla­ge­be­fug­nis des Nieß­brau­chers als unzu­läs­sig abzu­wei­sen6.

Zum Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung waren die Nieß­brau­cher aller­dings nicht Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, son­dern ledig­lich Nieß­brau­cher. Dem Nieß­brau­cher von Woh­nungs­ei­gen­tum steht die Befug­nis zur Anfech­tung eines von den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern gefass­ten Beschlus­ses nicht zu7. Die­se Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­spricht der nahe­zu ein­hel­li­gen Auf­fas­sung in der Lite­ra­tur8.

Soweit ver­ein­zelt dage­gen vor­ge­bracht wird, der ding­li­che Cha­rak­ter des Nieß­brauchs spre­che für die Annah­me einer eige­nen Kla­ge­be­fug­nis des Nieß­brau­chers9, über­zeugt dies nicht. Der Gesetz­ge­ber hat die Anfech­tungs­be­fug­nis aus­drück­lich nur dem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zuge­bil­ligt, nicht aber ande­ren ding­lich Berech­tig­ten. Eine Rege­lungs­lü­cke und ein Bedarf, die Kla­ge­be­fug­nis auf den Nieß­brau­cher zu erstre­cken, sind nicht erkenn­bar, zumal die­ser – dazu sogleich – als Pro­zess­stand­schaf­ter kla­gen kann, wenn der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ihn hier­zu ermächtigt.

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Die Kla­ge ist gleich­wohl zuläs­sig, weil die Nieß­brau­cher von ihrer Toch­ter zur Pro­zess­füh­rung ermäch­tigt wor­den sind und dies in der Tat­sa­chen­in­stanz offen­ge­legt haben.

Der Nieß­brau­cher, der durch den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zur Erhe­bung der Anfech­tungs­kla­ge ermäch­tigt wird, ist als gewill­kür­ter Pro­zess­stand­schaf­ter anfech­tungs­be­fugt. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs darf jemand ein frem­des Recht auf­grund einer ihm von dem Berech­tig­ten erteil­ten Ermäch­ti­gung im eige­nen Namen im Pro­zess ver­fol­gen, sofern er hier­an ein eige­nes schutz­wür­di­ges Inter­es­se hat10. Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat, ist die gewill­kür­te Pro­zess­stand­schaft für einen kla­ge­be­rech­tig­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mer auch bei der Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge grund­sätz­lich mög­lich11. Das erfor­der­li­che eige­ne schutz­wür­di­ge Inter­es­se an die­ser Art der Pro­zess­füh­rung ist für den Nieß­brau­cher des Woh­nungs­ei­gen­tums im Hin­blick auf des­sen umfas­sen­de Nut­zungs­be­fug­nis (vgl. § 1030 BGB) regel­mä­ßig gege­ben12.

Für die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis als Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung einer Kla­ge ist erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend, wenn die Tat­sa­chen, aus denen sich die Vor­aus­set­zun­gen der gewill­kür­ten Pro­zess­stand­schaft erge­ben, spä­tes­tens im Zeit­punkt der letz­ten Tat­sa­chen­ver­hand­lung objek­tiv vor­lie­gen und vor­ge­tra­gen sind13. Dies gilt auch für die Kla­ge­be­fug­nis bei der Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge nach § 46 WEG14. Erhebt ein Drit­ter (hier: Nieß­brau­cher), der von dem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer hier­zu ermäch­tigt wor­den ist, Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge, ist die­se folg­lich zuläs­sig, wenn die Vor­aus­set­zun­gen der Pro­zess­stand­schaft im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Tat­sa­chen­ver­hand­lung objek­tiv vor­lie­gen und vor­ge­tra­gen sind.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier vor. Die Nieß­brau­cher sind als Nieß­brau­cher der im Eigen­tum ihrer Toch­ter ste­hen­den Woh­nung von der Toch­ter ermäch­tigt wor­den, deren Rech­te als Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin in Gerichts­ver­fah­ren als Pro­zess­stand­schaf­ter im eige­nen Namen gel­tend zu machen. Die­se Ermäch­ti­gung umfasst, da sie kei­ne Ein­schrän­kung ent­hält, auch die Erhe­bung von Anfech­tungs­kla­gen gegen von den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern gefass­te Beschlüs­se. Den Nieß­brauch und die Ermäch­ti­gung haben die Nieß­brau­cher bereits in ers­ter Instanz offen­ge­legt. Es bedarf daher kei­ner Ent­schei­dung, ob die Nieß­brau­cher auch aus eige­nem Recht kla­ge­be­fugt sind, weil sie vor der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung erneut – wenn auch zu klei­nem Bruch­teil – als Woh­nungs­ei­gen­tü­mer in das Grund­buch ein­ge­tra­gen wurden.

(Un-)Begründetheit der Klage

Die Kla­ge ist aber unbe­grün­det, weil die Nieß­brau­cher bei der Kla­ge­er­he­bung nicht Woh­nungs­ei­gen­tü­mer waren und nicht inner­halb der Kla­ge­frist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG offen­ge­legt haben und auch nicht offen­sicht­lich war, dass sie die Kla­ge in Pro­zess­stand­schaft für ihre Toch­ter erheben.

Erhebt ein Drit­ter als Pro­zess­stand­schaf­ter für einen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer Anfech­tungs­kla­ge, muss die Ermäch­ti­gung zu die­ser Pro­zess­füh­rung bereits inner­halb der Kla­ge­frist des § 46 Abs. 1 Satz 2 Hs. 1 WEG objek­tiv vor­lie­gen und offen­ge­legt oder offen­sicht­lich sein; ande­ren­falls ist die Kla­ge – vor­be­halt­lich etwai­ger Nich­tig­keits­grün­de – als unbe­grün­det abzuweisen.

Die Kla­ge­frist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 Hs. 1 WEG ist nur gewahrt, wenn die Anfech­tungs­kla­ge inner­halb eines Monats von einer Per­son erho­ben wird, der ent­we­der ein eige­nes Anfech­tungs­recht zusteht oder die zur Aus­übung eines frem­den Anfech­tungs­rechts befugt ist. Wird die Kla­ge unter Beru­fung auf ein eige­nes Anfech­tungs­recht als Woh­nungs­ei­gen­tü­mer erho­ben, ist die Frist folg­lich nur gewahrt, wenn der Nieß­brau­cher bei Kla­ge­er­he­bung bereits Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ist oder das Eigen­tum spä­tes­tens bis zum Ablauf der Kla­ge­frist erwirbt15. Für die von einem Drit­ten als gewill­kür­tem Pro­zess­stand­schaf­ter erho­be­ne Kla­ge gilt nichts ande­res. Auch die­se Kla­ge wahrt die Anfech­tungs­frist nur, wenn die Vor­aus­set­zun­gen der Pro­zess­stand­schaft inner­halb der Frist vor­lie­gen, ins­be­son­de­re die von dem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer erteil­te Ermäch­ti­gung zur Pro­zess­füh­rung16. Wird die Kla­ge­er­he­bung durch den Drit­ten nach Ablauf einer mate­ri­ell-recht­li­chen Kla­ge­frist von dem Inha­ber des Rechts geneh­migt, wirkt die Geneh­mi­gung nicht auf den Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung zurück17. Die Kla­ge­er­he­bung des Nicht­be­rech­tig­ten stellt näm­lich kei­ne Ver­fü­gung über das Recht dar, die mate­ri­ell-recht­lich nach § 185 BGB geneh­migt wer­den könn­te18.

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Es ent­spricht auch – soweit ersicht­lich – ein­hel­li­ger Ansicht, dass die gewill­kür­te Pro­zesstand­schaft bei der Anfech­tungs­kla­ge inner­halb der Fris­ten des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG offen­ge­legt wer­den muss. Strei­tig ist allein, inner­halb wel­cher die­ser Fris­ten die Offen­le­gung zu erfol­gen hat.

Nach ganz herr­schen­der Mei­nung ist die Pro­zess­stand­schaft inner­halb der Kla­ge­frist von einem Monat offen­zu­le­gen19.

Nach ande­rer Ansicht reicht es aus, wenn die Pro­zess­stand­schaft inner­halb der Begrün­dungs­frist von zwei Mona­ten offen­ge­legt wird20.

Die herr­schen­de Auf­fas­sung trifft zu. Die gewill­kür­te Pro­zess­stand­schaft muss inner­halb der ein­mo­na­ti­gen Kla­ge­frist des § 46 Abs. 1 Satz 2 Hs. 1 WEG offen­ge­legt wer­den oder offen­sicht­lich sein.

Es ist all­ge­mein aner­kannt, dass die Wir­kun­gen der gewill­kür­ten Pro­zess­stand­schaft erst in dem Augen­blick ein­tre­ten, in dem sie pro­zes­su­al offen­ge­legt wird oder offen­sicht­lich ist. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits mehr­fach ent­schie­den, so etwa für die Hem­mung der Ver­jäh­rung21, aber auch für Kla­ge­fris­ten, die mate­ri­ell-recht­lich zum Ver­lust des Rechts füh­ren, wie etwa zu Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB22 oder zur Aus­schluss­frist nach § 12 Abs. 3 VVG aF23.

Die Offen­le­gung der Pro­zess­stand­schaft ist zur Klar­stel­lung des Pro­zess­rechts­ver­hält­nis­ses erfor­der­lich. Nur wenn der Geg­ner weiß, dass der Nieß­brau­cher für sich in Anspruch nimmt, ein frem­des Recht im eige­nen Namen gel­tend machen zu kön­nen, kann er die behaup­te­te Ermäch­ti­gung bestrei­ten oder auch das Rechts­schutz­in­ter­es­se des Nieß­brau­chers in Fra­ge stel­len24. Zudem erstreckt sich bei der gewill­kür­ten Pro­zess­stand­schaft die Rechts­kraft des auf die Kla­ge des Ermäch­tig­ten erge­hen­den Urteils auf den Ermäch­ti­gen­den nur, wenn sich der Ermäch­tig­te im Rechts­streit auf die Ermäch­ti­gung gestützt hat25.

Dies gilt glei­cher­ma­ßen für die Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge im Woh­nungs­ei­gen­tums­recht. Der Umstand, dass es sich bei den Fris­ten des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG um mate­ri­ell-recht­li­che Aus­schluss­fris­ten han­delt, deren Ver­säu­mung – vor­be­halt­lich etwai­ger Nich­tig­keits­grün­de – zur Abwei­sung der Kla­ge als unbe­grün­det führt26, hat hier – wie auch sonst – nicht zur Fol­ge, dass es für die Wah­rung der Fris­ten allein auf die objek­ti­ve mate­ri­el­le Berech­ti­gung des Nieß­brau­chers ankommt.

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Dafür, dass die gewill­kür­te Pro­zess­stand­schaft inner­halb der Fris­ten des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG offen­zu­le­gen ist, spre­chen auch Sinn und Zweck die­ser Fris­ten. Die­se sind Aus­druck des gesetz­ge­be­ri­schen Anlie­gens, über die Her­stel­lung von Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit die ord­nungs­mä­ßi­ge Ver­wal­tung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums zu gewähr­leis­ten. Sie füh­ren dazu, dass für die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer und für den zur Aus­füh­rung von Beschlüs­sen beru­fe­nen Ver­wal­ter zumin­dest im Hin­blick auf Anfech­tungs­grün­de als­bald Klar­heit dar­über besteht, ob, in wel­chem Umfang und auf Grund wel­cher tat­säch­li­chen Grund­la­ge gefass­te Beschlüs­se einer gericht­li­chen Über­prü­fung unter­zo­gen wer­den27. Hier­zu gehört auch die Fra­ge, ob die Kla­ge durch eine anfech­tungs­be­rech­tig­te Per­son erho­ben wur­de28. Dies­be­züg­li­che Klar­heit besteht erst ab dem Zeit­punkt, in dem die Pro­zess­stand­schaft offen­ge­legt wird, da erst dann ersicht­lich ist, dass die Berech­ti­gung zur Kla­ge auf eine Ermäch­ti­gung durch einen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gestützt wird. Das gesetz­ge­be­ri­sche Ziel als­bal­di­ger Klar­heit über Umfang und Grund der Anfech­tung wür­de ver­fehlt, wenn die Pro­zess­stand­schaft nicht inner­halb der Fris­ten des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG offen­ge­legt wer­den müss­te, son­dern – wie für die Zuläs­sig­keit der Kla­ge aus­rei­chend – erst in der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung in der Berufungsinstanz.

Es besteht auch kein Anlass, bei der Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge aus­nahms­wei­se eine Offen­le­gung inner­halb der Begrün­dungs­frist aus­rei­chen zu las­sen, und hier­mit von dem Grund­satz abzu­wei­chen, dass die Kla­ge des Drit­ten erst ab Offen­le­gung der gewill­kür­ten Pro­zess­stand­schaft Wir­kung ent­fal­tet. Die Begrün­dungs­frist, die in dem ursprüng­li­chen Regie­rungs­ent­wurf zur WEG-Reform des Jah­res 2007 noch nicht ent­hal­ten war29, wur­de erst im Lau­fe des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens in das Gesetz auf­ge­nom­men. Sie wur­de für erfor­der­lich gehal­ten, weil die Nie­der­schrift über die Ver­samm­lung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, die für die Begrün­dung der Anfech­tungs­kla­ge wich­tig sein kön­ne, den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern manch­mal erst kurz vor Ablauf der Kla­ge­frist zur Ver­fü­gung ste­he, so dass die zur Begrün­dung der Kla­ge ver­blei­ben­de Zeit zu knapp sein kön­ne30. Eine sol­che Besorg­nis besteht hin­sicht­lich der dem Nieß­brau­cher ohne wei­te­res mög­li­chen Offen­le­gung der gewill­kür­ten Pro­zess­stand­schaft nicht.

Soweit ver­tre­ten wird, meint, der Zweck des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG wer­de auch ohne Offen­le­gung der Pro­zess­stand­schaft schon dadurch erreicht, dass die beklag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mer unab­hän­gig davon, ob der Anfech­ten­de zur Anfech­tung befugt sei, mit einer etwai­gen Auf­he­bung des gefass­ten Beschlus­ses rech­nen müss­ten, trifft dies so nicht zu. Für die Rechts­ver­tei­di­gung und für die Ein­schät­zung der Erfolgs­aus­sich­ten der Anfech­tungs­kla­ge kann es aus Sicht der WEG-Mit­glie­der einen erheb­li­chen Unter­schied machen, ob der Nieß­brau­cher aus eige­nem Recht kla­ge­be­fugt ist, oder ob er sich auf eine Ermäch­ti­gung durch einen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer stützt.

Uner­heb­lich ist auch, dass die WEG-Mit­glie­der – wor­auf die Revi­si­on geson­dert hin­weist – vor­lie­gend ohne Offen­le­gung der Pro­zess­stand­schaft davon aus­ge­hen muss­ten, die Nieß­brau­cher sei­en wei­ter­hin Woh­nungs­ei­gen­tü­mer und als sol­che kla­ge­be­fugt. Denn der Zweck der Fris­ten des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG, dem Ver­wal­ter und den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern als­bald Klar­heit dar­über zu ver­schaf­fen, ob, in wel­chem Umfang und auf Grund wel­cher tat­säch­li­chen Grund­la­ge gefass­te Beschlüs­se einer gericht­li­chen Über­prü­fung unter­zo­gen wer­den, wird auch dann ver­fehlt, wenn die­se irrig von einer eige­nen Kla­ge­be­fug­nis des Nieß­brau­chers aus­ge­hen, weil die­ser ihnen die zwi­schen­zeit­li­che Ver­äu­ße­rung des Woh­nungs­ei­gen­tums ver­schweigt. Die Kla­ge eines Drit­ten, der die Pro­zess­stand­schaft ver­schweigt und den Ein­druck erweckt, er sei (noch) Woh­nungs­ei­gen­tü­mer und als sol­cher aus eige­nem Recht kla­ge­be­fugt, wahrt die Anfech­tungs­frist nicht.

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Das Land­ge­richt Düs­sel­dorf kommt auch rechts­feh­ler­frei zu dem Ergeb­nis, dass die Pro­zess­stand­schaft der Nieß­brau­cher nicht offen­kun­dig und ihre Offen­le­gung daher nicht aus­nahms­wei­se ent­behr­lich war.

Die Offen­le­gung der Pro­zess­stand­schaft ist aus­nahms­wei­se nicht erfor­der­lich, wenn auf­grund ande­rer Umstän­de für alle Betei­lig­ten des Rechts­streits Klar­heit dar­über besteht, dass der Nieß­brau­cher die Kla­ge als gewill­kür­ter Pro­zess­stand­schaf­ter erhebt31. In ande­rer Wei­se kann die not­wen­di­ge Klar­heit unter den Betei­lig­ten auch durch vor­pro­zes­sua­le Vor­gän­ge, etwa vor­pro­zes­sua­le Kor­re­spon­denz, erreicht wer­den32.

Die Annah­me des Land­ge­richts Düs­sel­dorf, dass die Nieß­brau­cher ihre Behaup­tung, sie hät­ten die WEG-Mit­glie­der über den Eigen­tums­über­gang und die von ihrer Toch­ter erteil­te Voll­macht in der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung vom 20.04.2002 infor­miert, nicht bewie­sen haben, ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Die dar­auf bezo­ge­ne Ver­fah­rens­rüge der Nieß­brau­cher hat der Bun­des­ge­richts­hof geprüft und als nicht durch­grei­fend erach­tet (§ 564 Satz 1 ZPO).

Die Offen­le­gung der Pro­zess­stand­schaft war auch nicht des­halb ent­behr­lich, weil für alle Betei­lig­ten klar gewe­sen sei, dass das Recht des Eigen­tü­mers der Wohn­ein­heit Nr. 1 gel­tend gemacht wer­de. Wie bereits dar­ge­legt, kann es näm­lich für die WEG-Mit­glie­der der Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge einen erheb­li­chen Unter­schied machen, ob der Nieß­brau­cher selbst Eigen­tü­mer der kon­kre­ten Woh­nung ist und die Kla­ge daher in Aus­übung eines eige­nen Anfech­tungs­rechts erhebt oder ob er Drit­ter ist und (nur) auf der Grund­la­ge einer von dem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer erteil­ten Ermäch­ti­gung han­delt. Die Offen­le­gung der Pro­zess­stand­schaft ist daher nicht schon dann ent­behr­lich, wenn offen­kun­dig ist, wel­ches kon­kre­te Woh­nungs­ei­gen­tum Grund­la­ge der Kla­ge­be­fug­nis sein soll. Viel­mehr muss auch offen­kun­dig sein, dass die­ses Woh­nungs­ei­gen­tum nicht dem Nieß­brau­cher zusteht und die­ser die Kla­ge (ledig­lich) als gewill­kür­ter Pro­zess­stand­schaf­ter erhebt.

Da die Nieß­brau­cher die Kla­ge­frist des § 46 Abs. 1 Satz 2 BGB ver­säumt haben, waren nur Nich­tig­keits­grün­de (§ 23 Abs. 4 Satz 1 WEG) zu prü­fen33. Für die Nich­tig­keit des ange­foch­te­nen Beschlus­ses bestehen kei­ner­lei Anhalts­punk­te. Somit ist die Kla­ge zu Recht als unbe­grün­det abge­wie­sen wor­den und die Revi­si­on der Nieß­brau­cher daher zurückzuweisen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 27. Novem­ber 2020 – V ZR 71/​20

  1. Bestä­ti­gung von BGH, Urteil vom 10.07.2015 – V ZR 194/​14, NJW 2015, 2968 Rn. 8[]
  2. AG Moers, Urteil vom 08.11.2018 – 564 C 28718[]
  3. LG Düs­sel­dorf, Urteil vom 08.02.2020 – 25 S 153/​18[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 06.06.2019 – I ZR 67/​18, NJW 2019, 3065 Rn. 12 mwN[]
  5. vgl. Bärmann/​Roth, WEG, 14. Aufl., § 46 Rn. 28 f.[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 20.07.2012 – V ZR 241/​11, NJW 2012, 3232 Rn. 7 f.; zur – hier nicht vor­lie­gen­den – Aus­nah­me für den wer­den­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer BGH, Urteil vom 23.06.2017 – V ZR 102/​16, ZWE 2017, 367 Rn. 6[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2015 – V ZR 194/​14, NJW 2015, 2968 Rn. 8[]
  8. vgl. Hügel/​Elzer, WEG, 2. Aufl., § 46 Rn. 52; Münch­Komm-BGB/En­gel­hardt, 8. Aufl., WEG § 46 Rn. 12; Hei­ne­mann in Ring/​Grziwotz/​Keukenschrijver, BGB, Sachen­recht, WEG § 46 Rn. 14; Nie­den­führ in Nie­den­führ/­Schmidt-Ränt­sch/­Van­den­hou­ten, WEG, 13. Aufl., § 46 Rn. 17; Then in: Spielbauer/​Then, WEG, 3. Aufl., § 46 Rn. 3; Beck­OK WEG/​Elzer [1.08.2020], § 46 Rn. 112; Beck­OK BGB/​Scheel, [1.08.2020], WEG § 46 Rn. 2; Bärmann/​Seuß/​Bergerhoff, Pra­xis des Woh­nungs­ei­gen­tums, 7. Aufl., § 87 Rn. 11[]
  9. vgl. Suil­mann in Jen­ni­ßen, WEG, 6. Aufl., § 46 Rn. 65; ders., Das Beschluss­män­gel­ver­fah­ren im Woh­nungs­ei­gen­tums­recht, 1998, S. 154 ff.[]
  10. vgl. etwa BGH, Urteil vom 29.09.2017 – V ZR 19/​16, BGHZ 216, 83 Rn. 28 mwN[]
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 21.06.2012 – V ZB 56/​12, NZM 2012, 732 Rn. 6; Beschluss vom 21.01.2016 – V ZR 108/​15, ZWE 2016, 189 Rn. 5[]
  12. zutref­fend LG Ham­burg, ZWE 2015, 224; i. Erg. auch Nie­den­führ in Nie­den­führ/­Schmidt-Ränt­sch/­Van­den­hou­ten, WEG, 13. Aufl., § 46 Rn. 17; Hei­ne­mann in Ring/​Grziwotz/​Keukenschrijver, BGB, Sachen­recht, 4. Aufl., WEG Vorb. §§ 43 ff. Rn. 34[]
  13. st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 06.06.2003 – V ZR 320/​02, WM 2003, 1974, 1975; Urteil vom 28.06.1985 – V ZR 43/​84, NJW 1985, 2825 mwN; BGH, Urteil vom 11.08.2010 – XII ZR 181/​08, BGHZ 187, 10 Rn. 7; Urteil vom 07.07.2008 – II ZR 26/​07, NZI 2008, 561 Rn. 14; Urteil vom 24.02.1994 – VII ZR 34/​93, BGHZ 125, 196, 201[]
  14. zutref­fend LG Ham­burg, ZWE 2015, 224; Nie­den­führ in Nie­den­führ/­Schmidt-Ränt­sch/­Van­den­hou­ten, WEG, 13. Aufl., § 46 Rn. 5; Stau­din­ger/­Leh­mann-Rich­ter, WEG [2018], § 46 Rn. 86; Hei­ne­mann in Ring/​Grziwotz/​Keukenschrijver, BGB, Sachen­recht, 4. Aufl., WEG Vorb. §§ 43 ff. Rn. 34[]
  15. vgl. OLG Frank­furt, NJW-RR 1992, 1170; Stau­din­ger/­Leh­mann-Rich­ter, WEG [2018], § 46 Rn. 150; Beck­OK WEG/​Elzer [1.08.2020], § 46 Rn. 96.1; Bärmann/​Seuß/​Bergerhoff, Pra­xis des Woh­nungs­ei­gen­tums, 7. Aufl., § 87 Rn. 8[]
  16. vgl. Suil­mann in Jen­ni­ßen, WEG, 6. Aufl., § 46 Rn. 95[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 06.06.2003 – V ZR 320/​02, WM 2003, 1974, 1976 zu Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB; BGH, Urteil vom 03.03.1993 – IV ZR 267/​91, NJW-RR 1993, 669, 670 f. zu § 12 Abs. 3 VVG aF[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 03.03.1993 – IV ZR 267/​91, aaO[]
  19. vgl. LG Ber­lin, ZMR 2012, 119; LG Ham­burg, ZWE 2015, 224; Bärmann/​Roth, 14. Aufl., WEG § 46 Rn. 85 und Vorb. § 43 Rn. 25; Hügel/​Elzer, WEG, 2. Aufl., § 46 Rn. 52; Nie­den­führ in Nie­den­führ/­Schmidt-Ränt­sch/­Van­den­hou­ten, WEG, 13. Aufl., § 46 Rn. 5; Stau­din­ger/­Leh­mann-Rich­ter, WEG [2018], § 46 Rn. 151; Münch­Komm-BGB/En­gel­hardt, 8. Aufl., WEG § 46 Rn. 12; Palandt/​Wicke, BGB, 79. Aufl., WEG § 46 Rn. 5; Then in Spielbauer/​Then, WEG, 3. Aufl., § 46 Rn. 4; juris­PK-BGB/­Rei­chel-Sche­rer, WEG [1.07.2020], § 46 Rn. 4; BeckOGK/​Karkmann [1.03.2020], WEG § 46 Rn. 33; Beck­OK WEG/​Elzer [1.08.2020], § 46 Rn. 111; Beck­OK BGB/​Scheel [1.08.2020], WEG § 46 Rn.19; Bärmann/​Seuß/​Bergerhoff, Pra­xis des Woh­nungs­ei­gen­tums, 7. Aufl., § 87 Rn. 10; Sau­ren, WEG, 6. Aufl., Vorb. § 43 Rn. 14P; zu § 23 Abs. 4 WEG aF: KG, NJW-RR 1995, 147, 148 a.E.; NJW-RR 2004, 878, 879; OLG Cel­le, ZWE 2001, 34[]
  20. vgl. Suil­mann in Jen­ni­ßen, WEG, 6. Aufl., § 46 Rn. 95; Hei­ne­mann in Ring/​Grziwotz/​Keukenschrijver, BGB, Sachen­recht, WEG § 46 Rn. 14[]
  21. vgl. BGH, Urteil vom 30.05.1972 – I ZR 75/​71, NJW 1972, 1580; Urteil vom 03.07.1980 – IVa ZR 38/​80, BGHZ 78, 1, 6; Urteil vom 21.03.1985 – VII ZR 148/​83, BGHZ 94, 117, 122; Urteil vom 12.12.2013 – III ZR 102/​12, ZLR 2014, 162 Rn. 36 mwN[]
  22. vgl. BGH, Urteil vom 06.06.2003 – V ZR 320/​02, WM 2003, 1974, 1975; Urteil vom 27.09.2013 – V ZR 43/​12, NJOZ 2014, 1101 Rn. 23[]
  23. vgl. BGH, Urteil vom 03.03.1993 – IV ZR 267/​91, NJW-RR 1993, 669[]
  24. vgl. BGH, Urteil vom 30.05.1972 – I ZR 75/​71, NJW 1972, 1580; Urteil vom 07.07.2008 – II ZR 26/​07, NZI 2008, 561 Rn. 14[]
  25. vgl. BGH, Urteil vom 28.06.1985 – V ZR 43/​84, NJW 1985, 2825; BGH, Urteil vom 30.05.1972 – I ZR 75/​71, aaO; Urteil vom 07.07.2008 – II ZR 26/​07, aaO[]
  26. st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 16.01.2009 – V ZR 74/​08, BGHZ 179, 230 Rn. 7 ff.; Urteil vom 02.10.2009 – V ZR 235/​08, BGHZ 182, 307 Rn. 9; Urteil vom 08.02.2013 – V ZR 238/​11, NJW 2013, 3092 Rn.20; Urteil vom 14.12.2018 – V ZR 2/​18, NZM 2019, 374 Rn. 6[]
  27. vgl. BGH, Urteil vom 16.01.2009 – V ZR 74/​08, BGHZ 179, 230 Rn.20; Urteil vom 28.09.2012 – V ZR 251/​11, BGHZ 195, 22 Rn. 12; Urteil vom 16.09.2016 – V ZR 3/​16, ZWE 2017, 188 Rn. 16[]
  28. zutref­fend Bärmann/​Roth, WEG, 14. Aufl., § 46 Rn. 70[]
  29. BT-Drs. 16/​887 S. 7[]
  30. BT-Drs. 16/​887 S. 73[]
  31. vgl. BGH, Urteil vom 27.09.2013 – V ZR 43/​12, NJOZ 2014, 1001 Rn. 23 zu Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB; BGH, Urteil vom 03.07.1980 – IVa ZR 38/​80, BGHZ 78, 1, 6; Urteil vom 21.03.1985 – VII ZR 148/​83, BGHZ 94, 117, 122 jeweils zur Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung; Urteil vom 07.07.2008 – II ZR 26/​07, NZI 2008, 561 Rn. 14 zur Kla­ge des Insol­venz­ver­wal­ters[]
  32. vgl. BGH, Urteil vom 27.09.2013 – V ZR 43/​12, aaO[]
  33. vgl. BGH, Urteil vom 14.12.2018 – V ZR 2/​18, NZM 2019, 374 Rn. 6[]

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