Der für die Beschwerdeentscheidung zuständige Einzelrichter – und die Übernahme durch die Kammer

Gemäß § 568 Satz 1 ZPO entscheidet das Beschwerdegericht durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde.

Der für die Beschwerdeentscheidung zuständige Einzelrichter - und die Übernahme durch die Kammer

In einem solchen Fall ist die Kammer nur dann zur Entscheidung über die Beschwerde berufen, wenn der Einzelrichter durch eine gesonderte Entscheidung das Verfahren dem Beschwerdegericht zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung überträgt (§ 568 Satz 2 ZPO).

Dies setzt einen entsprechenden Beschluss des Einzelrichters voraus1. Daran fehlt es, wenn stattdessen die Kammer mit Beschluss das Verfahren “gemäß § 348 Abs. 3 Satz 2 iVm Satz 1 Nr. 2 ZPO” übernommen hat.

Für das Beschwerdeverfahren regelt § 568 ZPO das Verfahren einer Übertragung. § 348 ZPO gilt nur für erstinstanzliche Verfahren. Danach ist die Kammer abgesehen von Fällen, in denen die Zuständigkeit des Einzelrichters zweifelhaft ist (§ 348 Abs. 2 ZPO, vgl. BGH, Beschluss vom 16.09.2003 – X ARZ 175/03, BGHZ 156, 147, 152) nicht befugt, selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden2.

§ 568 Satz 3 ZPO steht der erhobenen Besetzungsrüge nicht entgegen3. Es genügt für eine Übertragung durch den Einzelrichter nicht, dass der Vorsitzende der Kammer eine Übernahmeentscheidung der Kammer in analoger Anwendung des § 348 Abs. 3 ZPO herbeiführt. Vielmehr hat im Beschwerdeverfahren die Übertragung durch einen aktenkundigen Beschluss des Einzelrichters zu erfolgen, der im Fall des § 568 Satz 1 ZPO hierzu allein entscheidungsbefugt ist.

Da das Beschwerdegericht zu Unrecht entgegen § 568 Satz 1 ZPO nicht durch den Einzelrichter, sondern durch die Kammer entschieden hat, war es nicht vorschriftsmäßig besetzt (§ 576 Abs. 3, § 547 Nr. 1 ZPO). Angesichts dieses absoluten Rechtsbeschwerdegrundes ist unerheblich, ob sich der angefochtene Beschluss aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 577 Abs. 3 ZPO). Vielmehr sind gemäß § 577 Abs. 4 ZPO der Übernahmebeschluss und der fehlerhaft ergangene Beschluss aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an den zuständigen Einzelrichter zurückzuverweisen4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. November 2018 – IX ZB 14/18

  1. BGH, Beschluss vom 21.09.2017 – IX ZB 84/16, WM 2017, 2035 Rn. 10 []
  2. BGH, Beschluss vom 21.09.2017, aaO Rn. 11 []
  3. BGH, Beschluss vom 21.09.2017, aaO Rn. 12 []
  4. BGH, Beschluss vom 21.09.2017, aaO Rn. 13 mwN []