Der für die Beschwer­de­ent­schei­dung zustän­di­ge Ein­zel­rich­ter – und die Über­nah­me durch die Kam­mer

Gemäß § 568 Satz 1 ZPO ent­schei­det das Beschwer­de­ge­richt durch eines sei­ner Mit­glie­der als Ein­zel­rich­ter, wenn die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung von einem Ein­zel­rich­ter oder einem Rechts­pfle­ger erlas­sen wur­de.

Der für die Beschwer­de­ent­schei­dung zustän­di­ge Ein­zel­rich­ter – und die Über­nah­me durch die Kam­mer

In einem sol­chen Fall ist die Kam­mer nur dann zur Ent­schei­dung über die Beschwer­de beru­fen, wenn der Ein­zel­rich­ter durch eine geson­der­te Ent­schei­dung das Ver­fah­ren dem Beschwer­de­ge­richt zur Ent­schei­dung in der im Gerichts­ver­fas­sungs­ge­setz vor­ge­schrie­be­nen Beset­zung über­trägt (§ 568 Satz 2 ZPO).

Dies setzt einen ent­spre­chen­den Beschluss des Ein­zel­rich­ters vor­aus 1. Dar­an fehlt es, wenn statt­des­sen die Kam­mer mit Beschluss das Ver­fah­ren "gemäß § 348 Abs. 3 Satz 2 iVm Satz 1 Nr. 2 ZPO" über­nom­men hat.

Für das Beschwer­de­ver­fah­ren regelt § 568 ZPO das Ver­fah­ren einer Über­tra­gung. § 348 ZPO gilt nur für erst­in­stanz­li­che Ver­fah­ren. Danach ist die Kam­mer abge­se­hen von Fäl­len, in denen die Zustän­dig­keit des Ein­zel­rich­ters zwei­fel­haft ist (§ 348 Abs. 2 ZPO, vgl. BGH, Beschluss vom 16.09.2003 – X ARZ 175/​03, BGHZ 156, 147, 152) nicht befugt, selbst über die Über­tra­gung eines in die ori­gi­nä­re Zustän­dig­keit des Ein­zel­rich­ters fal­len­den Beschwer­de­ver­fah­rens zu ent­schei­den 2.

§ 568 Satz 3 ZPO steht der erho­be­nen Beset­zungs­rü­ge nicht ent­ge­gen 3. Es genügt für eine Über­tra­gung durch den Ein­zel­rich­ter nicht, dass der Vor­sit­zen­de der Kam­mer eine Über­nah­me­ent­schei­dung der Kam­mer in ana­lo­ger Anwen­dung des § 348 Abs. 3 ZPO her­bei­führt. Viel­mehr hat im Beschwer­de­ver­fah­ren die Über­tra­gung durch einen akten­kun­di­gen Beschluss des Ein­zel­rich­ters zu erfol­gen, der im Fall des § 568 Satz 1 ZPO hier­zu allein ent­schei­dungs­be­fugt ist.

Da das Beschwer­de­ge­richt zu Unrecht ent­ge­gen § 568 Satz 1 ZPO nicht durch den Ein­zel­rich­ter, son­dern durch die Kam­mer ent­schie­den hat, war es nicht vor­schrifts­mä­ßig besetzt (§ 576 Abs. 3, § 547 Nr. 1 ZPO). Ange­sichts die­ses abso­lu­ten Rechts­be­schwer­de­grun­des ist uner­heb­lich, ob sich der ange­foch­te­ne Beschluss aus ande­ren Grün­den als rich­tig dar­stellt (§ 577 Abs. 3 ZPO). Viel­mehr sind gemäß § 577 Abs. 4 ZPO der Über­nah­me­be­schluss und der feh­ler­haft ergan­ge­ne Beschluss auf­zu­he­ben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an den zustän­di­gen Ein­zel­rich­ter zurück­zu­ver­wei­sen 4.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Novem­ber 2018 – IX ZB 14/​18

  1. BGH, Beschluss vom 21.09.2017 – IX ZB 84/​16, WM 2017, 2035 Rn. 10[]
  2. BGH, Beschluss vom 21.09.2017, aaO Rn. 11[]
  3. BGH, Beschluss vom 21.09.2017, aaO Rn. 12[]
  4. BGH, Beschluss vom 21.09.2017, aaO Rn. 13 mwN[]