Der übergangene Beweisantrag – und die Mär von der nicht hinreichenden Substantiierung

Nach ständiger Rechtsprechung genügt eine Partei ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen.

Der übergangene Beweisantrag – und die Mär von der nicht hinreichenden Substantiierung

Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen, kann der Vortrag weiterer Einzelheiten nicht verlangt werden.

Das gilt insbesondere dann, wenn die Partei selbst keine unmittelbare Kenntnis von den Vorgängen hat.

Genügt das Parteivorbringen den Anforderungen an die Substantiierung, so muss der Tatrichter in die Beweisaufnahme eintreten, um dort eventuell weitere Einzelheiten zu ermitteln1.

Unerheblich ist, ob und inwieweit die namens des Zeugen von seinem Rechtsanwalt abgegebene Darstellung glaubhaft ist. Denn dies ist vom Tatrichter erst nach Vernehmung des Zeugen in Verbindung mit den sonstigen Umständen und Indizien zu würdigen. Eine vorweggenommene Beweiswürdigung ist demgegenüber unzulässig.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. Oktober 2016 – IV ZR 52/14

  1. BGH, Urteile vom 18.04.2012 – IV ZR 147/10, VersR 2012, 1110 Rn. 17; vom 12.10.2011 – IV ZR 199/10, VersR 2011, 1550 Rn. 55; BGH, Beschlüsse vom 12.09.2012 – IV ZR 177/11, NJW-RR 2013, 9 Rn. 12; vom 21.09.2011 – IV ZR 38/09, VersR 2011, 1563 Rn. 14 []