Der Brand der Miet­woh­nung – und die Fol­ge­kos­ten des Mie­ters

Trägt der Ver­mie­ter kei­ne Schuld an einem Woh­nungs­brand, hat er kei­nen Ersatz für die Brand­fol­ge­kos­ten zu leis­ten.

Der Brand der Miet­woh­nung – und die Fol­ge­kos­ten des Mie­ters

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Münch­ner Ehe­paa­res auf Ersatz der Auf­wen­dun­gen für ander­wei­ti­ge Unter­brin­gung seit Beginn der nach einem Haus­brand erfor­der­li­chen acht­zehn­mo­na­ti­gen Instand­set­zungs­ar­bei­ten abge­wie­sen. Seit dem 1. Febru­ar 2013 hat­ten die Klä­ger eine Sechs-Zim­mer­woh­nung in einem Miets­haus in Mün­chen-Alt­stadt gemie­tet, die sie zuletzt mit ihren zwei Klein­kin­dern bewohn­ten. Ende Dezem­ber 2015 kam es wohl auf­grund einer aus über­vol­lem Aschen­be­cher her­un­ter­ge­fal­le­nen Ziga­ret­te in einer höher­ge­le­ge­nen Woh­nung zu einem Feu­er, bei des­sen Bekämp­fung mit Lösch­was­ser auch die Woh­nung der Klä­ger unbe­wohn­bar und nahe­zu der gesam­te Haus­rat zer­stört wur­de. Die Miet­zah­lun­gen wur­den vor­läu­fig aus­ge­setzt, die hin­ter­leg­te Miet­kau­ti­on von 6.900 Euro an die Klä­ger aus­be­zahlt. Die Klä­ger zogen für die ers­ten sechs Tage in ein geho­be­nes Münch­ner Hotel, dann für acht Tage ange­sichts der in Schles­wig-Hol­stein leben­den Fami­lie in ein Hotel an der Ost­see und für gut zwei Mona­te in ein möblier­tes Loft-Appar­te­ment in Mün­chen. Mit­te Janu­ar mie­te­ten die Klä­ger ab 15. März 2016 auf unbe­fris­te­te Zeit eine Vier-Zim­mer-Woh­nung in Mün­chen zu einer um 600 Euro höhe­ren Kalt­mie­te. Ende April 2017 lie­ßen die Beklag­ten mit­tei­len, dass ab 1. August 2017 ein Wie­der­be­zug der Miet­woh­nung mög­lich sei. Die Klä­ger kün­dig­ten nun aller­dings das Miet­ver­hält­nis außer­or­dent­lich am 06.06.2017, was von den Beklag­ten akzep­tiert wur­de. Die Klä­ger stütz­ten sich bei ihrer Kün­di­gung dar­auf, dass die beklag­ten Ver­mie­ter durch Aus­tausch des Tür­schlos­ses ihnen den Zugang zur Woh­nung ver­wei­gert hat­ten.

Die Klä­ger tra­gen wei­ter vor, seit Ende Dezem­ber 2015 für sich und ihre Kin­der 61.084,25 Euro für ander­wei­ti­ge Unter­brin­gung gezahlt zu haben, von denen 42.063,43 Euro erspar­te Miet­zah­lun­gen abzu­zie­hen sei­en. Ihre Auf­wen­dun­gen wäh­rend der Woh­nungs­re­no­vie­rung sei­en ange­mes­sen und ihren Lebens­um­stän­den ent­spre­chend gewe­sen. Inso­weit ste­he ihnen Auf­wen­dungs­er­satz nach § 555 a Abs. 3 S. 1 BGB zu. Nach die­ser Vor­schrift hat der Ver­mie­ter dem Mie­ter die die­sem wäh­rend einer Instand­hal­tungs- bzw. Instand­set­zun­gungs­maß­nah­me ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen in ange­mes­se­nem Umfang zu erset­zen.

Die Beklag­ten mei­nen, dass die von den Klä­gern gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen nicht auf­grund der Instand­set­zungs­ar­bei­ten ent­stan­den sei­en, son­dern auf­grund des vor­he­ri­gen Bran­des bzw. des­sen Löschung. Die gel­tend gemach­ten Hotel­kos­ten sei­en auch zu hoch.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen haben die Beklag­ten zutref­fend vor­ge­tra­gen, dass die von den Klä­gern getä­tig­ten Auf­wen­dun­gen adäquat kau­sal auf den Woh­nungs­brand zurück­zu­füh­ren sind und nicht auf zeit­lich danach vor­ge­nom­me­nen Erhal­tungs­maß­nah­men i. S. von § 555 a Abs. 1 BGB. (…) Ohne den Woh­nungs­brand wären kei­ne Erhal­tungs­maß­nah­men vor­ge­nom­men wor­den. Es fehlt daher letzt­lich am Tat­be­stands­merk­mal „die der Mie­ter infol­ge einer Erhal­tungs­maß­nah­me machen muss".

Wei­te­re Anspruchs­grund­la­gen gegen die Beklag­ten sind nicht ersicht­lich. Zutref­fend haben die Beklag­ten vor­ge­tra­gen, dass sie bei einem nach Ver­trags­schluss auf­tre­ten­den Man­gel gem. § 536 a Abs. 1 BGB nur haf­ten, wenn ent­we­der der Man­gel wegen eines Umstan­des, den die Beklag­ten zu ver­tre­ten haben, ent­stan­den ist, oder wenn sie mit der Besei­ti­gung des Man­gels in Ver­zug sind. Ein dies­be­züg­li­ches Han­deln der Beklag­ten ist von den Klä­gern nicht vor­ge­tra­gen und auch sonst nicht ersicht­lich.

Aus die­sen Grün­den steht den Klä­gern kein Anspruch auf Erstat­tung der gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen für Unter­kunft zu.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 11. Juni 2019 – 414 C 22911/​18