Der Brand­scha­den am Nach­bar­haus

Haus­ei­gen­tü­mer, auf deren Grund­stück ein Brand aus­bricht, durch den die angren­zen­den Häu­ser in Mit­lei­den­schaft gezo­gen wur­den, sind auf­grund des nach­bar­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spru­ches zur Scha­dens­er­satz­zah­lung ver­pflich­tet, auch wenn sie den Brand selbst nicht ver­schul­det haben. Sie haf­ten als Eigen­tü­mer des Grund­stücks, von dem der scha­den­sur­säch­li­che Brand aus­ge­gan­gen ist. Für den Brand sind sie als "Stö­rer" ver­ant­wort­lich, weil die­ser auf Ursa­chen beruht, für die sie siche­rungs­pflich­tig gewe­sen sind.

Der Brand­scha­den am Nach­bar­haus

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge auf Scha­dens­er­satz dem Grun­de nach statt­ge­ge­ben und damit die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des Land­ge­richts Bie­le­feld abge­än­dert. Die beklag­ten Ehe­leu­te sind Eigen­tü­mer eines Rei­hen­mit­tel­hau­ses in Löh­ne. Nach einem von ihnen Anfang Sep­tem­ber 2005 ver­an­stal­te­ten pri­va­ten Grill­fest ent­stand auf ihrem Grund­stück ein nächt­li­cher Brand, durch den die bei­den angren­zen­den Häu­ser beschä­digt wur­den, weil die Feu­er­wehr ein Über­grei­fen des Feu­ers auf die­se Häu­ser nicht mehr ver­hin­dern konn­te. Ein Brand­sach­ver­stän­di­ger ermit­tel­te, dass der Brand vom Grund­stück der Beklag­ten aus­ging und wahr­schein­lich durch einen Defekt einer elek­tri­schen Lei­tung im Bereich ihres Abstell­raums oder durch noch hei­ße Grill­koh­le bzw. ihren Fun­ken­flug ent­stan­den war. Den Scha­den eines Nach­bar­hau­ses in der Grö­ßen­ord­nung von ca. 60.000 € ver­langt die kla­gen­de Ver­si­che­rung als Aus­gleich von den Beklag­ten, nach­dem sie den Scha­den den Nach­barn erstat­tet hat.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm sei­en die Beklag­ten auf­grund des nach­bar­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spru­ches zur Zah­lung ver­pflich­tet, auch wenn sie den Brand selbst nicht ver­schul­det hät­ten. Sie haf­te­ten als Eigen­tü­mer des Grund­stücks, von dem der scha­den­sur­säch­li­che Brand aus­ge­gan­gen sei. Für den Brand sei­en sie als „Stö­rer“ ver­ant­wort­lich, weil die­ser auf Ursa­chen beru­he, für die sie siche­rungs­pflich­tig gewe­sen sei­en. In Bezug auf die kon­kret mög­li­chen Brand­ur­sa­chen, dem Defekt einer elek­tri­schen Lei­tung oder der noch hei­ßen Grill­koh­le, habe für sie eine Siche­rungs­pflicht in Form einer Über­wa­chungs­pflicht bestan­den. Für die auch den­ka­re Ent­ste­hung des Bran­des durch Brand­stif­tung gebe es kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te, eine der­ar­ti­ge Ursa­che sei als nur theo­re­tisch in Betracht zu zie­hen­de Mög­lich­keit nicht zu berück­sich­ti­gen.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 18. April 2013 – 24 U 113/​12