Der defek­te Hand­lauf im U‑Bahnhof

Eine Ver­kehrs­si­che­rung, die jede Schä­di­gung aus­schließt, ist im prak­ti­schen Leben nicht erreich­bar.(…) Der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht bezüg­lich eines U‑Bahnhofs und der dor­ti­gen Hand­läu­fe ist durch die Kon­trol­le des Bahn­hofs samt der dazu­ge­hö­ren­den Anla­gen drei Tage vor einem Unfall Genü­ge getan.

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Scha­dens­er­satz­kla­ge eines 10 Jah­re alten Mäd­chen abge­wie­sen, die sich durch ver­setz­te Hand­lauf­roh­re ver­letzt hat. Das Mäd­chen stieg mit ihren Eltern und Geschwis­ter am 30.04.2017 auf dem Weg in die Alli­anz-Are­na am U-Bahn­hof Frött­ma­ning aus. Sie ging auf der nörd­li­chen Sei­te des Fuß­gän­ger­steigs in Rich­tung Espla­na­de und ließ ihre Hand auf dem Hand­lauf „mit­lau­fen“. In der Fol­ge erlitt sie eine offe­ne Frak­tur des Zei­ge­fin­gers mit einer Ver­let­zung der Streck­mus­keln und ‑seh­nen. Die beklag­ten Stadt­wer­ke Mün­chen sind für den Bereich zwi­schen der U‑Bahnhaltestelle Frött­ma­ning und der Espla­na­de zur Alli­anz-Are­na ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­tig.

Das von ihren Eltern ver­tre­te­ne Mäd­chen behaup­tet, die Metall­roh­re des Hand­laufs sei­en in die­sem Bereich nicht mehr mit­ein­an­der ver­bun­den gewe­sen. Das nach­fol­gen­de offe­ne Rohr habe zu einem Drit­tel über das vor­her­ge­hen­de Stück hin­aus­ge­ragt, so dass sie mit dem Zei­ge­fin­ger in das offe­ne Metall­rohr des Anschluss­stücks gera­ten, dort ste­cken geblie­ben sei und sich infol­ge der Vor­wärts­be­we­gung u.a. eine offe­ne Frak­tur zuge­zo­gen habe. Der Fin­ger blei­be wohl dau­er­haft in sei­ner Bewe­gungs­fä­hig­keit ein­ge­schränkt. Der Unfall sei durch eine Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht ver­ur­sacht. Eine Beschä­di­gung des Hand­laufs sei nicht erst unmit­tel­bar vor dem Unfall erfolgt.

Nach Anga­ben der Stadt­wer­ke sei der U‑Bahnhof erst am 27.04.2017 über­prüft wor­den. Mit Aus­nah­me eines defek­ten Fahr­kar­ten­au­to­ma­ten sei­en ins­be­son­de­re beim Hand­lauf kei­ne Schä­den fest­ge­stellt wor­den. Von allei­ne hät­ten die Roh­re nicht aus­ein­an­der­drif­ten kön­nen, so dass dies durch eine mut­wil­li­ge Gewalt­ein­wir­kung gesche­hen sein müs­se.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen dar­ge­legt, dass die detail­lier­ten Aus­füh­run­gen der Eltern über­zeu­gend waren: Die Metall­roh­re des Hand­laufs waren an der frag­li­chen Stel­le nicht mehr mit­ein­an­der ver­bun­den. So ist das Kind bei einer Vor­wärts­be­we­gung im Gehen mit dem Zei­ge­fin­ger in das her­aus­ste­hen­de Ende des einen Rohrs gelangt ist, wodurch sei­ne Ver­let­zung ent­stan­den ist. Unstrei­tig sind die Stadt­wer­ke auch für den streit­ge­gen­ständ­li­chen Bereich des Fuß­gän­ger­steigs zwi­schen der U‑Bahnhaltestelle Frött­ma­ning und der Espla­na­de zur Alli­anz-Are­na ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­tig.

Aller­dings hat das Amts­ge­richt Mün­chen betont, dass eine Ver­kehrs­si­che­rung, die jede Schä­di­gung aus­schließt, im prak­ti­schen Leben nicht erreich­bar wäre. Die Stadt­wer­ke Mün­chen bzw. ihre organ­schaft­li­chen Ver­tre­ter haben der ihr oblie­gen­de Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht hier durch die Kon­trol­le des Bahn­hofs Frött­ma­ning samt der dazu­ge­hö­ren­den Anla­gen am 27.04.2017 durch die Zeu­gin K. Genü­ge getan. „Die Zeu­gin führ­te sach­lich und detail­ge­nau aus, dass sie bei jeder Kon­trol­le jeden Tag rou­ti­ne­mä­ßig auch die Hand­läu­fe der Bahn­hö­fe über­prü­fen und die­se dabei mit der Hand „ablau­fen“ wür­de, um etwa abste­hen­de Split­ter oder zu gro­ße Abstän­de der Metall­roh­re fest­zu­stel­len. „Wenn ich der Mei­nung bin, dass es jeden Moment raus­rutscht, wenn der Spalt zu groß ist, dann mel­de ich es. Es sind Kin­der da, die hän­gen sich hin, es sind Erwach­se­ne da.“

Es kann auch nicht von den Stadt­wer­ken ver­langt wer­den, den Bahn­hof Frött­ma­ning jeden Tag zu kon­trol­lie­ren. Dies wür­de die an die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht zu stel­len­den Anfor­de­run­gen über­span­nen, zumal es sich mit Aus­nah­me der Spiel­ta­ge in der Alli­anz-Are­na auch nicht um einen über­mä­ßig fre­quen­tier­ten Bahn­hof han­delt. Hier haben die Stadt­wer­ke den Bahn­hof Frött­ma­ning gera­de vor dem Fuß­ball­spiel am 30.04.2017 kon­trol­liert. Im Übri­gen ist dem im Inter­net ein­seh­ba­ren Spiel­plan der Alli­anz-Are­na zu ent­neh­men, dass das letz­te Spiel vor dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Vor­fall am 26.04.2017 statt­ge­fun­den hat, und damit vor der Kon­trol­le durch die Zeu­gin K.

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen die Kla­ge der Schü­le­rin aus dem Raum Augs­burg gegen die Stadt­wer­ke Mün­chen auf Zah­lung von Schmer­zens­geld in Höhe von min­des­tens 3.000,00 Euro und Fest­stel­lung der Ver­pflich­tung der Stadt­wer­ke, alle Schä­den aus dem Scha­dens­er­eig­nis erset­zen zu müs­sen, abge­wie­sen.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 19. März 2019 – 182 C 11189/​18