Der Die­sel­skan­dal und der Auto­kauf trotz Kenntnis

Ein Gebraucht­wa­gen­käu­fer hat kei­ner­lei Ansprü­che gegen den Auto­händ­ler oder den Her­stel­ler, wenn er beim Erwerb sei­nes Die­sel­fahr­zeugs gewusst hat, dass es vom sog. „Die­sel­skan­dal“ betrof­fen ist.

Der Die­sel­skan­dal und der Auto­kauf trotz Kenntnis

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Beru­fungs­ver­fah­ren ent­schie­den und gleich­zei­tig das Urteil des Land­ge­richts Baden-Baden [1] bestä­tigt. Der Klä­ger hat im April 2016 von dem beklag­ten Auto­haus ein gebrauch­tes Fahr­zeug der Mar­ke VW, Typ Tigu­an 2,0 TDI mit einem Kilo­me­ter­stand von 36.080 zu einem Kauf­preis von 25.900 EUR erwor­ben. In dem Fahr­zeug ist ein von der VW AG her­ge­stell­ter Die­sel­mo­tor des Typs EA 189 mit 2,0 Liter Hub­raum ver­baut. Die­ser Motor ver­fügt über eine nach Auf­fas­sung des Kraft­fahr­bun­des­am­tes unzu­läs­si­ge Abschalteinrichtung.

Nun for­dert der Klä­ger von dem Auto­haus die Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses gegen Rück­über­eig­nung des Fahr­zeugs unter Anrech­nung einer Nut­zungs­ent­schä­di­gung. Außer­dem ver­langt er die Fest­stel­lung, dass die VW AG ihm Ersatz der Schä­den schul­de, die durch die ein­ge­bau­te Soft­ware zur Prüf­stan­d­er­ken­nung in der Motor­steue­rung ver­ur­sacht werden.

Das Land­ge­richt Baden-Baden hat die Kla­ge ins­ge­samt abge­wie­sen. Da der Klä­ger vor Abschluss des Kauf­ver­tra­ges Kennt­nis von der mani­pu­la­ti­ven Motor­steue­rung gehabt habe, habe er kei­ne Man­gel­ge­währ­leis­tungs­an­sprü­che gegen den Händ­ler und auch kei­ne Ansprü­che gegen die VW AG. Gegen die­ses Urteil hat der Klä­ger Beru­fung eingelegt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he aus­ge­führt, dass die sit­ten­wid­ri­ge vor­sätz­li­che Schä­di­gung durch die VW AG wegen Ein­baus der Motor­steue­rungs­soft­ware nicht kau­sal ist für den Erwerb eines (gebrauch­ten) Fahr­zeugs, wenn der Käu­fer Kennt­nis von dem Vor­han­den­sein die­ser Soft­ware im gekauf­ten Fahr­zeug hat­te. Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che gegen den Auto­händ­ler bestehen in die­sem Fall eben­falls nicht (§ 442 Abs. 1 S. 1 BGB). Selbst wenn der Käu­fer kei­ne Kennt­nis von der genau­en Wir­kungs­wei­se der Soft­ware hat­te, han­del­te er jeden­falls grob fahr­läs­sig, wenn er sich nicht wei­ter erkun­dig­te, obwohl er wuss­te, dass die Soft­ware in dem Fahr­zeug ein­ge­baut ist (§ 442 Abs. 1 S. 2 BGB). Der Zweit­käu­fer ist als mit­tel­bar Geschä­dig­ter einer sit­ten­wid­ri­gen vor­sätz­li­chen Hand­lung zwar grund­sätz­lich in den Schutz­be­reich des § 826 BGB ein­be­zo­gen [2]. Ein Ver­mö­gens­scha­den durch den Kauf eines von dem Abgas­skan­dal betrof­fe­nen Fahr­zeugs ist der VW AG aber ab Mit­te Dezem­ber 2015 nicht mehr zure­chen­bar. Die VW AG hat­te zu die­sem Zeit­punkt die Öffent­lich­keit so weit­ge­hend infor­miert, dass zwi­schen ihrem ursprüng­li­chen Ver­hal­ten – der Kon­zern­ent­schei­dung zur Imple­men­tie­rung der Soft­ware – und dem Erwerb des Fahr­zeugs kein recht­lich zure­chen­ba­rer Zusam­men­hang mehr besteht. Nicht aus­rei­chend für eine Unter­bre­chung des Zurech­nungs­zu­sam­men­hangs war aller­dings die ad hoc Mit­tei­lung der VW AG vom 15.09.2015.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 9. Janu­ar 2020 – 17 U 133/​19

  1. LG Baden-Baden, Urteil vom 11.01.2019 – 4 O 93/​18[]
  2. dazu OLG Karls­ru­he, Urteil vom 19.11.2019 – 17 U 146/​19[]