Der doch nicht neue Vor­trag in der Beru­fungs­in­stanz

Das Vor­brin­gen einer Par­tei ist neu im Sin­ne von § 531 Abs. 2 ZPO, wenn es nicht schon in der ers­ten Instanz gehal­ten ist oder wenn es einen sehr all­ge­mein gehal­te­nen Vor­trag der ers­ten Instanz kon­kre­ti­siert und erst­mals sub­stan­ti­iert.

Der doch nicht neue Vor­trag in der Beru­fungs­in­stanz

Neu ist ein Vor­brin­gen hin­ge­gen nicht, wenn ein bereits schlüs­si­ges Vor­brin­gen aus der ers­ten Instanz durch wei­te­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen zusätz­lich kon­kre­ti­siert, ver­deut­licht oder erläu­tert wird1.

Im hier ent­schie­de­nen Fall hat der Beklag­te den Zeu­gen zwar erst­mals in der Beru­fungs­in­stanz benannt. Das schließt aber nicht aus, dass der Antrag nach § 531 Abs. 2 ZPO zuzu­las­sen ist. Es liegt nahe, dass er in ers­ter Instanz ver­se­hent­lich unter­blie­ben ist, also ein rich­ter­li­cher Hin­weis gebo­ten war (§ 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Kam es nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts auf die­sen Beweis­an­trag nicht an, liegt in dem Aus­blei­ben des Hin­wei­ses zwar kein Ver­fah­rens­feh­ler (§ 531 Abs. 2 Nr. 2 ZPO); der Antrag betraf dann aber einen Gesichts­punkt, den das Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges für uner­heb­lich gehal­ten hat (§ 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Novem­ber 2015 – V ZR 66/​15

  1. BGH, Beschluss vom 02.04.2009 – V ZR 177/​08, NJW-RR 2009, 1236 Rn. 9; BGH, Urteil vom 08.06.2004 – VI ZR 199/​03, BGHZ 159, 245, 251; Urteil vom 18.10.2005 – VI ZR 270/​04, BGHZ 164, 330, 333