Der Ehe­gat­te des Mie­ters – und die Ehe­woh­nung

Ein Ehe­gat­te, der nicht Par­tei des Miet­ver­tra­ges ist, ist nicht Drit­ter i.S.d. §§ 540, 553 BGB, solan­ge es sich bei der von ihm bewohn­ten Woh­nung um eine Ehe­woh­nung han­delt. Eine Woh­nung ver­liert ihre Eigen­schaft als Ehe­woh­nung nicht schon dadurch, dass der (mie­ten­de) Ehe­gat­te die Woh­nung dem ande­ren – ggf. auch für einen län­ge­ren Zeit­raum belas­sen hat bzw. die­se nur noch spo­ra­disch nutzt, son­dern erst mit der end­gül­ti­gen Nut­zungs­über­las­sung.

Der Ehe­gat­te des Mie­ters – und die Ehe­woh­nung

Drit­ter im Sin­ne des § 540 BGB ist grund­sätz­lich jede Per­son, die nicht Par­tei des Miet­ver­tra­ges ist. Hier­von aus­ge­nom­men ist nach dem Sinn und Zweck der Vor­schrift die Fami­lie des Mie­ters wegen ihrer engen, unter dem aus­drück­li­chen Schutz der Ver­fas­sung (Art. 6 GG) ste­hen­den per­sön­li­chen Bezie­hun­gen1. Kein Drit­ter im Sin­ne des § 540 BGB ist nament­lich der Ehe­gat­te des Mie­ters2. Das gilt ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on grund­sätz­lich auch, wenn der Ehe­gat­te, der allein Miet­ver­trags­par­tei ist, anläss­lich der Tren­nung der Ehe­gat­ten aus der Woh­nung aus­zieht und sie dem ande­ren Ehe­gat­ten, der nicht Miet­ver­trags­par­tei ist, (zunächst) allein über­lässt. Maß­geb­lich ist inso­weit allein die Fra­ge, ob es sich nach wie vor um eine Ehe­woh­nung han­delt. Solan­ge dies der Fall ist, ist der in der Woh­nung ver­blie­be­ne Ehe­gat­te kein Drit­ter im Sin­ne der §§ 540, 553 BGB.

Die Qua­li­fi­zie­rung als Ehe­woh­nung hängt nicht davon ab, dass noch bei­de Ehe­gat­ten in der Woh­nung leben bzw. der in der Woh­nung ver­blie­be­ne Ehe­gat­te auch Miet­ver­trags­par­tei ist. Die Woh­nung ver­liert ihre Eigen­schaft als Ehe­woh­nung des­halb nicht schon dadurch, dass der (mie­ten­de) Ehe­gat­te die Woh­nung dem ande­ren ggf. auch für einen län­ge­ren Zeit­raum über­las­sen hat bzw. die­se nur noch spo­ra­disch nutzt3. Erst wenn der Ehe­gat­te, der die Woh­nung ver­las­sen hat, die­se end­gül­tig auf­gibt, ver­liert sie ihren Cha­rak­ter als Ehe­woh­nung4. Dabei kommt es maß­geb­lich dar­auf an, ob die Über­las­sung an den ande­ren Ehe­gat­ten noch den aktu­el­len Erfor­der­nis­sen in der Tren­nungs­si­tua­ti­on geschul­det ist oder ob ihr schon eine end­gül­ti­ge Nut­zungs­über­las­sung zugrun­de liegt.

Eine ande­re Sicht­wei­se wür­de die vom Gesetz­ge­ber geschaf­fe­ne Mög­lich­keit der Woh­nungs­zu­wei­sung (nach § 1361 b BGB wäh­rend des Getrennt­le­bens und nach § 1568 a BGB für die Zeit nach Rechts­kraft der Schei­dung) unter­lau­fen. Denn oft­mals hat einer der Ehe­gat­ten vor einer gericht­li­chen Zuwei­sung die Ehe­woh­nung bereits ver­las­sen. Wäre die­ser zufäl­lig der allei­ni­ge Mie­ter, könn­te der Ver­mie­ter das Miet­ver­hält­nis wegen ver­trags­wid­ri­ger Über­las­sung an einen Drit­ten noch vor einer Ent­schei­dung über eine Zuwei­sung der Woh­nung kün­di­gen; eine Woh­nungs­zu­wei­sung wäre dann nicht mehr mög­lich.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Juni 2013 – XII ZR 143/​11

  1. BGHZ 157, 1, 5 = Fam­RZ 2004, 91, 92 []
  2. vgl. Palandt/​Weidenkaff BGB § 540 Rn. 5; NKBG­B/K­lein-Blen­kers 2. Aufl. § 540 Rn. 5; NKBGB/​Hinz 2. Aufl. § 553 Rn. 10; Blank in Schmidt-Fut­te­rer MietR 11. Aufl. § 540 Rn. 24 []
  3. so aber Blank in Schmidt-Fut­te­rer MietR 11. Aufl. § 540 BGB Rn. 26 []
  4. Johannsen/​Henrich/​Götz Fami­li­en­recht 5. Aufl. § 1361 b BGB Rn. 11 mwN []