Der Eigen­an­trag des Insol­venz­schuld­ners – und der bereits abge­wie­se­ne Gläu­bi­ger­an­trag

Der Zuläs­sig­keit eines mit einem Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung ver­bun­de­nen Antrags des Schuld­ners auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht ent­ge­gen­steht, dass zuvor der Antrag eines Gläu­bi­gers man­gels Mas­se abge­wie­sen wor­den ist. Dies gilt auch dann, wenn das Insol­venz­ge­richt in dem frü­he­ren Ver­fah­ren den Schuld­ner dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass er einen Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung nur dann stel­len kön­ne, wenn er selbst auch die Eröff­nung des Ver­fah­rens bean­tra­ge.

Der Eigen­an­trag des Insol­venz­schuld­ners – und der bereits abge­wie­se­ne Gläu­bi­ger­an­trag

Mit die­sen Anträ­gen hät­te der Schuld­ner näm­lich eine Rest­schuld­be­frei­ung in dem frü­he­ren Ver­fah­ren nicht errei­chen kön­nen. Denn auch ein eige­ner Eröff­nungs­an­trag hät­te gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 InsO man­gels Mas­se abge­wie­sen wer­den müs­sen. Zwar hät­te der Schuld­ner gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 InsO die­ses Ergeb­nis unter Umstän­den mit dem Antrag auf Stun­dung der Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens gemäß § 4a Abs. 1 Satz 1 InsO ver­hin­dern kön­nen. Das Gesetz sieht aber einen Zwang zur Stel­lung eines Stun­dungs­an­trags nicht vor. Auf die­sen Antrag bezieht sich auch nicht die Frist­set­zung gemäß § 20 Abs. 2, § 287 Abs. 1 Satz 2 InsO 1.

Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits 2005 ent­schie­den 1. Die­se Ent­schei­dung ist auch nicht durch die spä­te­re Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Annah­me von Sperr­fris­ten 2 über­holt. Die Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs vom 21.01.2010 3; und vom 11.02.2010 4 betref­fen – wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt noch­mals aus­drück­lich betont – ande­re Sach­ver­hal­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Juli 2014 – IX ZB 86/​13

  1. BGH, Beschluss vom 01.12 2005 – IX ZB 186/​05, NZI 2006, 181 Rn. 14[][]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 07.05.2014 – IX ZB 51/​12, NZI 2013, 846 Rn. 9 ff[]
  3. BGH, Beschluss vom 21.01.2010 – IX ZB 174/​09, NZI 2010, 195 Rn. 8[]
  4. BGH, Beschluss vom 11.02.2010 – IX ZA 45/​09, NZI 2010, 263 Rn. 6 f[]