Der Eigenantrag des Insolvenzschuldners – und der bereits abgewiesene Gläubigerantrag

Der Zulässigkeit eines mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung verbundenen Antrags des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht entgegensteht, dass zuvor der Antrag eines Gläubigers mangels Masse abgewiesen worden ist. Dies gilt auch dann, wenn das Insolvenzgericht in dem früheren Verfahren den Schuldner darauf hingewiesen hat, dass er einen Antrag auf Restschuldbefreiung nur dann stellen könne, wenn er selbst auch die Eröffnung des Verfahrens beantrage.

Der Eigenantrag des Insolvenzschuldners – und der bereits abgewiesene Gläubigerantrag

Mit diesen Anträgen hätte der Schuldner nämlich eine Restschuldbefreiung in dem früheren Verfahren nicht erreichen können. Denn auch ein eigener Eröffnungsantrag hätte gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 InsO mangels Masse abgewiesen werden müssen. Zwar hätte der Schuldner gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 InsO dieses Ergebnis unter Umständen mit dem Antrag auf Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens gemäß § 4a Abs. 1 Satz 1 InsO verhindern können. Das Gesetz sieht aber einen Zwang zur Stellung eines Stundungsantrags nicht vor. Auf diesen Antrag bezieht sich auch nicht die Fristsetzung gemäß § 20 Abs. 2, § 287 Abs. 1 Satz 2 InsO1.

Dies hat der Bundesgerichtshof bereits 2005 entschieden1. Diese Entscheidung ist auch nicht durch die spätere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Annahme von Sperrfristen2 überholt. Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 21.01.20103; und vom 11.02.20104 betreffen – wie der Bundesgerichtshof jetzt nochmals ausdrücklich betont – andere Sachverhalte.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. Juli 2014 – IX ZB 86/13

  1. BGH, Beschluss vom 01.12 2005 – IX ZB 186/05, NZI 2006, 181 Rn. 14 [] []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 07.05.2014 – IX ZB 51/12, NZI 2013, 846 Rn. 9 ff []
  3. BGH, Beschluss vom 21.01.2010 – IX ZB 174/09, NZI 2010, 195 Rn. 8 []
  4. BGH, Beschluss vom 11.02.2010 – IX ZA 45/09, NZI 2010, 263 Rn. 6 f []