Der Ein­satz von umwelt­schäd­li­chem Lösch­schaum

Wird wäh­rend eines Feu­er­wehr­ein­sat­zes ein umwelt­schäd­li­cher Lösch­schaum ver­wen­det, wobei der Ein­satz die­ses Lösch­schaums in Anbe­tracht der umwelt­schä­di­gen­den Wir­kung des Schaums in der kon­kre­ten Brand­si­tua­ti­on ermes­sens­feh­ler­haft gewe­sen ist, haf­tet die Stadt der Berufs­feu­er­wehr für die Fol­gen der Ver­wen­dung des Lösch­schaums.

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer in Baden-Baden ansäs­si­gen Fir­ma ent­schie­den, die die Stadt Baden-Baden auf Scha­dens­er­satz wegen eines Feu­er­wehr­ein­sat­zes im Febru­ar 2010 in Anspruch genom­men hat.

Zu dem Ein­satz des betref­fen­den Lösch­schaums war es wäh­rend eines Bran­des auf dem Fir­men­ge­län­de der Klä­ge­rin gekom­men. Der den Brand­ein­satz lei­ten­de Kom­man­dant der Berufs­feu­er­wehr der Stadt Baden-Baden ord­ne­te den Ein­satz von Perfluoroctansulfat(PFOS)-haltigem Lösch­schaum an, um ins­be­son­de­re ein Über­grei­fen des Bran­des auf das Nach­bar­ge­bäu­de zu ver­hin­dern. Bestand­tei­le des Lösch­schaums, der wegen des Inhalts­stof­fes PFOS bereits seit Ende 2006 nicht mehr in den Ver­kehr gebracht und nur noch bis zum 27.06.2011 auf­ge­braucht wer­den durf­te, gelang­ten in den Boden des Grund­stücks der Klä­ge­rin und das Grund­was­ser. Die Umwelt- und Gewer­be­auf­sicht der Stadt Baden-Baden ver­pflich­te­te die Klä­ge­rin als Eigen­tü­me­rin des Grund­stücks zur Unter­su­chung des Bodens und des Grund­was­sers und wegen der dabei gefun­de­nen PFOS- Ver­un­rei­ni­gung zu umfang­rei­chen Sanie­rungs­maß­nah­men. Die Klä­ge­rin ver­langt die Erstat­tung der dazu auf­ge­wand­ten Kos­ten und die Fest­stel­lung der Ersatz­pflicht für wei­te­re Schä­den. Nach­dem das Land­ge­richt Baden-Baden den Ein­satz des Lösch­schaums im kon­kre­ten Fall für amts­pflicht­wid­rig gehal­ten hat und die Stadt Baden-Baden zum Ersatz der durch den Feu­er­wehr­ein­satz ent­stan­de­nen Schä­den am Grund­stück der kla­gen­den Fir­ma ver­pflich­te­te, ist die Scha­den­er­satz­kla­ge vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he zu ent­schei­den gewe­sen.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he aus­ge­führt, dass der Ein­satz die­ses Lösch­schaums in Anbe­tracht der umwelt­schä­di­gen­den Wir­kung des Schaums in der kon­kre­ten Brand­si­tua­ti­on ermes­sens­feh­ler­haft gewe­sen ist. Dabei folg­te das Gericht der Ein­schät­zung des von ihm ange­hör­ten Brand­sach­ver­stän­di­gen, der fest­stell­te, dass der beson­de­re Vor­teil die­ses Lösch­schaums, die Bil­dung eines Flüs­sig­keits­films auf einer ebe­nen Flä­che (z. B. auf Flüs­sig­kei­ten), in der kon­kre­ten Situa­ti­on des Bran­des einer Hal­le mit einem Trüm­mer­feld nicht nutz­bar war und dass die sons­ti­gen Wir­kun­gen (ins­be­son­de­re die Her­ab­set­zung der Ober­flä­chen­span­nung des Was­sers zur Stei­ge­rung der Lösch­wir­kung) auch mit einem nicht PFOS-hal­ti­gen Lösch­schaum erreich­bar waren, der nicht zu den ein­ge­tre­te­nen Umwelt­be­las­tun­gen geführt hät­te. Auch die wei­te­re Ein­schät­zung des Sach­ver­stän­di­gen, dass die umwelt­ge­fähr­den­den Eigen­schaf­ten des ein­ge­setz­ten Lösch­schaums zum Zeit­punkt des Lösch­ein­sat­zes in Feu­er­wehr­krei­sen bekannt waren und daher auch dem Ein­satz­lei­ter der Berufs­feu­er­wehr der Stadt Baden-Baden hät­ten bekannt sein müs­sen, teil­te das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he.

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he hat die Haf­tung der Stadt Baden-Baden dem Grun­de nach bestä­tigt, die­se aber – anders als das Land­ge­richt – auf die Fol­gen der Ver­wen­dung des PFOS-hal­ti­gen Lösch­schaums beschränkt. Da mit die­ser Ent­schei­dung ledig­lich fest­ge­stellt wur­de, dass eine grund­sätz­li­che Ersatz­pflicht besteht, ist die Höhe des geschul­de­ten Scha­dens­er­sat­zes noch offen. Die­se Fra­ge wird nun zunächst das Land­ge­richt Baden-Baden zu prü­fen haben.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 23. Janu­ar 2017 – 1 U 146/​14