Der end­lo­se Zivil­pro­zess und das Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz

Nicht nur Straf­ver­fah­ren, auch Zivil­pro­zes­se kön­nen sich manch­mal end­los hin­zie­hen. Mit einem sol­chen hat­te sich jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu beschäf­tig­ten. Dort war jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Klä­ge­rin eines seit 14 Jah­ren beim Land­ge­richt Han­no­ver rechts­hän­gi­gen und immer noch nicht abge­schlos­se­nen Zivil­pro­zes­ses wegen der über­lan­gen Dau­er die­ses zivil­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens erfolg­reich.

Der end­lo­se Zivil­pro­zess und das Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft ein zivil­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren über Abfin­dungs­an­sprü­che nach der Kün­di­gung des Sozie­täts­ver­tra­ges einer Steu­er­be­ra­ter­pra­xis. Die kla­gen­de Beschwer­de­füh­re­rin hat­te die Kün­di­gung erklärt, weil der Beklag­te Man­da­te auf eige­ne Rech­nung bear­bei­tet hat­te. Beim Land­ge­richt Han­no­ver ist das Ver­fah­ren seit dem Jahr 1995, also seit 14 Jah­ren, anhän­gig. Zwei Teil­ur­tei­le des Land­ge­richts hat das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le in den Jah­ren 2004 und 2008 auf­ge­ho­ben und den Rechts­streit jeweils an das Land­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Umstrit­ten ist neben dem Wert der Pra­xis vor allem, ob und inwie­weit die Beschwer­de­füh­re­rin Man­da­te nach Kün­di­gung des Sozie­täts­ver­tra­ges wei­ter betreut und dadurch Umsät­ze erwirt­schaf­tet hat, die ihren Abfin­dungs­an­spruch min­dern wür­den. Der Ver­fah­rens­aus­gang ist für die Beschwer­de­füh­re­rin von beson­de­rer Bedeu­tung, weil der gel­tend gemach­te Anspruch ihrer Schil­de­rung nach den Haupt­be­stand­teil ihres Ver­mö­gens aus­macht und sie durch Schul­den, die sie im Zusam­men­hang mit dem Erwerb der gekün­dig­ten Betei­li­gung an der Steu­er­be­ra­ter­pra­xis auf­ge­nom­men hat­te, noch belas­tet ist.

Die außer­ge­wöhn­lich lan­ge Dau­er des kom­pli­zier­ten Ver­fah­rens, in dem bis­lang ein Gut­ach­ten und fünf Ergän­zungs­gut­ach­ten ange­for­dert wur­den, beruht auf eini­gen dem Gericht nicht anzu­las­ten­den Umstän­den: Neben der Kom­ple­xi­tät des Rechts­streits ist ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen, dass erheb­li­che Zeit durch die Ein­ho­lung der Gut­ach­ten ver­stri­chen ist. Deren Erstel­lung wur­de dadurch ver­zö­gert, dass erfor­der­li­che Unter­la­gen zeit­wei­se durch die Staats­an­walt­schaft beschlag­nahmt waren, über­dies das Ergeb­nis der staats­an­walt­li­chen Ermitt­lun­gen für den Pra­xis­wert von Bedeu­tung war und des­halb aus arbeits-öko­no­mi­schen Grün­den abge­war­tet wur­de, so dass das ers­te Gut­ach­ten erst im Jahr 2000 vor­ge­legt wer­den konn­te. Eine im Jahr 2001 erho­be­ne Wider­kla­ge und im Jahr 2002 gel­tend gemach­te Auf­rech­nun­gen haben zu einer wei­te­ren Erschwe­rung und Ver­zö­ge­rung des Ver­fah­rens geführt.

Gleich­wohl hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­nom­men und eine Ver­let­zung des Rechts auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG fest­ge­stellt. Dem Land­ge­richt Han­no­ver ist, so die Karls­ru­her Ver­fas­sungs­rich­ter, zwar nicht vor­zu­wer­fen, dass es das Ver­fah­ren durch schlich­te Nicht­be­ar­bei­tung ver­zö­gert hät­te. Die Fest­stel­lung des Ver­fas­sungs­ver­sto­ßes beruht viel­mehr dar­auf, dass sich das Land­ge­richt Han­no­ver ange­sichts der zuneh­men­den und schließ­lich außer­ge­wöhn­lich lan­gen Ver­fah­rens­dau­er nicht dar­auf hät­te beschrän­ken dür­fen, das Ver­fah­ren wie einen gewöhn­li­chen, wenn auch kom­pli­zier­ten Rechts­streit zu behan­deln. Viel­mehr hät­te es jeden­falls nach weni­gen Jah­ren sämt­li­che ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mög­lich­kei­ten der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung nut­zen müs­sen. Auch ein Bemü­hen um gerichts­in­ter­ne Ent­las­tungs­maß­nah­men wäre in Betracht zu zie­hen gewe­sen. Dabei hät­te das Land­ge­richt Han­no­ver eini­ge Ver­zö­ge­run­gen ver­mei­den kön­nen. So wur­den unter ande­rem bei einem Wech­sel der Kam­mer­be­set­zung ver­fah­rens­lei­ten­de Anord­nun­gen wie die Ter­mi­nie­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung und die Anfor­de­rung eines der Ergän­zungs­gut­ach­ten erst in der neu­en Kam­mer­be­set­zung vor­ge­nom­men, obwohl dies bereits in der alten Beset­zung mög­lich gewe­sen wäre. Neben ver­meid­ba­ren klei­ne­ren Ver­zö­ge­run­gen fällt für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beson­ders ins Gewicht, dass das Land­ge­richt Han­no­ver jeden­falls bis April 2009 nicht in die Beweis­erhe­bung über die Fra­ge einer Min­de­rung des Anspruchs der Beschwer­de­füh­re­rin wegen der mög­li­chen Wei­ter­be­treu­ung von Sozie­täts­man­da­ten ein­ge­tre­ten ist, obwohl die Par­tei­en eine Viel­zahl von Zeu­gen benannt hat­ten und die Rele­vanz die­ses Punk­tes bereits im Jahr 2004 vom Ober­lan­des­ge­richt bin­dend fest­ge­stellt wor­den war. Das Land­ge­richt hät­te die Zeu­gen par­al­lel zur Ein­ho­lung der Ergän­zungs­gut­ach­ten ver­neh­men kön­nen. Der mit dem dafür erfor­der­li­chen Anle­gen einer Zwei­tak­te ver­bun­de­ne Auf­wand war ange­sichts der Ver­fah­rens­dau­er in Kauf zu neh­men. Auch waren die Ergän­zungs­gut­ach­ten nicht vor­greif­lich für die Zeu­gen­ver­neh­mun­gen und des­halb auch nicht zwin­gend vor­ab ein­zu­ho­len. Eben­so wenig ist nach­voll­zieh­bar, wes­halb das Land­ge­richt das vier­te Ergän­zungs­gut­ach­ten nicht par­al­lel zum Beru­fungs­ver­fah­ren über das zwei­te Teil­ur­teil im Jahr 2007 in Auf­trag gege­ben hat. Das Ver­fah­ren hät­te dadurch in die­sem fort­ge­schrit­te­nen Sta­di­um erheb­lich beschleu­nigt wer­den kön­nen.

Der Beschluss des BVerfG bestä­tigt, dass bei der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung der Fra­ge, ab wann ein Ver­fah­ren unver­hält­nis­mä­ßig lan­ge dau­ert, sämt­li­che Umstän­de des Ein­zel­falls zu berück­sich­ti­gen sind, vor allem: die Natur des Ver­fah­rens und die Bedeu­tung der Sache für die Par­tei­en; die Aus­wir­kun­gen einer lan­gen Ver­fah­rens­dau­er für die Betei­lig­ten; die Schwie­rig­keit der Sach­ma­te­rie; das den Betei­lig­ten zuzu­rech­nen­de Ver­hal­ten, ins­be­son­de­re Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen durch sie sowie die gericht­lich nicht zu beein­flus­sen­de Tätig­keit Drit­ter, vor allem der Sach­ver­stän­di­gen. Fer­ner haben die Gerich­te auch die Gesamt­dau­er des Ver­fah­rens zu berück­sich­ti­gen und sich mit zuneh­men­der Dau­er nach­hal­tig um eine Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens zu bemü­hen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 2. Sep­tem­ber 2009 – 1 BvR 3171/​08