Der erkenn­bar zah­lungs­un­wil­li­ge Schuld­ner – und die Kos­ten des Inkas­so­un­ter­neh­mens

Ist der Schuld­ner für den Gläu­bi­ger erkenn­bar zah­lungs­un­wil­lig und kann der Anspruch nur gericht­lich durch­ge­setzt wer­den, ver­stößt die vor­ge­richt­li­che Beauf­tra­gung eines Inkas­so­un­ter­neh­mens gegen die Scha­dens­min­de­rungs­pflicht und die dar­aus erwach­se­nen Kos­ten sind nicht erstat­tungs­fä­hig.

Der erkenn­bar zah­lungs­un­wil­li­ge Schuld­ner – und die Kos­ten des Inkas­so­un­ter­neh­mens

Im hier vom Amts­ge­richt Mann­heim ent­schie­de­nen Fall hat­te die Beklag­te, die ein Geschäft betrieb, die bei der Klä­ge­rin gekauf­ten, bis dahin nicht bezahl­ten Waren zurück­ge­schickt mit dem Ver­merk, sie müs­se ihr Geschäft bald auf­ge­ben und wür­de die Ware des­halb zurück­ge­ben. Die Klä­ge­rin hat­te der Beklag­ten die Waren dann wie­der zurück­ge­schickt, wor­auf die­se die Annah­me ver­wei­ger­te und die Waren ein­ge­la­gert wer­den muss­ten. Ins­ge­samt hat­te die Klä­ge­rin selbst zwölf mal die Beklag­te erfolg­los gemahnt, bevor die Ange­le­gen­heit dann einem Inkas­so­bü­ro über­ge­ben wur­de. Das Amts­ge­richt sah die gel­tend gemach­ten Inkas­s­o­kos­ten als nicht erstat­tungs­fä­hig an:

Vor­lie­gend kann die Klä­ge­rin des­halb die ihr ent­stan­de­nen 22, 75 EUR für die Tätig­keit des Inkas­so­bü­ros, berech­net auf Grund­la­ge einer 0, 65 Geschäfts­ge­bühr gemäß Nr. 2300 VV RVG in Höhe von 22, 75 EUR nicht ver­lan­gen. Aus dem oben dar­ge­leg­ten Sach­ver­halt ergibt sich, dass die Beklag­te spä­tes­tens mit der Ver­wei­ge­rung der Annah­me der ihr zurück­ge­sand­ten Ware sich als zah­lungs­un­wil­lig – und was der Sach­ver­halt auch nahe­legt, wohl mit hoher Wahr­schein­lich­keit auch als zah­lungs­un­fä­hig – zu erken­nen gab. Beauf­tragt der Gläu­bi­ger in einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on gleich­wohl ein Inkas­so­bü­ro beauf­tragt, kann die­se Kos­ten gemäß §§ 286, 254 BGB nicht als Ver­zugs­scha­den ersetzt ver­lan­gen 1. Viel­mehr war abseh­bar, dass sich die Klä­ge­rin zur Durch­set­zung ihrer Rech­te gericht­li­cher Hil­fe und damit der eines Rechts­an­wal­tes wür­de bedie­nen müs­sen. Dann sind die zusätz­li­chen Kos­ten eines Inkas­so­bü­ros nicht erstat­tungs­fä­hig 2.

Auch der Hin­weis der Klä­ge­rin, in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on sei­en die Kos­ten des beauf­trag­ten Rechts­an­wal­tes zu erset­zen, wes­halb kein höhe­rer Scha­den ent­stan­den sei, als bei Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts­bü­ros. Das über­sieht, dass bei einem erkenn­bar zah­lungs­un­wil­li­gen Schuld­ner ein Auf­trag an den Rechts­an­walt zur vor­ge­richt­li­chen Zah­lungs­auf­for­de­rung gegen § 254 BGB ver­stößt und des­halb nicht erstat­tungs­fä­hig ist 3.

Der Ver­weis auf das Urteil des LG Wies­ba­den vom 27.06.2013 4 über­zeugt das Amts­ge­richt gleich­falls nicht. Zum Einen über­sieht die­se Ent­schei­dung die man­geln­de Erstat­tungs­fä­hig­keit von Rechts­an­walts­kos­ten im Ein­zel­fall, weil sie gegen § 254 BGB ver­stößt. Zum Ande­ren sind die Grün­de inso­weit unzu­tref­fend, als für anwalt­li­che Mahn­schrei­ben gene­rell eine anfal­len sol­le. Ein Auf­trag, gerich­tet auf die blo­ße Erstel­lung eines anwalt­li­chen Mahn­schrei­bens genügt nicht, um eine Geschäfts­ge­bühr gemäß 2300 VV RVG aus­zu­lö­sen 5. Die Geschäfts­ge­bühr ver­ur­sacht geson­der­te, im Übri­gen nicht anre­chen­ba­re Kos­ten 6. Da die­se nicht zu einer Kos­ten­meh­rung füh­ren dür­fen, ist der­ar­ti­ger Mehr­auf­wand nicht zu erstat­ten 2.

Amts­ge­richt Mann­heim, Urteil vom 3. Sep­tem­ber 2014 – 10 C 241/​14

  1. Palandt BGB 73. Aufl. § 286 Rn. 46; Beck­OK BGB § 286 Rn. 74; Mün­che­ner Kom­men­tar BGB 6. Auf­la­ge § 186 Rn. 157; Stau­din­ger BGB 2014 § 286 Rn. 236[]
  2. OLG Karls­ru­he NJW-RR 1986, 2692[][]
  3. Palandt a.a.O. Rn. 45aE[]
  4. LG Wies­ba­den, Urteil vom 27.06.2013 – 8 S 16/​13[]
  5. OLG Nürn­berg NJW 2011, 621[]
  6. OLG Nürn­berg a.a.O.; BGH NJW 2006, 2560[]