Der erkrank­te Rechts­an­walt und die ver­säum­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist

Wenn ein Rechts­an­walt erkennt, dass er eine Frist zur Rechts­mit­tel­be­grün­dung nicht ein­hal­ten kann (hier: wegen Erkran­kung), muss er durch einen recht­zei­tig gestell­ten Antrag auf Frist­ver­län­ge­rung dafür Sor­ge tra­gen, dass ein Wie­der­ein­set­zungs­ge­such nicht not­wen­dig wird.

Der erkrank­te Rechts­an­walt und die ver­säum­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist

Aus­ge­hend von den Rech­ten auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und auf wir­kungs­vol­len Rechts­schutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip) darf einer Par­tei die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht auf­grund von Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflich­ten ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­sagt wer­den, die nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung nicht ver­langt wer­den und den Par­tei­en den Zugang zu einer in der Ver­fah­rens­ord­nung ein­ge­räum­ten Instanz in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwe­ren 1. Sol­che Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflich­ten des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers sieht der Bun­des­ge­richts­hof im Fal­le der Erkran­kung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten aber nicht:

Im vor­lie­gend ent­schie­de­ne­nen Fall hat der Klä­ger die Beru­fung nicht in der gesetz­li­chen Frist begrün­det (§ 522 Abs. 1 ZPO). Da das Ende der Frist zunächst auf Sams­tag, den 19.11.2011 fiel, wäre die Frist ohne Ver­län­ge­rung mit Ablauf des nächs­ten Werk­ta­ges, also am Mon­tag, den 21.11.2011 abge­lau­fen (§ 520 Abs. 2 Satz 1, § 222 Abs. 2 ZPO). Da der ver­län­ger­te Teil der Frist erst mit dem Ablauf die­ses nächs­ten Werk­ta­ges begann, ist die um einen Monat ver­län­ger­te Frist einen Monat nach die­sem Tag, also am 21.12.2011 abge­lau­fen 2. Die Beru­fungs­be­grün­dung ist erst am fol­gen­den Tag ein­ge­gan­gen.

Mit Recht, so der Bun­des­ge­richts­hof, hat das Beru­fungs­ge­richt den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag des Klä­gers zurück­ge­wie­sen. Die­ser hat nicht dar­ge­legt, dass er ohne ein ihm nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen­des Ver­schul­den sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten gehin­dert war, die Frist ein­zu­hal­ten (§ 233 ZPO). Viel­mehr muss davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te nach dem Ende sei­ner krank­heits­be­ding­ten Ver­hin­de­rung am 21.12.2011 kei­ne aus­rei­chen­den Maß­nah­men ergrif­fen hat, um die erst an die­sem Tag ablau­fen­de Frist zu wah­ren.

Sol­che Maß­nah­men waren nicht des­halb von vorn­her­ein ent­behr­lich, weil der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te an den sie­ben vor­an­ge­gan­ge­nen Tagen krank­heits­be­dingt dar­an gehin­dert war, die Sache zu bear­bei­ten. Denn nach § 233 ZPO kann eine Wie­der­ein­set­zung nur auf eine Frist­ver­säu­mung gestützt wer­den. Die blo­ße Ver­kür­zung der Frist ist für eine Wie­der­ein­set­zung hin­ge­gen nicht aus­rei­chend. Fällt das als Wie­der­ein­set­zungs­grund ange­se­he­ne Hin­der­nis bereits vor Frist­ab­lauf weg, so muss des­halb alles Zumut­ba­re getan wer­den, um die Frist trotz des vor­an­ge­gan­ge­nen Hin­der­nis­ses zu wah­ren. Andern­falls fehlt es an einem Wie­der­ein­set­zungs­grund 3.

Ob es nach die­sen Grund­sät­zen einem Rechts­an­walt auch zuzu­mu­ten sein kann, eine Rechts­mit­tel­be­grün­dung frist­ge­mäß zu fer­ti­gen und ein­zu­rei­chen, wenn ihm dafür ohne sein Ver­schul­den nur eine kür­ze­re als die gesetz­li­che Frist zur Ver­fü­gung steht 4, kann offen blei­ben, wenn die Frist jeden­falls durch einen Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag gewahrt wer­den kann.

Die Ver­län­ge­rung einer Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist und die Wie­der­ein­set­zung in eine sol­che Frist sind nicht zwei gleich­ran­gi­ge Optio­nen, zwi­schen denen ein Rechts­an­walt im Ver­hin­de­rungs­fall wäh­len könn­te. Wenn ein Rechts­an­walt erkennt, dass er eine Frist zur Rechts­mit­tel­be­grün­dung nicht ein­hal­ten kann, muss er viel­mehr durch einen recht­zei­tig gestell­ten Antrag auf Frist­ver­län­ge­rung dafür Sor­ge tra­gen, dass ein Wie­der­ein­set­zungs­ge­such gar nicht erst not­wen­dig wird 5.

Dies setzt vor­aus, dass ein Ver­trau­en auf die Bewil­li­gung der Frist­ver­län­ge­rung begrün­det ist 6. Nach § 520 Abs. 2 Sät­ze 2 und 3 ZPO kann die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist mit Ein­wil­li­gung des Geg­ners auch über einen Monat hin­aus ver­län­gert wer­den. Es han­delt sich dabei zwar grund­sätz­lich um eine Ermes­sens­ent­schei­dung des Vor­sit­zen­den. Bean­tragt der Beru­fungs­klä­ger mit Ein­ver­ständ­nis des Geg­ners, die wegen eines erheb­li­chen Grun­des bereits um einen Monat ver­län­ger­te Frist zur Beru­fungs­be­grün­dung um wei­te­re sie­ben Tage zu ver­län­gern, darf der Beru­fungs­klä­ger jedoch nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs dar­auf ver­trau­en, dass dem Antrag statt­ge­ge­ben wird 7. Der Bun­des­ge­richts­hof hat damit über den von der Rechts­be­schwer­de ange­führ­ten und zum alten Beru­fungs­recht ergan­ge­nen Beschluss vom 21.02.2000 – II ZB 16/​99, NJW-RR 2000, 947 f. hin­aus ein Ver­trau­en in eine zwei­te Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist bei Ein­wil­li­gung des Geg­ners auch ohne das Vor­lie­gen außer­ge­wöhn­li­cher Umstän­de aner­kannt.

Nach die­sen Grund­sät­zen hät­te auch der Klä­ger dar­auf ver­trau­en dür­fen, dass einem mit Ein­wil­li­gung der Beklag­ten gestell­ten Antrag statt­ge­ge­ben wird, die Beru­fungs­be­grün­dung­frist um den Zeit­raum der vor­an­ge­gan­ge­nen krank­heits­be­ding­ten Ver­hin­de­rung sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten von sie­ben Tagen wei­ter zu ver­län­gern. Es kann des­halb offen blei­ben, ob es dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zuzu­mu­ten war, die Beru­fungs­be­grün­dung am 21.12.2011 zu fer­ti­gen und ein­zu­rei­chen. Denn wenn der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te sich dazu nicht in der Lage sah, hät­te er sich an die­sem Tag jeden­falls recht­zei­tig um die Ein­wil­li­gung der Beklag­ten in eine wei­te­re Frist­ver­län­ge­rung bemü­hen müs­sen, um durch einen Ver­län­ge­rungs­an­trag die Frist­ver­säu­mung abzu­wen­den.

In Anbe­tracht des unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den Frist­ab­laufs hät­te der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers die vor­lie­gen­de Sache nach Been­di­gung sei­ner krank­heits­be­ding­ten Ver­hin­de­rung am 21.12.2011 vor­ran­gig bear­bei­ten müs­sen. Dass er dar­an auf Grund ande­rer unauf­schieb­ba­rer Tätig­kei­ten gehin­dert gewe­sen wäre, ist nicht dar­ge­tan. Mit sei­ner Anfra­ge beim Gegen­an­walt hät­te er des­halb nicht – wie gesche­hen – bis zum spä­ten Nach­mit­tag abwar­ten dür­fen, da er damit rech­nen muss­te, dass er den Gegen­an­walt mög­li­cher­wei­se nicht sofort errei­chen wür­de oder dass die­ser sich nicht in der Lage sah, sofort über die Ein­wil­li­gung in die Frist­ver­län­ge­rung zu ent­schei­den. Im Übri­gen hät­te der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers sich auch nach dem mit der Sekre­tä­rin des Gegen­an­wal­tes geführ­ten Tele­fo­nat wei­ter dar­um bemü­hen müs­sen, den Gegen­an­walt zu errei­chen. Selbst wenn er – was aller­dings schon nicht vor­ge­tra­gen ist – die Sekre­tä­rin unter Hin­weis auf die Eil­be­dürf­tig­keit der Ange­le­gen­heit um einen Rück­ruf des Gegen­an­wal­tes noch am sel­ben Tag gebe­ten haben soll­te, hät­te er nach Ablauf einer gewis­sen Frist erneut ver­su­chen müs­sen, den Gegen­an­walt zu errei­chen.

Dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers den Gegen­an­walt mit den danach erfor­der­li­chen Anstren­gun­gen am 21.12.2011 nicht hät­te errei­chen kön­nen, ist weder dar­ge­tan noch sonst ersicht­lich. Um "kurz vor 17:19 Uhr" war der Gegen­an­walt nur des­halb nicht erreich­bar, weil er sich zu die­sem Zeit­punkt in einer Bespre­chung befand. Nicht dar­ge­tan ist auch, dass die Beklag­ten die Ein­wil­li­gung in die Frist­ver­län­ge­rung ver­wei­gert hät­ten. Dage­gen spricht, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers für sein Anlie­gen einen nach­voll­zieh­ba­ren Grund hat­te. Zwar hat der Klä­ger auch vor­ge­tra­gen, der Gegen­an­walt habe am 22.12.2011 die Ein­wil­li­gung in die Frist­ver­län­ge­rung ver­wei­gert. Dies hat er jedoch – nur – damit begrün­det, dass die Frist zu die­sem Zeit­punkt bereits abge­lau­fen war.

Über die oben genann­ten Grün­de hin­aus muss auch davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Frist­ver­säu­mung schon des­halb auf einem Ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers beruht, weil die­ser die Beru­fungs­be­grün­dung am 21.12. hät­te fer­ti­gen und ein­rei­chen kön­nen.

Zwar kön­nen die oben dar­ge­stell­ten Grund­sät­ze nach einer in der Lite­ra­tur ver­tre­te­nen Auf­fas­sung für die Frist zur Rechts­mit­tel­be­grün­dung nicht gel­ten. Denn für die Begrün­dung müss­te der schuld­los säu­mi­gen Par­tei an sich die vol­le Frist zur Ver­fü­gung ste­hen 8.

Dem ist aber nicht zu fol­gen. Denn dass das Gesetz dem Rechts­mit­tel­füh­rer für die Begrün­dung sei­nes Rechts­mit­tels eine bestimm­te Frist zubil­ligt, beruht auf einer typi­sie­ren­den Bewer­tung des damit ver­bun­de­nen Auf­wan­des. Für die Ver­schul­dens­prü­fung im Rah­men des § 233 ZPO sind dem­ge­gen­über die Umstän­de des jewei­li­gen Ein­zel­fal­les maß­geb­lich 9. Es kann des­halb nicht ohne Berück­sich­ti­gung die­ser Umstän­de aus jeder unver­schul­de­ten Frist­ver­kür­zung ohne wei­te­res ein Wie­der­ein­set­zungs­grund abge­lei­tet wer­den. Eben­so wie bei den Fris­ten zur Rechts­mit­tel­ein­le­gung muss viel­mehr dar­auf abge­stellt wer­den, was von der Par­tei und ihrem Anwalt in ihrer Lage bei Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Fal­les ver­stän­di­ger Wei­se zu erwar­ten war 10. Dem ent­spre­chend hat der Bun­des­ge­richts­hof selbst in einem Fall, in dem der Rechts­an­walt am Nach­mit­tag des letz­ten Tages der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist unvor­her­seh­bar krank­heits­be­dingt ver­hin­dert war, die Fra­ge geprüft (und ver­neint), ob es dem Anwalt zuzu­mu­ten war, die Beru­fungs­be­grün­dung am Abend die­ses Tages zu fer­ti­gen 11.

Der Streit­fall gibt kei­nen Anlass, die an einen Rechts­an­walt zur Wah­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist zu stel­len­den Anfor­de­run­gen wei­ter zu kon­kre­ti­sie­ren. Denn der Klä­ger hat – auch im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren – nicht kon­kret dazu vor­ge­tra­gen, aus wel­chen Grün­den es sei­nem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten unmög­lich oder unzu­mut­bar gewe­sen wäre, die Beru­fungs­be­grün­dung nach Been­di­gung sei­ner krank­heits­be­ding­ten Ver­hin­de­rung am 21.12.2011 zu fer­ti­gen und ein­zu­rei­chen. Sein Vor­trag in der Gegen­vor­stel­lung vom 06.02.2012, wonach die Fer­ti­gung der fünf­ein­halb­sei­ti­gen Beru­fungs­be­grün­dung am 22.12.2011 eine Arbeits­zeit von vier Stun­den in Anspruch genom­men habe, spricht im Gegen­teil dafür, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te die Beru­fungs­be­grün­dung mit zumut­ba­rem Auf­wand bereits am Vor­tag hät­te fer­ti­gen und ein­rei­chen kön­nen. Jeden­falls kann in Anse­hung die­ses Vor­trags ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass allei­ne der Umfang der Beru­fungs­be­grün­dung belegt, dass sie am 21.12. nicht hät­te gefer­tigt und ein­ge­reicht wer­den kön­nen.

Das Beru­fungs­ge­richt hat nicht ver­kannt, dass der Klä­ger dar­ge­legt hat, die Beru­fungs­be­grün­dung sei am 21.12.2011 noch nicht fer­tig­ge­stellt gewe­sen. Es ist aber – wie aus­ge­führt – mit Recht davon aus­ge­gan­gen, dass der Klä­ger die Nicht­fer­tig­stel­lung nicht hin­rei­chend ent­schul­digt hat.

Ohne Erfolg macht die Rechts­be­schwer­de schließ­lich gel­tend, das Beru­fungs­ge­richt hät­te das Wie­der­ein­set­zungs­ge­such in einen Antrag auf erneu­te Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist umdeu­ten müs­sen, über den vor der Ver­wer­fung der Beru­fung hät­te ent­schie­den wer­den müs­sen.

Zwar gilt auch im Ver­fah­rens­recht der Grund­satz, dass eine feh­ler­haf­te Par­tei­hand­lung in eine zuläs­si­ge und wirk­sa­me umzu­deu­ten ist (ana­log § 140 BGB), wenn deren Vor­aus­set­zun­gen ein­ge­hal­ten sind, die Umdeu­tung dem maß­geb­li­chen Par­tei­wil­len ent­spricht und kein schutz­wür­di­ges Inter­es­se des Geg­ners ent­ge­gen­steht 12. Der Schrift­satz des Klä­gers vom 21.12.2011 genügt aber nicht den Vor­aus­set­zun­gen für einen Antrag, die Frist zur Beru­fungs­be­grün­dung über einen Monat hin­aus zu ver­län­gern. Eine sol­che Ver­län­ge­rung ist näm­lich nach § 520 Abs. 2 Sät­ze 2 und 3 ZPO nur mit Ein­wil­li­gung des Geg­ners zuläs­sig. Zur Voll­stän­dig­keit eines ent­spre­chen­den Antrags gehört des­halb die Dar­le­gung der Ein­wil­li­gung, wenn der Geg­ner sie nicht unmit­tel­bar dem Gericht gegen­über erklärt hat 13. Der Schrift­satz des Klä­gers vom 21.12.2011 ent­hält kei­ne Dar­le­gung einer Ein­wil­li­gung der Beklag­ten, die die­se in Erman­ge­lung einer recht­zei­ti­gen Anfra­ge auch nicht erteilt hat­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. Juli 2013 – VI ZB 18/​12

  1. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 05.11.2002 – VI ZB 40/​02, NJW 2003, 437; vom 12.04.2011 – VI ZB 6/​10, VersR 2012, 506 Rn. 5; vom 17.01.2012 – VI ZB 11/​11, VersR 2012, 1009 Rn. 6; vom 08.01.2013 – VI ZB 78/​11[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 14.12.2005 – IX ZB 198/​04, VersR 2006, 1705 Rn. 8 mwN[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 09.12.1975 – VI ZR 198/​74, NJW 1976, 626, 627 zu § 233 Abs. 2 ZPO a.F.; BGH, Beschlüs­se vom 04.02.1987 – IVb ZB 162/​86, Fam­RZ 1987, 925 f. und vom 11.10.1989 – IVa ZB 7/​89, NJW 1990, 188; Zöller/​Greger, ZPO, 29. Aufl., § 233 Rn. 9; Münch­Komm-ZPO/Gehr­lein, 4. Aufl., § 234 Rn. 7; Rosenberg/​Schwab/​Gottwald, Zivil­pro­zess­recht, 17. Aufl., § 69 Rn. 34[]
  4. ver­nei­nend Zöller/​Greger, ZPO, 29. Aufl., § 234 Rn. 3[]
  5. BGH, Urteil vom 19.12.1962 – VIII ZR 258/​62, BGHZ 38, 376, 379; Beschluss vom 31.03.2010 – XII ZB 166/​09, Fam­RZ 2010, 879 Rn. 15; Zöller/​Greger, ZPO, 29. Aufl., § 233 Rn. 23 "Frist­ver­län­ge­rung"[]
  6. Zöller/​Greger, aaO[]
  7. BGH, Beschluss vom 09.07.2009 – VII ZB 111/​08, NJW 2009, 3100 Rn. 7 ff.[]
  8. Zöller/​Greger, ZPO, 29. Aufl., § 234 Rn. 3[]
  9. Zöller/​Greger, aaO, § 233 Rn. 15; Münch­Komm-ZPO/Gehr­lein, 4. Aufl., § 233 Rn. 28[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 09.12.1975 – VI ZR 198/​74, NJW 1976, 626, 627[]
  11. BGH, Urteil vom 15.02.1967 – VIII ZB 3/​67, VersR 1967, 476[]
  12. BGH, Beschluss vom 21.06.2000 – XII ZB 93/​00, NJW-RR 2001, 279[]
  13. BGH, Beschluss vom 22.03.2005 – XI ZB 36/​04, NJW-RR 2005, 865 f.[]