Der ers­te Antrag auf Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – und das Ver­trau­en des Anwalts

Ein Rechts­an­walt darf regel­mä­ßig erwar­ten, dass einem ers­ten Antrag auf Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ent­spro­chen wird, wenn er einen erheb­li­chen Grund vor­trägt. Dem­ge­mäß besteht kei­ne Ver­pflich­tung, sich inner­halb des Laufs der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist beim Gericht zu erkun­di­gen, ob der Ver­län­ge­rungs­an­trag recht­zei­tig ein­ge­gan­gen ist und ob ihm statt­ge­ge­ben wer­de [1].

Der ers­te Antrag auf Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – und das Ver­trau­en des Anwalts

Im hier ent­schie­de­nen Fall nimmt die Antrag­stel­le­rin den Antrags­geg­ner im Stu­fen­ver­fah­ren auf Tren­nungs­un­ter­halt in Anspruch. Das Fami­li­en­ge­richt hat den Antrag in der Aus­kunfts­stu­fe mit einem der Antrag­stel­le­rin am 27.01.2020 zuge­stell­ten Teil­be­schluss abge­wie­sen. Hier­ge­gen hat die Antrag­stel­le­rin recht­zei­tig Beschwer­de ein­ge­legt. Nach­dem eine Beschwer­de­be­grün­dung nicht inner­halb der bis zum 27.03.2020 lau­fen­den Begrün­dungs­frist beim Ober­lan­des­ge­richt ein­ge­gan­gen war, hat die­ses durch eine der Antrag­stel­le­rin am 6.04.2020 zuge­gan­ge­ne rich­ter­li­che Ver­fü­gung auf die Ver­säu­mung der Beschwer­de­be­grün­dungs­frist hin­ge­wie­sen. Am 4.05.2020 hat die Antrag­stel­le­rin die Beschwer­de begrün­det und wegen der Ver­säu­mung der Frist Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand bean­tragt. Hier­zu hat sie vor­ge­tra­gen und durch eides­statt­li­che Ver­si­che­rung glaub­haft gemacht, am 18.03.2020 einen an das Ober­lan­des­ge­richt adres­sier­ten Antrag auf Ver­län­ge­rung der Beschwer­de­be­grün­dungs­frist um einen Monat zur Post gege­ben zu haben. Das Ober­lan­des­ge­richt Bran­den­burg hat die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ver­sagt und die Beschwer­de der Antrag­stel­le­rin ver­wor­fen [2].

Hier­ge­gen wen­det sich die­se mit der Rechts­be­schwer­de und erhielt nun vom Bun­des­ge­richts­hof Recht:

Die Rechts­be­schwer­de ist gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO sowie § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statt­haft und auch im Übri­gen zuläs­sig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung erfor­dert eine Ent­schei­dung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts. Das Ober­lan­des­ge­richt hat durch sei­ne Ent­schei­dung das Ver­fah­rens­grund­recht der Antrag­stel­le­rin auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechts­staats­prin­zip) ver­letzt, wel­ches es den Gerich­ten ver­bie­tet, den Par­tei­en den Zugang zu einer in der Ver­fah­rens­ord­nung ein­ge­räum­ten Instanz in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se zu erschwe­ren [3].

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Die Rechts­be­schwer­de ist auch begrün­det. Sie führt zur Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Beschlus­ses, zur Gewäh­rung der begehr­ten Wie­der­ein­set­zung und im Übri­gen zur Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Oberlandesgericht.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat sei­ne Ent­schei­dung wie folgt begrün­det: Nach dem zugrun­de zu legen­den Sach­vor­trag der Antrag­stel­le­rin las­se sich nicht fest­stel­len, dass die Ver­säu­mung der Beschwer­de­be­grün­dungs­frist unver­schul­det gewe­sen sei. Es erge­be sich ein Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den des Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten der Antrag­stel­le­rin dahin, dass die gericht­li­che Frist­ver­län­ge­rung nicht ord­nungs­ge­mäß kon­trol­liert wor­den sei. Auf die Ver­län­ge­rung der Frist habe er nicht ver­trau­en dür­fen, solan­ge er kei­ne anders­lau­ten­de Nach­richt vom Gericht erhal­ten habe. Er habe vor Ablauf der ursprüng­li­chen Frist am 27.03.2020 beim Beschwer­de­ge­richt nach­fra­gen müs­sen, ob und in wel­chem Umfang dem Ver­län­ge­rungs­ge­such statt­ge­ge­ben wor­den sei. Zur Ein­hal­tung die­ser Nach­fra­ge­o­b­lie­gen­heit habe er kei­ne aus­rei­chen­den orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­keh­run­gen dargelegt.

Dies hält einer recht­li­chen Nach­prü­fung nicht stand. Das Ober­lan­des­ge­richt hat der Antrag­stel­le­rin zu Unrecht Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gegen die Ver­säu­mung der Beschwer­de­be­grün­dungs­frist versagt.

Wird Wie­der­ein­set­zung mit der Behaup­tung begehrt, dass ein zur Post auf­ge­ge­be­ner frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz ver­lo­ren gegan­gen sei, so bedarf dies einer aus sich her­aus ver­ständ­li­chen, geschlos­se­nen Schil­de­rung der tat­säch­li­chen Abläu­fe bis zur recht­zei­ti­gen Auf­ga­be zur Post als Grund­la­ge für die Glaub­haft­ma­chung, dass der Ver­lust mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit nicht im Ver­ant­wor­tungs­be­reich der Par­tei oder ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ein­ge­tre­ten ist [4]. Inso­weit hat das Ober­lan­des­ge­richt zu Recht den von der Antrag­stel­le­rin glaub­haft gemach­ten Sach­vor­trag zugrun­de gelegt, einen Antrag auf Frist­ver­län­ge­rung um einen Monat recht­zei­tig am 18.03.2020 zur Post gege­ben zu haben.

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Han­delt es sich wie hier um einen ers­ten Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag, der auf erheb­li­che Grün­de gestützt ist, darf der Antrag­stel­ler auf die Bewil­li­gung der Frist­ver­län­ge­rung ver­trau­en [5].

Der Antrag­stel­ler eines Frist­ver­län­ge­rungs­an­trags muss sich inso­weit auch nicht inner­halb des Laufs der Beschwer­de­be­grün­dungs­frist beim Gericht erkun­di­gen, ob der Ver­län­ge­rungs­an­trag recht­zei­tig ein­ge­gan­gen ist und ob ihm statt­ge­ge­ben wer­de [6]. Das folgt schon dar­aus, dass die Frist­ver­län­ge­rung auch noch durch einen am letz­ten Tag der Frist nach Dienst­schluss ein­ge­hen­den Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag, über den natur­ge­mäß erst nach Ablauf der Frist ent­schie­den wird, erwirkt wer­den kann [7].

Soweit abwei­chend davon einer frü­he­ren Ent­schei­dung des VI. Zivil­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs eine Erkun­di­gungs­pflicht noch vor Ablauf der gesetz­li­chen Frist ent­nom­men wer­den könn­te [8], hält der hier XII. Zivil­se­nat selbst dar­an nicht fest [9].

Der Ver­trau­ens­schutz gilt grund­sätz­lich so lan­ge, bis das Gericht über den Ver­län­ge­rungs­an­trag ent­schie­den hat [10].

Nach die­sen Maß­stä­ben fällt im vor­lie­gen­den Fall dem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten der Antrag­stel­le­rin kein Ver­schul­den zur Last.

Der Wie­der­ein­set­zungs­an­trag und die Beschwer­de­be­grün­dung sind recht­zei­tig ein­ge­gan­gen. Das Hin­der­nis zur Ein­hal­tung der Frist ent­fiel am 6.04.2020, als der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te der Antrag­stel­le­rin die gericht­li­che Mit­tei­lung erhielt, dass eine Beschwer­de­be­grün­dung nicht ein­ge­gan­gen sei. Zu einem frü­he­ren Zeit­punkt wur­de die Frist auch nicht unter dem Aspekt in Gang gesetzt, dass die Antrag­stel­le­rin sich wegen unge­wöhn­lich lan­gen Aus­blei­bens einer Reak­ti­on auf ihren Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag bei Gericht hät­te erkun­di­gen müs­sen [11].

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Ab dem 6.04.2020 lief die Frist von einem Monat, um Wie­der­ein­set­zung zu bean­tra­gen und die Beschwer­de­be­grün­dung ein­zu­rei­chen, § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 234 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO. Die­se Frist hat die Antrag­stel­le­rin gewahrt; Wie­der­ein­set­zungs­an­trag und Beschwer­de­be­grün­dung sind am 4.05.2020 und damit recht­zei­tig beim Beschwer­de­ge­richt ein­ge­gan­gen. Die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung von Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand lie­gen daher vor.

Die­sem Ergeb­nis steht auch nicht ent­ge­gen, dass die Antrag­stel­le­rin um Ver­län­ge­rung der Beschwer­de­be­grün­dungs­frist nur bis zum 27.04.2020 nach­ge­sucht und nicht bin­nen die­ser Frist die Beschwer­de­be­grün­dung ein­ge­reicht hat.

Aller­dings hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass dem Beru­fungs­klä­ger Wie­der­ein­set­zung nur gewährt wer­den kann, wenn sein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter die in einem ers­ten Antrag auf Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist begehr­te Frist ein­ge­hal­ten hat [12]. Die­se Ent­schei­dun­gen betra­fen jedoch Sach­ver­hal­te, in denen die Wie­der­ein­set­zungs­frist nicht schon vor Ablauf der bean­trag­ten ver­län­ger­ten Begrün­dungs­frist zu lau­fen begann. Dann ent­spricht es der Pflicht des Rechts­an­walts zur Wahl des sichers­ten Weges, die durch den Antrag sich selbst gesetz­te Frist ein­zu­hal­ten. Dage­gen hat hier das Ober­lan­des­ge­richt inner­halb der bean­trag­ten Ver­län­ge­rungs­frist mit­ge­teilt, dass die Beschwer­de­be­grün­dung (und damit auch der Antrag auf Frist­ver­län­ge­rung) nicht ein­ge­gan­gen sei. Damit wur­de eine neue, für die Wie­der­ein­set­zung maß­geb­li­che Monats­frist nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO in Gang gesetzt. Die­se vom Gesetz vor­ge­ge­be­ne Frist ist nicht von der zuvor von der Antrag­stel­le­rin bean­trag­ten Frist­ver­län­ge­rung abhän­gig. Sie wird durch den Antrag der Antrag­stel­le­rin nicht ver­kürzt, son­dern steht ihr in vol­ler Län­ge zur Ver­fü­gung [13].

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Fristverlängerungsantrag und die Nachfrage bei Gericht

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. Dezem­ber 2020 – XII ZB 324/​20

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 31.01.2018 – XII ZB 565/​16 , FamRZ 2018, 841[]
  2. OLG Bran­den­burg, Beschluss vom 22.06.2020 – 13 UF 42/​20[]
  3. BGH, Beschluss vom 25.01.2017 – XII ZB 504/​15 , FamRZ 2017, 821 Rn. 5 mwN[]
  4. BGH Beschluss vom 28.04.2020 – VIII ZB 12/​19 , NJW-RR 2020, 818 Rn. 15 mwN[]
  5. BGH, Beschluss vom 31.01.2018 – XII ZB 565/​16 , FamRZ 2018, 841 Rn.19; vgl. bereits BVerfG NJW 1989, 1147[]
  6. BGH, Beschluss vom 31.01.2018 – XII ZB 565/​16 FamRZ 2018, 841 Rn. 30 mwN[]
  7. vgl. BGH Beschluss vom 13.12.2005 – VI ZB 52/​05 – VersR 2006, 568 Rn. 7[]
  8. BGH Beschluss vom 24.11.2011 – VI ZB 69/​08 , FamRZ 2010, 370 Rn. 10; vgl. auch BGH Beschluss vom 16.10.2014 – VII ZB 15/​14 , NJW-RR 2015, 700 Rn. 12[]
  9. BGH Beschluss vom 30.05.2017 – VI ZB 54/​16 , NJW-RR 2017, 1532 Rn. 13[]
  10. BGH, Beschluss vom 15.08.2007 – XII ZB 82/​07 , FamRZ 2007, 1724 Rn. 10 f.[]
  11. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 02.12.2015 – XII ZB 211/​12 FamRZ 2016, 366 Rn. 14 ff.; und vom 28.03.2001 – XII ZB 100/​00 – VersR 2002, 1045, 1046[]
  12. BGH Beschlüs­se vom 14.10.1993 – LwZB 2/​93 , NJW 1994, 55, 56; und vom 04.03.2004 – IX ZB 121/​03 NJW 2004, 1742[]
  13. vgl. BGH Beschluss vom 16.04.2009 – VII ZB 66/​08 , NJW-RR 2009, 1583 Rn. 9 f. mwN[]

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