Der erstinstanzlich nicht entschiedene Feststellungsantrag

Hat das Erstgericht über einen vom Kläger gestellten Feststellungsantrag nicht entschieden und diesen Antrag auch nicht in den Tatbestand seines (unvollständigen) Urteils aufgenommen und hat der Kläger weder Tatbestandsberichtigung noch Urteilsergänzung beantragt, ist die Rechtshängigkeit der Klage, soweit sie Gegenstand des übergangenen Antrags gewesen ist, mit dem Ablauf der Antragsfrist des § 321 Abs. 2 ZPO entfallen. Hat der Kläger den vom Erstgericht übergangenen Feststellungsantrag in der Berufungsinstanz erneut gestellt und damit sein Feststellungsbegehren durch zulässige Klageerweiterung wieder in den Prozess eingeführt, kann über diesen Antrag in der Sache nur das Berufungsgericht selbst entscheiden.

Der erstinstanzlich nicht entschiedene Feststellungsantrag

Das erstinstanzliche Gericht hat, indem es über den in erster Instanz ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung gestellten Feststellungsantrag des Klägers nicht entschieden hat, kein Teilurteil erlassen; denn dieser Antrag wird im Tatbestand des landgerichtlichen Urteils nicht wiedergegeben.

Hat ein Gericht – wie vorliegend – über einen gestellten Antrag nicht entschieden und ihn auch nicht in den Tatbestand seines (unvollständigen) Urteils aufgenommen, muss einer etwaigen Urteilsergänzung nach § 321 ZPO eine Berichtigung des Tatbestands nach § 320 ZPO vorangehen1. Zur Begründung des Antrags auf Tatbestandsberichtigung hätte der Kläger vorliegend das Sitzungsprotokoll heranziehen können (§ 314 Satz 2 ZPO).

Unter Berücksichtigung des berichtigten Tatbestands hätte er dann innerhalb der Frist des § 321 Abs. 2 ZPO Urteilsergänzung beantragen müssen.

Da der Kläger dies versäumt hat, ist die Rechtshängigkeit der Klage, soweit sie Gegenstand des übergangenen Antrags gewesen ist, mit dem Ablauf der Antragsfrist des § 321 Abs. 2 ZPO entfallen2.

Hat der Kläger in der Folge den erstinstanzlich übergangenen Feststellungsantrag in der Berufungsinstanz erneut gestellt und damit sein Feststellungsbegehren durch zulässige Klageerweiterung3 wieder in den Prozess eingeführt, kann über diesen Antrag in der Sache nur das Berufungsgericht selbst entscheiden.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Januar 2015 – VI ZR 209/14

  1. BGH, Versäumnisurteil vom 16.02.2005 – VIII ZR 133/04, NJW-RR 2005, 790, 791[]
  2. vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 16.02.2005 – VIII ZR 133/04, aaO und Beschluss vom 09.11.2006 – VII ZR 176/05, BauR 2007, 431, 432[]
  3. vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 16.02.2005 – VIII ZR 133/04, aaO mwN[]