Der erstinstanzlich nicht vernommene Zeuge – und die Folgen fürs Berufungsverfahren

Sieht das Berufungsgericht eine von dem Gericht des ersten Rechtszuges getroffene entscheidungserhebliche Tatsachenfeststellung als verfahrensfehlerhaft an, weil die Vernehmung eines Zeugen unterblieben ist, so entfällt die Bindung an die Feststellung, und das Berufungsgericht hat nicht nur den Zeugen zu vernehmen, sondern alle erhobenen Beweise insgesamt selbst zu würdigen.

Der erstinstanzlich nicht vernommene Zeuge – und die Folgen fürs Berufungsverfahren

Gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszuges gebunden. Bei Zweifeln an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen ist eine erneute Beweisaufnahme zwingend geboten1. So liegt es hier. Die entscheidungserhebliche Tatsache, an deren Feststellung das Berufungsgericht gebunden sein könnte, ist die Auszahlung des Kredits. Diese Feststellung hat es als fehlerhaft erachtet, weil es die Beweisaufnahme als unvollständig ansah; damit war es an das erstinstanzliche Urteil nicht mehr gebunden und musste zwingend eine eigene Tatsachenfeststellung vornehmen. Diese ist unterblieben, weil das Berufungsgericht lediglich die Beweiswürdigung des Landgerichts nachvollzogen hat, ohne sich diese erkennbar zu eigen zu machen.

Richtig ist zwar, dass das Berufungsgericht nicht alle Zeugen erneut vernehmen muss, wenn es wie hier – deren Aussagen nicht anders würdigen will als die Vorinstanz. Denn die erneute Vernehmung von Zeugen steht in dem Ermessen des Berufungsgerichts, solange es bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit nicht von dem Ergebnis der Vorinstanz abweichen will2. Daraus folgt aber nicht, dass es eine Zeugenvernehmung als einen Baustein der Beweisaufnahme nachholen und dadurch die Bindung an die erstinstanzliche Tatsachenfeststellung gleichsam wiederherstellen kann. Auch wenn das Berufungsgericht die Aussage des erst in der Berufungsinstanz vernommenen Zeugen als unergiebig und eine erneute Vernehmung der übrigen Zeugen als verzichtbar ansieht, hat es eine eigenständige Würdigung der erhobenen Beweise anhand der Vernehmungsprotokolle durchzuführen; dabei kann es sich die Würdigung der Vorinstanz ausdrücklich zu eigen machen.

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Restschuldbefreiung für nicht angemeldete deliktische Forderungen

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. Oktober 2013 – V ZR 147/12

  1. st. Rspr., BGH, Beschluss vom 14.07.2009 – VIII ZR 3/09, MDR 2009, 1126 Rn. 5; Beschluss vom 30.11.2011 – III ZR 165/11, GuT 2012, 486 Rn. 5; Beschluss vom 15.03.2012 – I ZR 125/11, GuT 2012, 181 Rn. 8[]
  2. st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 12.03.2004 – V ZR 257/03, BGHZ 158, 269, 273 ff.; BGH, Beschluss vom 30.11.2011 – III ZR 165/11, GuT 2012, 486 Rn. 5; Beschluss vom 15.03.2012 – I ZR 125/11, GuT 2012, 181 Rn. 8[]