Der Erwerb eines beschlag­nahm­ten Tieres – und der Auskunftsanspruch des alten Eigentümers

Zwischen dem Erwerber von Tieren, die sei­tens der Staatsanwaltschaft nach einer Beschlagnahme ver­äu­ßert wur­den, und dem frü­he­ren Eigentümer die­ser Tiere besteht kei­ne beson­de­re recht­li­che Beziehung, die von dem Auskunftsanspruch nach § 242 BGB vor­aus­ge­setzt wird, wenn die Beschlagnahme wirk­sam ist.

Der Erwerb eines beschlag­nahm­ten Tieres – und der Auskunftsanspruch des alten Eigentümers

In dem hier vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht ent­schie­de­nen Fall nahm die ehe­ma­li­ge Eigentümerin der Tiere – 23 Chihuahua-Hunde und 2 Zwergkaninchen – den Erwerber auf Auskunft bezüg­lich des Verbleibs der bei ihr im Rahmen von straf­recht­li­chen Ermittlungen beschlag­nahm­ten Tiere in Anspruch, nach­dem die­se not­ver­äu­ßert wur­den. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht ver­nein­te einen sol­chen Auskunftsanspruch. Zwar gewährt die Rechtsprechung trotz feh­len­der aus­drück­li­cher gesetz­li­cher Regelung unter Berufung auf § 242 BGB grund­sätz­lich einen Auskunftsanspruch, doch lie­gen die Voraussetzungen für einen sol­chen Anspruch hier nach Einschätzung des OLG Schleswig nicht vor:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht ein Auskunftsanspruch, wenn eine „beson­de­re recht­li­che Beziehung zwi­schen dem Auskunftsfordernden und dem Inanspruchgenommenen” besteht und es das „Wesen des Rechtsverhältnisses mit sich bringt, dass der Berechtigte in ent­schuld­ba­rer Weise über Bestehen und Umfang sei­ner Rechte im Ungewissen, der Inanspruchgenommene aber in der Lage ist, die ver­lang­te Auskunft unschwer zu ertei­len” 1. Der Auskunftsanspruch nach § 242 BGB hat dem­nach vier Voraussetzungen: Neben dem Vorliegen einer beson­de­ren recht­li­chen Beziehung ist die dem Grunde nach fest­ste­hen­de oder (im ver­trag­li­chen Bereich) zumin­dest sehr wahr­schein­li­che Existenz eines Leistungsanspruchs des Auskunftsfordernden gegen den Anspruchsgegner, die ent­schuld­ba­re Ungewissheit des Auskunftsfordernden über das Bestehen und den Umfang sei­ner Rechte sowie die Zumutbarkeit der Auskunftserteilung durch den Anspruchsgegner erfor­der­lich 2.

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht ver­neint das Bestehen einer beson­de­ren recht­li­chen Beziehung der Parteien. Eine sol­che Beziehung könn­te sich vor­lie­gend ledig­lich aus einem Herausgabeanspruch gemäß § 985 BGB erge­ben. Dies wür­de aller­dings vor­aus­set­zen, dass die ehe­ma­li­ge Halterin wei­ter­hin Eigentümerin der streit­ge­gen­ständ­li­chen Tiere ist. Diese hat jedoch das Eigentum an den Tieren zwi­schen­zeit­lich ver­lo­ren. Es kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob der Eigentumsverlust bereits durch die Erfüllung des von der Staatsanwaltschaft für das Land S und dem Tierschutzverein geschlos­se­nen Kaufvertrags ein­ge­tre­ten ist, da die ehe­ma­li­ge Halterin ihr Eigentum an den Tieren jeden­falls durch den gut­gläu­bi­gen Erwerb der Tiere durch die neue Halterin ver­lo­ren hat, die die streit­ge­gen­ständ­li­chen Tiere unstrei­tig von dem Tierschutzverein erwor­ben hat. Anhaltspunkte, die gegen den guten Glauben der Erwerberin bei der Übereignung der Tiere an sie spre­chen könn­ten, hat das OLG Schleswig hier nicht fest­stel­len kön­nen.

Entscheidend ist, ob ein gut­gläu­bi­ger Erwerb auf­grund der Regelung in § 935 Abs. 1 Satz 1 BGB aus­ge­schlos­sen sein könn­te. Hiernach tritt der Erwerb des Eigentums auf­grund der §§ 932 – 934 BGB nicht ein, wenn die Sache dem Eigentümer gestoh­len wor­den, ver­lo­ren gegan­gen oder sonst abhan­den­ge­kom­men war. Die streit­ge­gen­ständ­li­chen 23 Hunde und drei Kaninchen sind der ehe­ma­li­gen Eigentümerin nicht abhan­den­ge­kom­men. Diese hat ihren unmit­tel­ba­ren Besitz an den Tieren auf­grund der Beschlagnahme durch die Polizei ver­lo­ren. Ein Abhandenkommen im Sinne von § 935 Abs. 1 Satz 1 BGB kann hier­in nicht erblickt wer­den.

Hoheitliche Verwaltungsakte haben zunächst die Vermutung ihrer Rechtswirksamkeit in sich. Nach ganz herr­schen­der Auffassung ent­beh­ren auch Verwaltungsakte, die nach der Sachlage nicht hät­ten erge­hen dür­fen, grund­sätz­lich nicht der Wirksamkeit 3. Hiervon zu unter­schei­den ist die Nichtigkeit, bei der ein Verwaltungsakt von jeder­mann als nicht vor­han­de­nen ange­se­hen wer­den kann, so dass der Verwaltungsakt als unbe­acht­lich ein­ge­ord­net wer­den darf. Die Nichtigkeit stellt die stärks­te Form der Fehlerhaftigkeit eines Verwaltungsakts dar. Infolgedessen kann eine zur Nichtigkeit füh­ren­de Fehlerhaftigkeit nur dann ange­nom­men wer­den, wenn der Akt in sei­nem wesent­li­chen Teil so feh­ler­haft ist, dass unter kei­nem denk­ba­ren Gesichtspunkt eine Ermächtigung zum Erlass die­ses Aktes im Gesetz zu fin­den ist 4. Demnach ist maß­ge­bend, ob die Beschlagnahme vor­lie­gend nich­tig ist 5.

Die Beschlagnahme ist im vor­lie­gen­den Fall nicht nich­tig. Im Gegenteil haben die Gerichte im Ermittlungsverfahren die Beschlagnahme durch die Polizei als recht­mä­ßig erach­tet und die Beschlagnahme bestä­tigt. Die Beschlagnahme erfolg­te im Rahmen der poli­zei­li­chen Durchsuchung der Räumlichkeiten der ehe­ma­li­gen Halterin, nach­dem eine Überprüfung durch zwei Mitarbeiterinnen des Ordnungsamtes zu einer Anzeige einer tier­schutz­wid­ri­gen Tierhaltung geführt hat­te, die wie­der­um einen Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft begrün­de­te. Die Durchsuchung bestä­tig­te den Anfangsverdacht. Die Staatsanwältin ent­schied dar­auf­hin, dass die vor­ge­fun­de­nen Tiere als Beweismittel und zum Zwecke einer mög­li­chen spä­te­ren Einziehung beschlag­nahmt wer­den soll­ten. Weder die­se Entscheidung noch die dar­auf­hin von der Polizei vor­ge­nom­me­ne Beschlagnahme sind zu bean­stan­den. Es ist nicht ersicht­lich, dass objek­ti­ve Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme vor­ge­bracht wer­den kön­nen. Dementsprechend hat das Amtsgericht die Beschlagnahme im Beschlusswege bestä­tigt und das Landgericht die Beschwerde der Klägerin hier­ge­gen als unbe­grün­det ver­wor­fen.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der Behauptung der ehe­ma­li­gen Halterin, die Staatsanwältin habe bereits anläss­lich eines Telefonats mit ihr wäh­rend der Durchsuchung erklärt, die Notveräußerung der Hunde sei beab­sich­tigt. Dieser Vortrag der ehe­ma­li­gen Halterin kann als wahr unter­stellt wer­den, ohne dass sich eine abwei­chen­de recht­li­che Beurteilung ergibt. Selbst wenn die sei­ner­zeit zustän­di­ge Staatsanwältin bereits wäh­rend der Durchsuchung den Vorsatz gefasst hät­te, die beschlag­nahm­ten Tiere einer Notveräußerung zuzu­füh­ren, kann hier­auf nicht der Vorwurf einer Rechtsbeugung mit der Folge der Nichtigkeit der Beschlagnahme gestützt wer­den. Im Hinblick auf die zu erwar­ten­den Kosten der Unterbringung der Tiere war bereits zu die­sem Zeitpunkt abzu­se­hen, dass erheb­li­che Kosten für die Unterbringung ent­ste­hen wer­den. Eine Notveräußerung der Hunde war des­halb auch bereits zum Zeitpunkt der Beschlagnahme wahr­schein­lich, da von einer mehr­mo­na­ti­gen Verfahrensdauer aus­ge­gan­gen wer­den muss­te.

Auch die im Laufe des wei­te­ren Ermittlungsverfahrens ange­ord­ne­te Notveräußerung ist mate­ri­ell­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Gemäß § 111 l StPO dür­fen Vermögenswerte, die nach § 111c StPO beschlag­nahmt oder auf­grund eines Arrests (§ 111d StPO) gepfän­det wor­den sind, vor der Rechtskraft des Urteils ver­äu­ßert wer­den, wenn ihr Verderb oder eine wesent­li­che Minderung ihres Werts droht oder ihre Aufbewahrung, Pflege oder Erhaltung mit unver­hält­nis­mä­ßi­gen Kosten oder Schwierigkeiten ver­bun­den ist. Im Hinblick auf die hier dar­ge­leg­ten Kosten der Unterbringung der Tiere in dem Zeitraum vom 07.10.2013 bis 28.01.2014 in Höhe von ins­ge­samt 45.618, 13 € und einem Wert der Hunde gemäß des von der Staatsanwaltschaft ein­ge­hol­ten Sachverständigengutachtens in Höhe von 8.150 € sind unver­hält­nis­mä­ßi­gen Kosten der wei­te­ren Pflege der Tiere fest­zu­stel­len. Zwar hat die ehe­ma­li­ge Halterin hier die Angemessenheit der Unterbringungskosten und den sach­ver­stän­dig fest­ge­stell­ten Wert der Tiere in Abrede gestellt. Ungeachtet der Frage, ob in einer ande­ren Einrichtung unter Umständen eine güns­ti­ge­re Unterbringung der Hunde mög­lich gewe­sen sein könn­te, sind die dar­ge­leg­ten Unterbringungskosten ange­fal­len und von der Landeskasse begli­chen wor­den. Von die­sem Betrag ist bei der Beurteilung der Erforderlichkeit der Notveräußerung eben­so aus­zu­ge­hen wie von dem im Rahmen des Ermittlungsverfahrens ermit­tel­ten Wert der Hunde. Die pau­scha­le Behauptung eines Wertes der beschlag­nahm­ten Hunde von 36.000 € durch die ehe­ma­li­ge Halterin ist unbe­acht­lich. Sie behaup­tet ledig­lich, dass Chihuahuas aus guter Züchtung durch­schnitt­lich über 1000 € je Stück kos­ten sol­len. Sie setzt sich jedoch nicht im Einzelnen mit den wert­bil­den­den Faktoren bezüg­lich der ein­zel­nen Tiere aus­ein­an­der, die der von der Staatsanwaltschaft beauf­trag­te Sachverständige aus­ge­wer­tet hat. Unbeachtlich ist fer­ner das pau­scha­le Bestreiten der Kompetenz des Sachverständigen, auf­grund des­sen Expertise der Kaufpreis in dem Kaufvertrag des Landes S mit dem Tierheim auf den Betrag von 8.150 € fest­ge­legt wur­de, der schließ­lich an die ehe­ma­li­ge Halterin als Entschädigung für die not­ver­äu­ßer­ten Hunde aus­ge­kehrt wur­de.

Aber selbst wenn die Staatsanwältin zum Zeitpunkt der Anordnung der Beschlagnahme in der Absicht gehan­delt hät­te, spä­ter die Rechtsschutzmöglichkeiten der ehe­ma­li­gen Halterin zu ver­kür­zen, könn­te hier­auf nicht die Feststellung der Nichtigkeit der Beschlagnahme der Tiere gestützt wer­den. Die Tathandlung der Rechtsbeugung ist gemäß § 339 StGB nicht mehr­ak­tig gestal­tet. Nach der im straf­recht­li­chen Schrifttum über­wie­gend ver­tre­te­nen objek­ti­ven Theorie ist ein Beugen des Rechts grund­sätz­lich gege­ben, wenn mate­ri­el­les oder pro­zes­sua­les Recht ver­letzt wird, also objek­ti­ve Rechtsregeln falsch ange­wen­det wer­den 6. Auf die sub­jek­ti­ve Überzeugung des Täters, im Widerspruch zum gel­ten­den Recht zu ent­schei­den (so die ver­ein­zelt ver­tre­te­ne sub­jek­ti­ve Theorie 7) kommt es für den objek­ti­ven Tatbestand nicht an. Daneben wird die soge­nann­te Pflichtverletzungstheorie ver­tre­ten, die im Ergebnis ver­tret­ba­re Entscheidungen in den Tatbestand ein­be­zieht, auch wenn sie aus sach­frem­den Erwägungen getrof­fen wer­den 8. Der Bundesgerichtshof folgt im Grundsatz der objek­ti­ven Theorie, ver­wen­det aber auch Elemente der sub­jek­ti­ven Theorie, indem er einen „bewuss­ten Rechtsbruch” vor­aus­setzt, sowie der Pflichtverletzungstheorie und kom­bi­niert bei­des in einer „Schweretheorie” 9. Der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dabei zu ent­neh­men, dass es auf die nicht im Einklang mit der Rechtsordnung ste­hen­de Handlung an sich ankommt und kei­ne Vorverlagerung der Strafbarkeit dadurch erreicht wer­den kann, dass eine zu einem frü­he­ren Zeitpunkt mög­li­cher­wei­se bestehen­de Gesinnung eine objek­tiv recht­mä­ßi­ge Handlung in den Tatbestand ein­be­zieht. Dementsprechend wäre mit der Beschlagnahme auch der Tatbestand einer ver­such­ten Rechtsbeugung noch nicht erfüllt. Ein unmit­tel­ba­res Ansetzen zu einem (mög­li­cher­wei­se) beab­sich­tig­ten Verkürzen der Rechtsschutzmöglichkeiten eines Beschuldigten ist noch nicht mit einer objek­tiv recht­mä­ßi­gen Beschlagnahme ver­wirk­licht.

Da der Herausgabeanspruch der Klägerin und damit auch ein Auskunftsanspruch nicht besteht, kommt es nicht auf das Verhältnis zu dem par­al­lel gel­tend gemach­ten Schadensersatzanspruchs nach dem Strafverfolgungsentschädigungsgesetz (StrEG) an. Gleiches gilt auch hin­sicht­lich der Regelung zur Notveräußerung in § 111l Abs. 1 S. 3 StPO, wonach der Erlös an die Stelle des ver­wer­te­ten Vermögenswertes tritt. Auch die­se Regelung hat kei­nen Einfluss auf einen etwai­gen sachen­recht­li­chen Anspruch.

Schleswig ‑Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 25. Januar 2017 – 12 U 132/​16

  1. st. Rspr. sie­he nur BGH, Urteile vom 07.05.1980 – VIII ZR 120/​79, NJW 1980, 2463; und vom 06.02.2007 – X ZR 117/​04, NJW 2007, 1806, 1807
  2. Staudinger/​Olzen/​Looschelders (2015) BGB, § 242 Rn. 605
  3. BGH, Urteil vom 15.11.1951 – III ZR 21/​51, BGHZ 4, 10, 22
  4. BGH, Urteil vom 15.11.1951, aaO mwN
  5. vgl. hier­zu auch OLG Oldenburg, Urteil vom 20.06.2012 – 3 U 97/​11 37; OLGR Brandenburg 2004, 89, 91
  6. Fischer, Strafgesetzbuch, 63. Aufl., § 339 Rn. 13 mit wei­te­ren Nachweisen
  7. vgl. v. Weber NJW 1950, 272
  8. vgl. diver­se Nachweise bei Fischer, aaO
  9. vgl. BGH, Urteil vom 03.12 1998 – 1 StR 240/​98, BGHSt 44, 258; Fischer, aaO Rn. 15 mwN