Der Euro im »Ein-Euro-Job« ist grund­sätz­lich pfänd­bar

Der Euro im »Ein-Euro-Job« ist grund­sätz­lich pfänd­bar

Der Euro im »Ein-Euro-Job« ist grund­sätz­lich pfänd­bar

Die Ent­schä­di­gung für Mehr­auf­wen­dun­gen nach § 16 d Sozi­al­ge­setz­buch II ("Ein – Euro – Job") unter­liegt nach Ansicht des Land­ge­richts Baut­zen der Pfän­dung.

In dem vom LG Baut­zen ent­schie­de­nen Fall war der Schuld­ner in den ver­gan­ge­nen Jah­ren zwei damals min­der­jäh­ri­gen Kin­dern unter­halts­ver­pflich­tet. Da er die­sen Ver­pflich­tun­gen nicht im vol­lem nach­ge­kom­men war, zahl­te der Frei­staat, ver­tre­ten durch den Land­kreis Baut­zen auf­grund gesetz­li­cher Ver­pflich­tung an die Kin­der Unter­halts­vor­schuss. Durch die Unter­halts­vor­schuss­zah­lun­gen sind die Ansprü­che der Kin­der auf den Frei­staat, ver­tre­ten durch den Land­kreis Baut­zen, über­ge­gan­gen und wur­den von die­sem nun wie­der­um gegen­über dem Vater voll­streckt. Der Vater bezieht Leis­tun­gen nach dem Sozi­al­ge­setz­buch, näm­lich die Regel­leis­tung (351,- €) und einen Zuschlag für die Kos­ten der Unter­kunft (268,- €).

Das zustän­di­ge Voll­stre­ckungs­ge­richt hat­te zwar den Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss erlas­sen, jedoch die Erstre­ckung auf die Ent­schä­di­gung für Mehr­auf­wen­dun­gen nach § 16 d SGB II abge­lehnt. Hier­ge­gen rich­te­te sich die Beschwer­de des Gläu­bi­gers, des Frei­staats Sach­sen, ver­tre­ten durch den Land­kreis Baut­zen.

Und das Land­ge­richt Baut­zen gab ihm Recht: Wegen bevor­rech­tig­ten Unter­halts ist das Ein­kom­men des Schuld­ners ohne Beschrän­kun­gen des § 850 c Zivil­pro­zess­ord­nung (ZPO) pfänd­bar. Es sind dem Schuld­ner nur sol­che Mit­tel zu belas­sen, die er für sei­nen not­wen­di­gen Unter­halt benö­tigt (Regel­leis­tung und Kos­ten für Unter­kunft), nicht aber die Ent­schä­di­gung für Mehr­auf­wen­dun­gen im sog. »Ein – Euro – Job«, die der Pfän­dung nach § 850 d ZPO unter­fal­len, da es sich weder um unpfänd­ba­re Bezü­ge nach § 54 Abs. 3 Nr. 3 SGB I bzw. § 850 a Nr. 3 ZPO han­delt, noch sol­che Ent­schä­di­gun­gen per se zu einer Erhö­hung des pfän­dungs­frei­en Betra­ges unter­fal­len.

Eine Unpfänd­bar­keit ergibt sich, so das LG Baut­zen, aus § 54 Abs. 3 Nr. 3 SGB I nicht, da eine Unpfänd­bar­keit inso­weit auf Geld­leis­tun­gen beschränkt ist, die dafür bestimmt sind, durch Kör­per­scha­den beding­te Mehr­auf­wen­dun­gen aus­zu­glei­chen. Eine der­ar­ti­ge Auf­wands­ent­schä­di­gung ist nicht Gegen­stand des § 16 d SGB II.

Dem Pfän­dungs­ver­bot des § 850 a Nr. 3 ZPO unter­fällt die Mehr­auf­wen­dungs­ent­schä­di­gung nach Ansicht des Baut­zener Land­ge­richts eben­falls nicht, da es sich um kein zweck­ge­bun­de­nes Ein­kom­men bzw. um kei­nen Ein­kom­mens­be­stand­teil im Rah­men eines dau­er­haf­ten Ver­trags­ver­hält­nis­ses han­delt, also um geson­dert aus­ge­wie­se­ne spe­sen­ähn­li­che Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen neben dem Ver­dienst, eben­so wenig um Ent­schä­di­gun­gen aus einer ehren­amt­li­chen Tätig­keit, son­dern um öffent­li­che Unter­stüt­zungs­zah­lun­gen zur Ein­glie­de­rung von arbeits­lo­sen Per­so­nen. Weder in ihrer Höhe noch nach ihrem Zweck stellt die Ent­schä­di­gung ein Ent­gelt für Arbeits­tä­tig­keit dar 1.

Eine Erhö­hung des pfänd­ba­ren Betra­ges nach § 850 f lit. b ZPO kam im zu ent­schei­den­den Fall nicht in Betracht, da eine sol­che beson­de­re, den Durch­schnitt erheb­lich über­stei­gen­de Bedürf­nis­se vor­aus­setzt, die kon­kret nach­zu­wei­sen sind. Nähe­re Anga­ben des Schuld­ners hier­zu fehl­ten.

Auf die Beschwer­de des Gläu­bi­gers wur­de der Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss somit dahin­ge­hend abge­än­dert, dass die Pfän­dung sich nun­mehr auch auf die Zah­lung einer Ent­schä­di­gung für Mehr­auf­wen­dun­gen nach § 16 d SGB II erstreckt.

Land­ge­richt Baut­zen, Beschluss vom 28. April 2009 – 3 T 24/​09

  1. vgl. auch LG Baut­zen, Beschluss vom 05. Febru­ar 2009, AZ: 3 T 116/​08; unver­öf­fent­licht[]