Der zur Fahndung ausgeschriebene Gebrauchtwagen

Die eines s im er Informationssystem (SIS) kann einen den Käufer zum berechtigenden (§ 433 Abs. 1 Satz 2, § 435 Satz 1 BGB) darstellen.

Der zur Fahndung ausgeschriebene Gebrauchtwagen

Beim Schengener Informationssystem handelt es sich um eine umfangreiche , die unter anderem Informationen über gestohlene oder vermisste Fahrzeuge enthält. Der Hauptzweck der ist – vor dem Hintergrund grundsätzlich weggefallener an den Binnengrenzen – die eines hohen Maßes an innerhalb der -Staaten, indem den zuständigen nationalen Behörden, wie und Grenzschutz, gestattet wird, en zu Personen und Gegenständen einzugeben und abzufragen.

In dem hier vom entschiedenen Fall erwarb der Käufer im Jahr 2012 einen gebrauchten Rolls Royce Corniche Cabrio zum Preis von 29.000 €. Beim des Käufers, das Fahrzeug im Juli 2013 anzumelden, wurde es jedoch polizeilich sichergestellt, weil es im Schengener Informationssystem (SIS) von den französischen Behörden als gestohlen gemeldet und zur ausgeschrieben worden war. Nachdem im Zuge der Ermittlungen – die auch gegen den Käufer und den Verkäufer wegen des Verdachts der geführt wurden – die aufkam, der ehemalige französische Eigentümer könnte den des Fahrzeugs zum Zwecke des Versicherungsbetrugs nur vorgetäuscht haben, wurde das Fahrzeug Ende 2013 von der freigegeben; und vom Käufer zugelassen. Bereits kurz darauf wurden die Ermittlungen allerdings auch gegen die wiederaufgenommen.

Aufgrund der unverändert fortdauernden SIS- erklärte der Käufer im Mai 2014 schließlich den Rücktritt vom und verlangte des preises. Seine entsprechende hatte sowohl erstinstanzlich vor dem Ravensburg1 wie auch in der Berufungsinstanz vor dem Stuttgart2 Erfolg. Der Bundesgerichtshof bestätigte nun die Vorinstanzen und wies die des Verkäufers zurück.

Bei einem kann ein seintrag im Schengener Informationssystem (SIS) einen zum Rücktritt vom vertrag berechtigenden Rechtsmangel darstellen.

Um seine spflicht zu erfüllen, hat ein Verkäufer dem Käufer nicht nur Eigentum an der sache zu verschaffen (§ 433 Abs. 1 Satz 1 BGB). Er muss weiterhin dafür sorgen, dass sie frei von Rechtsmängeln ist, der Käufer sie also unangefochten und frei von Rechten Dritter wie ein Eigentümer nutzen kann (§ 433 Abs. 1 Satz 2, § 435 Satz 1, § 903 Satz 1 BGB). Insofern ist nicht erst die behördliche oder eines Kraftfahrzeugs, sondern bereits dessen Eintragung in die sliste aufgrund einer SIS- als Rechtsmangel anzusehen. Denn eine solche Eintragung ist für den Käufer mit der konkreten, im gesamten Schengen-Raum bestehenden Gefahr verbunden, dass bei der des Fahrzeugs oder einer Halteränderung oder einer polizeilichen Kontrolle die Eintragung festgestellt und ihm das Fahrzeug daraufhin auf unbestimmte Zeit entzogen wird.

Im vorliegenden Fall war dies im Jahr 2013 bereits für die Dauer von einigen Monaten geschehen. Nachdem die SIS-Eintragung weiterhin nicht beseitigt ist, muss der Käufer auch zukünftig im gesamten Schengen-Raum jederzeit mit einer erneuten Beschlagnahme rechnen. Gerade bei einem Entzug im Ausland wäre dies für ihn nicht nur mit einem erneuten zeitweisen Entzug der Nutzungsmöglichkeit, sondern insbesondere auch mit erheblichen Anstrengungen zur Wiedererlangung des Fahrzeugbesitzes verbunden. Weiterhin ist auch die (Weiter)Verkäuflichkeit eines Pkw durch die seintragung stark beeinträchtigt; denn der Käufer wäre redlicherweise gehalten, einen potentiellen Käufer über die SIS-Eintragung aufzuklären.

Bundesgerichtshof, vom 18. Januar 2017 – VIII ZR 234/15

  1. LG Ravensburg, vom 01.12 2014 – 6 O 243/14[]
  2. OLG Stuttgart, vom 30.09.2015 – 3 U 192/14[]

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