Der Fahr­rad­fah­rer als Geis­ter­fah­rer

Kol­li­diert ein rechts­ab­bie­gen­der Auto­fah­rer mit einem ihm ent­ge­gen­kom­men­den, also auf der fal­schen Stra­ßen­sei­te fah­ren­den Rad­fah­rer, den er aller­dings vor­her bemer­ken konn­te, so haf­tet der Fahr­rad­fah­rer nicht für den vol­len Scha­den des Auto­fah­rers. Nach Ansicht des Amts­ge­richts Mün­chen haf­tet der Fahr­rad­fah­rer in einem sol­chen Fall nur zu einem Drit­tel, der Auto­fah­rer hat
sei­nen Scha­den zu zwei Drit­tel selbst zu tra­gen.

Der Fahr­rad­fah­rer als Geis­ter­fah­rer

In dem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Rechts­streit woll­te ein Auto­fah­rer Ende August 2008 mit sei­nem PKW Mer­ce­des Benz E 220 aus der Bir­ker­stra­ße in Mün­chen rechts in die Arnulfstra­ße abbie­gen. Dabei kam ihm eine Rad­fah­re­rin ent­ge­gen, die auf dem Rad­weg in fal­scher Rich­tung unter­wegs war. Der Auto­fah­rer sah die Rad­fah­re­rin. Nach­dem er aber noch 200 Meter ent­fernt war, ließ er sein Auto leicht anrol­len und blick­te nach hin­ten. Beim Abbie­gen kam es dann zu einer Kol­li­si­on. Dabei wur­den beim PKW die Stoß­stan­ge, der Kot­flü­gel und die Türe links ver­schrammt, was Repa­ra­tur­kos­ten in Höhe von 2536 € ver­ur­sach­te.

Die­se Kos­ten ver­lang­te der Auto­fah­rer von der Rad­fah­re­rin. Die­se woll­te aller­dings nicht bezah­len, denn schließ­lich habe, so ihre Argu­men­ta­ti­on, der Auto­fah­rer ihre Vor­fahrt miss­ach­tet. Auf die Kla­ge des Auto­fah­rers gab ihm das Amts­ge­richt Mün­chen nur zum Teil Recht:

Grund­sätz­lich sei bei einem Ver­kehrs­un­fall mit einem Kraft­fahr­zeug zulas­ten des Auto­fah­rers die Betriebs­ge­fahr zu berück­sich­ti­gen, die von sei­nem Auto aus­ge­he. Auf der ande­ren Sei­te habe die Fahr­rad­fah­re­rin aber unstrei­tig den Rad­weg in der fal­schen Rich­tung benutzt und dadurch zum Unfall­ge­sche­hen bei­getra­gen.

Wei­ter sei zu berück­sich­ti­gen, dass das Ver­kehrs­zei­chen „Vor­fahrt gewäh­ren“ grund­sätz­lich allen Ver­kehrs­teil­neh­mern auf der bevor­rech­tig­ten Stra­ße den Vor­rang gewäh­re, also auch Rad­fah­rern, die aus der fal­schen Rich­tung kämen.
Hin­zu käme noch, so das Amts­ge­richt in sei­nen Urteils­grün­den, dass der Auto­fah­rer die Rad­fah­re­rin schon kom­men sah. Er hät­te sie also im Auge behal­ten und vor dem Abbie­gen noch ein­mal in ihre Rich­tung schau­en müs­sen. Dann hät­te er gese­hen, dass sie schon näher war, als erwar­tet.

Aller­dings hät­te auch die Fahr­rad­fah­re­rin nicht ein­fach wei­ter­fah­ren dür­fen, wenn sie das Auto abbie­gen sieht.
Unter Abwä­gung all die­ser Gesichts­punk­te sei daher eine Haf­tung in Höhe von einem Drit­tel für die Rad­fah­re­rin ange­mes­sen. Zwei Drit­tel müs­se der Auto­fah­rer sel­ber tra­gen. Er bekam daher vom Amts­ge­richt Mün­chen 845 € zuge­spro­chen.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 5. Juni 2009 – 343 C 5058/​09 (rechts­kräf­tig)