Der Fahr­rad­un­fall beim Über­ho­len eines Reiters

Bei einem Über­hol­vor­gang ist zu Pfer­den genau­so wie zu Fahr­rad­fah­rern regel­mä­ßig ein Min­dest­ab­stand von 1,5 bis 2 m ein­zu­hal­ten. Ein Abstand von 30 bis 40 cm genügt jeden­falls nicht. Ist es zu einem Unfall zwi­schen Rei­ter und Rad­fah­re­rin gekom­men, bei dem der Unfall­her­gang nicht ein­deu­tig geklärt wer­den kann und der Vor­trag bei­der Sei­ten glei­cher­ma­ßen plau­si­bel ist, ist die ver­letz­te Rad­fah­re­rin beweis­be­las­tet („non liquet“).

Der Fahr­rad­un­fall beim Über­ho­len eines Reiters

Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Mün­chen I in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Kla­ge abge­wie­sen, mit der eine Fahr­rad­fah­re­rin Ansprü­che aus einem Ver­kehrs­un­fall gegen einen Rei­ter gel­tend machte. 

Am Mor­gen des 16. Juli 2019 fuhr die Klä­ge­rin mit dem Fahr­rad auf dem Geh­weg an der Gyß­ling­stra­ße in Mün­chen, im Bereich der Unter­füh­rung unter dem Isar­ring. Vor ihr ritt der Beklag­te auf sei­nem Achal-Tek­ki­ner, eben­falls auf dem Geh­weg. Der Geh­weg war weder für Fahr­rä­der noch für Reit­pfer­de frei­ge­ge­ben. Die Klä­ge­rin näher­te sich dem Pferd von hin­ten und klin­gel­te dabei. Sie setz­te nach eige­ner Dar­stel­lung zum Über­ho­len an. Infol­ge einer Berüh­rung des Vor­der­rei­fens des Fahr­rads mit dem leicht erhöh­ten Rand­stein links neben dem Geh­weg stürz­te die Klä­ge­rin und brach sich dabei den lin­ken Oberschenkelhals.

Gegen den Beklag­ten mach­te sie Ansprü­che aus Tier­hal­ter- und Tier­auf­se­her­haf­tung sowie all­ge­mei­ne delik­ti­sche Ansprü­che gel­tend. Sie for­der­te unter ande­rem Schmer­zens­geld nicht unter 25.000,00 €, sowie vor­ge­richt­li­che Rechts­an­walts­kos­ten. Zwi­schen den Par­tei­en war ins­be­son­de­re strei­tig, ob das Pferd wäh­rend eines Über­hol­vor­gangs nach links – in Rich­tung der Klä­ge­rin – gezo­gen war und sie des­we­gen in Rich­tung des Rand­steins aus­wei­chen musste.

Zur Urteils­be­grün­dung hat das Land­ge­richt Mün­chen I aus­ge­führt, dass sei­ner Mei­nung nach der Vor­trag kei­ner Sei­te plau­si­bler war als der ande­re und kei­ne Par­tei glaub­wür­di­ger. In die­ser Situa­ti­on ent­schied das land­ge­richt zulas­ten der beweis­be­las­te­ten Klä­ge­rin (sog. „non liquet“).

Wei­ter­hin konn­te die Klä­ge­rin ihren Anspruch auch nicht dar­auf stüt­zen, dass der Beklag­te trotz des Klin­gelns nicht nach rechts aus­wich, weil hier­zu im kon­kre­ten Fall kei­ne Ver­pflich­tung bestand. Eben­so wenig war recht­lich ent­schei­dend, dass der Beklag­te ver­bots­wid­rig auf dem Geh­weg ritt, da sich das blo­ße Rei­ten auf dem Geh­weg letzt­lich nicht bei der Unfall­ver­ur­sa­chung aus­wirk­te. Da die Klä­ge­rin zudem selbst ver­bots­wid­rig auf dem Geh­weg fuhr, konn­te sie sich nach Mei­nung des Land­ge­richts Mün­chen I auf einen sol­chen Ver­kehrs­ver­stoß des Beklag­ten nicht berufen.

Außer­dem hat das Land­ge­richt Mün­chen I dar­auf hin­ge­wie­sen, dass etwai­ge Ansprü­che der Klä­ge­rin im Übri­gen wegen der Schwe­re ihres Mit­ver­schul­dens aus­ge­schlos­sen wären, weil sie unter Zugrun­de­le­gung ihrer Dar­stel­lung jeden­falls den Min­dest­ab­stand beim Über­ho­len ekla­tant unter­schrit­ten hät­te. Denn nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts ist zu Pfer­den eben­so wie zu Rad­fah­rern bei einem Über­hol­vor­gang regel­mä­ßig ein Min­dest­ab­stand von 1,5 bis 2 m ein­zu­hal­ten, um etwa auf plötz­li­che Reak­tio­nen des Tie­res oder Schlen­ker des Fahr­rad­fah­rers reagie­ren zu kön­nen. Ein Abstand von 30 bis 40 cm genügt jeden­falls nicht.

Land­ge­richt Mün­chen I, Urteil vom 19. Okto­ber 2020 – 19 O 6004/​20

Der Fahrradunfall beim Überholen eines Reiters