Der Fahrzeugbrand durch Selbstentzündung

Das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb” ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Vorschrift weit auszulegen. Ist es an einem in einer privaten Tiefgagrage abgestellten Kfz zu einer Selbstentzündung durch einen technischen Defekt und infolgedessen zu einem Brand, der auf ein anderes Fahrzeug übergriff, gekommen, hat sich eine vom Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr verwirklicht. Mit der Selbstentzündung und dem hieraus resultierenden Schaden am Nachbarfahrzeug ist ein enger und unmittelbarer Zusammenhang mit einer Betriebseinrichtung des Kfz gegeben und damit der Zurechnungszusammenhang zu bejahen.

Der Fahrzeugbrand durch Selbstentzündung

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall für ein Fahrzeug, das durch die Selbstentzündung eines anderen Fahrzeugs ebenfalls in Brand geraten ist, Schadensersatz nach §§ 7 I StVG, 115 I 1 Nr. 1 VVG zugesprochen und damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe1 abgeändert. Mit seiner Klage hat der Kläger Schadensersatz wegen Beschädigungen an seinem Kraftfahrzeug verlangt, auf welches ein Brand vom Fahrzeug der Beklagten zu 2 übergegriffen hatte. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, angesichts des Zeitraums von mehr als 24 Stunden zwischen Abstellen des Fahrzeugs der Beklagten zu 2 in der Tiefgarage und dem Inbrandgeraten aufgrund Selbstentzündung durch technischen Defekt fehle es am Tatbestandsmerkmal „bei dem Betrieb“ des Kraftfahrzeugs i.S.v. § 7 I StVG. Der erforderliche Zurechnungszusammenhang sei nicht gegeben. Dagegen hat der Kläger Berufung eingelegt. Er ist der Auffassung, dass eine zurechenbare Betriebsgefahr i.S.v. § 7 I StVG vorliege und damit sein in der Höhe unstreitiger Schaden ersatzfähig sei.

Nach Auffassung des Landgerichts Karlsruhe liegen die Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs aus § 7 I StVG vor: Das Haftungsmerkmal “bei dem Betrieb” ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Vorschrift weit auszulegen. Die Haftung nach § 7 I StVG umfasst daher alle durch den Kfz-Verkehr beeinflussten Schadensabläufe. Es genügt, dass sich eine von dem Kfz ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das Schadensgeschehen in dieser Weise durch das Kfz mitgeprägt worden ist2. An einem auch im Rahmen der Gefährdungshaftung erforderlichen Zurechnungszusammenhang fehlt es, wenn die Schädigung nicht mehr eine spezifische Auswirkung derjenigen Gefahren ist, für die die Haftungsvorschrift den Verkehr schadlos halten will. Für eine Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kfz steht3.

Im vorliegenden Fall kam es am Kfz der Beklagten zu 2 zu einer Selbstentzündung durch einen technischen Defekt und infolgedessen zu einem Brand, der auf das Klägerfahrzeug übergriff. In diesem Vorgang hat sich eine vom Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr verwirklicht. Ob die Ursache für die Selbstentzündung dabei tatsächlich im Bereich der Batterie anzusiedeln ist, was die Beklagten als nicht erwiesen ansehen, ist unerheblich. Jedenfalls steht fest, dass die Brandursache in einer technischen Einrichtung im Motorraum des Fahrzeugs liegt und nicht von außen an das Fahrzeug herangetragen wurde. Hiervon abzugrenzen ist die Gefahrverursachung durch Verhalten Dritter, die nicht unter den Schutzzweck von § 7 I StVG fällt4. Anhaltspunkte für eine nicht aus dem Kfz der Beklagten zu 2 herrührende Brandursache haben die Beklagten nicht vorgetragen und sind auch nicht ersichtlich.

Das Amtsgericht verneint die Haftung mit dem Argument, ein naher örtlicher und zeitlicher Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kfz liege nicht vor. Zutreffend ist, dass angesichts der verstrichenen Zeit von mehr als 24 Stunden zwischen Abstellen des Kfz und seiner Entzündung ein naher zeitlicher Zusammenhang mit einem Betriebsvorgang nicht mehr gegeben ist. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass die Länge der Zeitspanne zwischen Abstellen und Brandausbruch in einem solchen Fall von Zufälligkeiten abhängt und eine klare Grenzziehung schwierig macht. Dies kann indes hier offen bleiben. Jedenfalls ist mit der Selbstentzündung und dem hieraus resultierenden Schaden am Nachbarfahrzeug ein enger und unmittelbarer Zusammenhang mit einer Betriebseinrichtung des Kfz gegeben und damit der Zurechnungszusammenhang zu bejahen. Welche Betriebseinrichtung dies war – möglicherweise die Batterie -, kann dahinstehen und bedarf keiner weiteren Aufklärung.

Unter normativer Betrachtung des weiten Schutzzwecks der Norm greift § 7 I StVG erst dann nicht mehr ein, wenn die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Fahrzeugs keine Rolle mehr spielt5. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn es zu Inspektionszwecken aus dem allgemeinen Verkehr entfernt und in eine Werkstatt eingestellt wurde6. Demgegenüber kann nach Auffassung des Gerichts der ursächliche Zusammenhang von Schadensereignis und Betrieb des Kfz nicht auf den Zeitraum zwischen Beginn und Ende einer Fahrt mit dem Kfz begrenzt werden7. Der weite Schutzzweck des § 7 I StVG ist sozusagen der Preis dafür, dass durch die Verwendung eines Kfz – erlaubterweise – eine Gefahrenquelle eröffnet wird8. Die Besonderheit eines Kfz, für andere Verkehrsteilnehmer eine spezifische Gefahr darstellen zu können, besteht nicht nur, solange es fortbewegt wird. Spezifische Gefahren können auch – wenn auch weitaus seltener – aus den für die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Fahrzeugs erforderlichen Betriebseinrichtungen erwachsen. Dies gilt auch nach Abstellen des Kfz9.

Schließlich steht der Haftung aus § 7 I StVG auch nicht entgegen, dass sich der Brand in der privaten Tiefgarage eines Mehrparteienanwesens ereignet hat. Aus dem Wortlaut des § 7 I StVG ergibt sich keine Einschränkung auf Vorfälle im Rahmen des allgemeinen öffentlichen Verkehrs10. Angesichts des oft regen Kraftfahrzeugverkehrs auch auf solchem Privatgelände und des damit einhergehenden Gefährdungspotentials erscheint eine Ausnahme von der Gefährdungshaftung nicht gerechtfertigt11.

Die sonstigen Voraussetzungen einer Haftung nach § 7 I StVG sind ebenfalls erfüllt. Ein Fall höherer Gewalt nach § 7 II StVG oder sonstige Ausschlusstatbestände liegen nicht vor.

Dem Kläger ist infolge des Brandes an seinem Kfz ein unstreitiger Sachschaden in Höhe von EUR 2.924,20 entstanden. Er kann diesen von den Beklagten zu 1 und 2 als Gesamtschuldnern ersetzt verlangen (§ 115 I 4 VVG).

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 28. Mai 2013 – 9 S 319/12

  1. AG Karlsruhe, Urteil vom 05.06.2012 – 7 C 165/12 []
  2. BGH, VersR 2005, 992; NJW-RR 2008, 764, je m.w.N.; stRspr []
  3. BGH, NJW-RR 2008, 764, 765, m.w.N. []
  4. BGH, a.a.O. []
  5. so auch OLG Düsseldorf, NZV 2011, 195, 196 []
  6. vgl. OLG Düsseldorf, NZV 2011, 190, 192 []
  7. so aber wohl LG Coburg, Urteil v. 27.01.2010 – 21 O 195/09 []
  8. BGH, a.a.O.; König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 7 StVG, Rn. 1 []
  9. ähnlich OLG Düsseldorf, NZV 2011, 195, 196; Grüneberg, NZV 2001, 109, 111 f. []
  10. OLG Düsseldorf, NZV 2011, 195, 196 []
  11. König, in: Hentschel/König/Dauer, a.a.O., § 7 StVG, Rn. 5a; Grüneberg, NZV 2001, 109, 110 []