Der Fahr­zeug­brand in der Tief­ga­ra­ge

Wird bei einem Fahr­zeug­brand in einer Tief­ga­ra­ge ein ande­res Fahr­zeug beschä­digt, ist ein ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ger Anspruch aus § 7 des Stra­ßen­ver­kehrs­ge­set­zes auf­grund der Betriebs­ge­fahr eines Fahr­zeugs nicht gege­ben, da das Fahr­zeug in einer pri­va­ten Tief­ga­ra­ge und damit außer­halb öffent­li­cher Ver­kehrs­flä­chen steht und den öffent­li­chen Ver­kehrs­raum nicht mehr beein­flusst.

Der Fahr­zeug­brand in der Tief­ga­ra­ge

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Fahr­zeug­be­sit­zers abge­wie­sen, des­sen BMW in einer Tief­ga­ra­ge durch den Brand eines ande­ren Fahr­zeugs beschä­digt wor­den war. Im März 2011 stell­te der Besit­zer eines BMWs sein Fahr­zeug auf sei­nem Stell­platz in einer pri­va­ten Tief­ga­ra­ge in Mün­chen ab. Auf dem Park­platz dane­ben stand ein Peu­geot. Die­ser geriet über Nacht in Brand und beschä­dig­te den BMW. Die Kos­ten für die Repa­ra­tur, 4830 Euro, ver­lang­te der Eigen­tü­mer des BMWs von der Ver­si­che­rung des Hal­ters des Peu­geot. Die­se wei­ger­te sich zu bezah­len. Es habe sich um eine vor­sätz­li­che Brand­stif­tung durch einen Unbe­kann­ten gehan­delt. Das Fahr­zeug selbst sei nicht mehr in Betrieb gewe­sen. Die Kla­ge des Eigen­tü­mers des BMWs kam vor das Amts­ge­richt Mün­chen.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen habe sich der Brand im nicht-öffent­li­chen Ver­kehrs­raum, einer pri­va­ten Tief­ga­ra­ge, zuge­tra­gen, als das Beklag­ten­fahr­zeug dort mit aus­ge­schal­te­tem Motor abge­stellt gewe­sen sei. Ein ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ger Anspruch aus § 7 des Stra­ßen­ver­kehrs­ge­set­zes auf­grund der Betriebs­ge­fahr des Peu­geot sei daher nicht gege­ben. Der Betrieb begin­ne mit dem Ingang­set­zen des Motors und ende mit dem Motor­still­stand des außer­halb des öffent­li­chen Ver­kehrs­be­reichs abge­stell­ten Fahr­zeugs. Fahr­zeu­ge, die außer­halb öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­chen ste­hen und den öffent­li­chen Ver­kehrs­raum nicht mehr beein­flus­sen, befän­den sich sowohl nach der maschi­nen- als auch der ver­kehrs­tech­ni­schen Auf­fas­sung nicht mehr ?in Betrieb?.

Es lägen auch kei­ne Anhalts­punk­te vor, aus denen sich erge­ben wür­den, dass die dem Kraft­fahr­zeug aus dem Bewe­gungs­vor­gang typi­scher­wei­se inne­woh­nen­de Gefähr­lich­keit auch nach dem Abstel­len noch fort­ge­wirkt habe. Dies wäre z.B. dann der Fall, wenn der Brand schon wäh­rend der Fahrt begon­nen und sich dann nach dem Abstel­len aus­ge­wirkt hät­te.

Auch für ein Ver­schul­den des Peu­geot­be­sit­zers am Brand gäbe es eben­falls kei­ne Anhalts­punk­te, so dass kei­ner­lei Haf­tungs­grund­la­gen ersicht­lich sei­en.

Amts­ge­richt Müncchn, Urteil vom 21. Novem­ber 2012 – 322 C 17013/​12

  1. Abgren­zung zu BGH NJW 2014, 1182[]