Der falsch adressierte Schriftsatz

Der Verfahrensbevollmächtigte trägt die Verantwortung dafür, dass die Rechtsmittelschrift rechtzeitig bei dem zuständigen Gericht eingeht. Insofern muss er sich bei der Unterzeichnung davon überzeugen, dass sie zu-treffend adressiert ist1. Von dieser Verpflichtung ist der Verfahrensbevollmächtigte grundsätzlich auch nicht in plötzlich und unvorhersehbar eingetretenen Stresssituationen entbunden.

Der falsch adressierte Schriftsatz

Nach § 113 Abs. 1 FamFG iVm § 233 ZPO setzt die Wiedereinsetzung voraus, dass die Partei ohne ihr Verschulden gehindert war, die Frist einzuhalten. Im vorliegenden Fall sah der Bundesgerichtshof freilich ein nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG iVm § 85 Abs. 2 ZPO zurechenbares Anwaltsverschulden als gegeben an.

Das Anwaltsverschulden liegt darin, dass die Verfahrensbevollmächtigte der Antragsteller die Beschwerdeschrift ungeprüft unterschrieben hat.

Der Prozessbevollmächtigte einer Partei trägt die Verantwortung dafür, dass die Rechtsmittelschrift rechtzeitig bei dem zuständigen Gericht eingeht. Demgemäß muss er sich bei Unterzeichnung dieses Schriftsatzes davon überzeugen, dass er zutreffend adressiert ist2.

Die Verfahrensbevollmächtigte der Antragsteller ist dieser Verpflichtung im hier entschiedenen Fall nicht gerecht geworden. Sie hat die ihr obliegende Kontrolle des Schriftsatzes hinsichtlich der Adressierung des Empfangsgerichts nicht wahrgenommen.

Dieser Verpflichtung kam auch deswegen besondere Bedeutung zu, weil Sorge bestand, dass die an sich zuständige Mitarbeiterin an diesem Tag möglicherweise wegen der aufgetretenen Erkrankung nicht – wie üblich – zuverlässig und exakt gearbeitet hat. Hinzu kommt, dass nach dem Vortrag der Antragsteller die – jedenfalls von der zuständigen Mitarbeiterin benutzte – bürointerne Software ersichtlich noch nicht auf das neue Verfahrensrecht umgestellt war. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Vorhalten lediglich eines – auf altem Recht basierenden – Formulars mit weniger Risiken behaftet sei, als das Einrichten zweier – auf das jeweils anzuwendende Recht abstellenden – Formulare. Während bei der ersten Alternative – wie hier – eher in Vergessenheit geraten kann, das Formular entsprechend abzuändern, ist der Bearbeiter bei zwei alternativ vorhandenen Formularen gezwungen, sich hinsichtlich des anzuwendenden Rechts zu entscheiden und damit das Gericht zu wählen, bei dem die Beschwerde einzulegen ist.

Von der Verpflichtung, die Bestimmung des zuständigen Gerichts zu überprüfen, war die Verfahrensbevollmächtigte vorliegend auch nicht etwa im Hinblick auf die an dem betreffenden Tag herrschenden Umstände entbunden. Zwar waren die im Einzelnen geschilderten Ereignisse – die Kanzleimitarbeiterin war ohnmächtig geworden und mußte vom Notarzt wiederbelebt werden – geeignet, eine nicht unerhebliche Unruhe in den Kanzleialltag zu bringen und dürften für die Verfahrensbevollmächtigte eine besondere Belastung dargestellt haben. Gleichwohl handelte es sich nicht um eine Situation, die sie von ihrer Überprüfungspflicht hätte freistellen können.

Es ist anerkannt, dass eine krankheitsbedingte Fristversäumung des Anwalts unter besonderen Voraussetzungen, insbesondere bei einer plötzlich auftretenden Erkrankung, für die der Anwalt keine Vorsorge treffen konnte, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen kann3.

Dabei wird auch vertreten, dass eine erhebliche Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts eine Wiedereinsetzung ausnahmsweise dann rechtfertigen könne, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar eingetreten und durch sie die Fähigkeit zu konzentrierter Arbeit erheblich eingeschränkt sei4.

Eine krankheitsbedingte Einschränkung der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller lag hier unstreitig nicht vor. Dass das Beschwerdegericht eine Wiedereinsetzung auch im Hinblick auf eine stressbedingte Arbeitsüberlastung der Verfahrensbevollmächtigten verneint hat, ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden.

Es ist nicht dargetan, dass die Verfahrensbevollmächtigte aufgrund der – sehr ungewöhnlichen – Situation nicht mehr in der Lage gewesen wäre, ihrer beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Im Gegenteil hinderte der eingetretene Notfall die Verfahrensbevollmächtigte nicht daran, anschließend noch zwei umfangreiche Termine wahrzunehmen.

Danach ist nicht ersichtlich, dass sich die mit dem eingetretenen Notfall einhergehende Stresssituation so erheblich auf den Zustand der Verfahrensbevollmächtigten ausgewirkt hätte, dass diese nicht mehr in der Lage gewesen wäre, die Beschwerdeschrift inhaltlich zu überprüfen. Zu Recht weist das Kammergericht darauf hin, dass es nur einen geringen zeitlichen Mehraufwand bedeutet hätte, die – weder einen Antrag noch eine Begründung enthaltene – Beschwerdeschrift durchzulesen und hinsichtlich der Angabe des Empfangsgerichts auf die Richtigkeit zu überprüfen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 1. Februar 2012 – XII ZB 298/11

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 30.10.2008 – III ZB 54/08, FamRZ 2009, 109 Rn. 9; vom 29.07.2003 – VIII ZB 107/02, FamRZ 2003, 1650; vom 23.11.1995 – V ZB 20/95, NJW 1996, 997, 998; und vom 12.10.1995 – VII ZR 8/95, NJW-RR 1996, 443[]
  2. BGH Beschlüsse vom 30.10.2008 – III ZB 54/08, FamRZ 2009, 109 Rn. 9; vom 29.07.2003 – VIII ZB 107/02, FamRZ 2003, 1650; vom 23.11.1995 – V ZB 20/95, NJW 1996, 997, 998; und vom 12.10.1995 – VII ZR 8/95, NJW-RR 1996, 443[]
  3. BGH, Beschluss vom 26.11.1997 – XII ZB 150/97, NJW-RR 1998, 639; Beschluss vom 03.12.1998 – X ZR 181/98, NJW-RR 1999, 938[]
  4. vgl. BGH Beschluss vom 23.11.1995 – V ZB 20/95, NJW 1996, 997, 998; Zöller/Greger ZPO 29. Aufl. § 233 Rn. 23 „Arbeitsüberlastung“; HK-ZPO/Sänger ZPO 4. Aufl. § 233 Rn. 21[]

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