Der Falsch­par­ker und das Park­raum­über­wa­chungs-Unter­neh­men

Die 15. Zivil­kam­mer hat in die­ser Woche in einem Rechts­streit zwi­schen einem Falsch­par­ker und einem – bun­des­weit täti­gen – Park­raum­über­wa­chungs­un­ter­neh­men das Urteil ver­kün­det.

Der Falsch­par­ker und das Park­raum­über­wa­chungs-Unter­neh­men

In dem hier vom Land­ge­richt Mün­chen I ent­schie­de­nen Fall park­te der Klä­ger sei­nen PKW anläss­lich eines Kran­ken­trans­por­tes in der Feu­er­wehr­an­fahrts­zo­ne eines Münch­ner Kli­ni­kums im Hal­te­ver­bot. Das Kli­ni­kum hat die Beklag­te mit der "Park­raum­be­wirt­schaf­tung", ins­be­son­de­re dem Ent­fer­nen von Falsch­par­kern, beauf­tragt. Aus dem Falsch­par­ken ent­ste­hen­de Scha­dens­er­satz­an­sprü­che waren an die Beklag­te abge­tre­ten.

Der Klä­ger bezahl­te neben den Kos­ten für den Abschlepp­wa­gen auch die von der Beklag­ten gel­tend gemach­te Pau­scha­le für die "Fahr­zeug­vor­be­rei­tung" in Höhe von 90,00 € (net­to) sowie Anfahrts­kos­ten des Mit­ar­bei­ters der Beklag­ten, um sein Fahr­zeug wie­der­zu­er­hal­ten. Mit der Kla­ge mach­te er die Rück­zah­lung der Abschlepp­kos­ten, der Pau­scha­le sowie der Anfahrts­kos­ten gel­tend, ins­ge­samt ca. 185,00 €.

Das erst­in­stanz­lich mit der Kla­ge befass­te Amts­ge­richt hat­te die Beklag­te zur Rück­zah­lung der Pau­scha­le sowie der Anfahrts­kos­ten ver­ur­teilt und die Beru­fung zuge­las­sen. Das Land­ge­richt Mün­chen I hat der Beru­fung des Park­raum­über­wa­chungs-Unter­neh­mens teil­wei­se statt­ge­ge­ben: Zwar habe die Beklag­te nicht nach­ge­wie­sen, dass die Anfahrts­kos­ten tat­säch­lich für die Ent­fer­nung des PKW ange­fal­len sei­en. Die Beklag­te habe aber einen Anspruch auf Erstat­tung der Pau­scha­le:

Gemäß § 249 Abs. 2 BGB kann der Geschä­dig­te die zur Scha­dens­be­sei­ti­gung erfor­der­li­chen Auf­wen­dun­gen ersetzt ver­lan­gen. Die Ersatz­pflicht erstreckt sich auf Auf­wen­dun­gen des Geschä­dig­ten, soweit er sie nach den Umstän­den des Fal­les als not­wen­dig anse­hen durf­te. Die Ange­mes­sen­heit der in Ansatz gebrach­ten Kos­ten kann daher nicht allein dar­an gemes­sen wer­den, wel­che Kos­ten für den rei­nen Abschlepp­vor­gang ange­fal­len wären. Dane­ben sind die Kos­ten im Zusam­men­hang mit der Vor­be­rei­tung des Abschlepp­vor­gangs und der Fest­stel­lung des Fah­rers, ins­be­son­de­re Per­so­nal­kos­ten und Kos­ten der Beweis­si­che­rung, ersatz­fä­hig. Der Scha­dens­er­satz­an­spruch soll die wirt­schaft­li­chen Fol­gen eines uner­laub­ten Ein­griffs aus­glei­chen. Dazu kön­nen auch Auf­wen­dun­gen des Geschä­dig­ten zur Scha­dens­be­sei­ti­gung bzw. zur Ver­hin­de­rung des Ein­tritts eines kon­kret dro­hen­den Scha­dens gehö­ren. Erfor­der­lich ist jedoch immer, dass die Auf­wen­dun­gen die Fol­ge eines bestimm­ten ersatz­pflich­ti­gen Ver­hal­tens sind.

Nach Über­zeu­gung der Land­ge­richts Mün­chen I han­delt es sich bei der Pau­scha­le für die "Fahr­zeug­vor­be­rei­tung" in Höhe von 90,00 € nicht um Kos­ten für Scha­dens­ver­hü­tungs­maß­nah­men, son­dern um Kos­ten, die auf­grund des kon­kre­ten Scha­dens­er­eig­nis­ses ent­stan­den und daher ersatz­fä­hig sind.

Land­ge­richt Mün­chen I, Urteil vom 6. April 2011 – 15 S 14002/​09