Der feh­len­de Gul­ly­de­ckel

Eine Gemein­de hat grund­sätz­lich für ihre Kanal­schäch­te nach dem Haft­pflicht­ge­setz Scha­dens­er­satz zu leis­ten. Das ist auch der Fall, wenn es auf­grund eines nahe­zu offe­nen Kanal­schachts durch Stark­re­gen zu einem Unfall kommt, der wegen der über­flu­te­ten Fahr­bahn für den Pkw-Fah­rer nicht vor­her­zu­se­hen war. Auch ein Mit­ver­schul­den muss er sich nicht anrech­nen las­sen, wenn er Schritt­ge­schwin­dig­keit gefah­ren ist. Für die Höhe des Scha­dens­er­sat­zes muss der Klä­ger sei­ne behaup­te­ten Schä­den auch nach­wei­sen kön­nen.

Der feh­len­de Gul­ly­de­ckel

Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Coburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem kla­gen­den Auto­fah­rer grund­sätz­lich Recht gege­ben – aber dem Begeh­ren auf Scha­dens­er­satz nur zu einem gerin­gen Teil nach­ge­ge­ben, da der Scha­den zu einem über­wie­gen­dem Teil nicht nach­weis­bar war. Im August 2010 fuhr der Klä­ger mit sei­nem Pkw über eine auf­grund star­ken Regens über­flu­te­te Fahr­bahn. Ein Gul­ly­de­ckel war durch den Regen aus der Ver­an­ke­rung gedrückt wor­den. Der Klä­ger behaup­te­te, dass er dabei in einen fast offe­nen Kanal­schacht gefah­ren sei. Er habe wegen des auf der Stra­ße ste­hen­den Was­sers auch nicht erken­nen kön­nen, dass der Kanal­schacht offen war. Auch mein­te der Auto­fah­rer, dass die Gemein­de ihren Schacht­de­ckel bes­ser sichern hät­te müs­sen. Des­we­gen ver­lang­te er zuletzt für Schä­den an sei­nem Fahr­zeug über 3.000,00 Euro. Die Gemein­de ver­tei­dig­te sich damit, dass es bei extre­men Rege­n­er­eig­nis­sen dazu kom­men kön­ne, dass Kanal­de­ckel durch den Was­ser­druck ange­ho­ben wer­den. Dies lie­ße sich mit einem ver­tret­ba­ren Auf­wand nicht ver­mei­den. Auch hät­te ein auf­merk­sa­mer Ver­kehrs­teil­neh­mer einen hoch­ge­drück­ten und teil­wei­se neben dem Schacht lie­gen­den Kanal­de­ckel erken­nen müs­sen.

Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Coburg muss die Gemein­de grund­sätz­lich für ihre Kanal­schäch­te nach dem Haft­pflicht­ge­setz in dem zu ent­schei­den­den Fall Scha­den­er­satz leis­ten. Höhe­re Gewalt sah das Gericht nicht, weil eine Zeu­gin angab, dass im Unfall­be­reich bei Regen öfters die Gul­ly­de­ckel ange­ho­ben wer­den. Die­se Zeu­gin gab des Wei­te­ren an, dass zunächst aus den Kanal­de­ckeln das Was­ser her­aus­ge­spru­delt sei. Zum Zeit­punkt des Unfalls sei jedoch weder ein Spru­deln, noch die Gul­ly­de­ckel zu sehen gewe­sen. Das Was­ser habe eine geschlos­se­ne Flä­che gebil­det. Das Land­ge­richt gelang­te daher zu der Über­zeu­gung, dass der Unfall für den Pkw-Fah­rer nicht vor­her­zu­se­hen war. Da er auch Schritt­ge­schwin­dig­keit fuhr, muss­te er sich kein Mit­ver­schul­den anrech­nen las­sen.

Sei­ne behaup­te­ten Schä­den konn­te der Auto­fah­rer jedoch nur zu einem gerin­gen Teil nach­wei­sen. Er hat­te sein Fahr­zeug zwi­schen­zeit­lich ver­kauft, so dass es der gericht­lich ein­ge­schal­te­te Sach­ver­stän­di­ge nicht mehr besich­ti­gen konn­te. Auf­grund der dem Sach­ver­stän­di­gen vor­lie­gen­den Unter­la­gen konn­te er doch nur einen Scha­den von etwas über 400,00 Euro net­to bestä­ti­gen. Zusam­men mit der all­ge­mei­nen Unkos­ten­pau­scha­le in Höhe von 26,00 Euro ergab sich für den Klä­ger nur ein Erfolg von etwa 450,00 Euro. Folg­lich hat­te er auch etwa 90 % der Pro­zess­kos­ten zu tra­gen.

Land­ge­richt Coburg, Urteil vom 12. Juni 2012 – 23 O 119/​11