Der fehlerhaft bezeichnete Beklagte

Die Parteien eines Prozesses werden von der klagenden Partei in der Klageschrift bezeichnet. Ist die Bezeichnung nicht eindeutig, so ist die Partei durch Auslegung zu ermitteln.

Der fehlerhaft bezeichnete Beklagte

Für die Parteistellung ist nicht allein die formale Bezeichnung einer Partei maßgeblich. Vielmehr kommt es darauf an, welcher Sinn der von der klagenden Partei in der Klageschrift gewählten Parteibezeichnung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhalts beizulegen ist.

Ist die Partei fehlerhaft bezeichnet und ergibt sich aus den gesamten Umständen, wer als beklagte Partei gemeint ist, kann das Rubrum berichtigt werden.

Entscheidend ist die Wahrung der rechtlichen Identität zwischen der ursprünglich bezeichneten und der tatsächlich gemeinten Partei. Bleibt die Partei nicht dieselbe, handelt es sich um eine Parteiänderung1.

Ergibt sich aus einer der Klageschrift beigefügten Anlage, zB in einem Kündigungsschutzprozess aus dem der Klageschrift beiliegenden Kündigungsschreiben, wer als beklagte Partei gemeint ist, so ist eine Berichtigung des Rubrums möglich und es liegt im Falle einer im Übrigen fristgerecht eingereichten Kündigungsschutzklage eine nach § 4 Satz 1 KSchG rechtzeitige Klage vor.

Dies gilt etwa dann, wenn der Kläger im Rubrum der Klageschrift irrtümlich nicht seinen Arbeitgeber, sondern dessen Bevollmächtigten als Beklagten benennt2.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Juni 2018 – 7 AZR 737/16

  1. BAG 25.04.2013 – 6 AZR 49/12, Rn. 74 mwN []
  2. BAG 21.02.2002 – 2 AZR 55/01, zu II 1 a der Gründe []