Der finan­zier­te Auto­kauf – und der Wert­er­satz nach Widerruf

Der Dar­le­hens­ge­ber hat gegen den Dar­le­hens­neh­mer einen Anspruch auf Ersatz für den Wert­ver­lust des finan­zier­ten Fahrzeugs.

Der finan­zier­te Auto­kauf – und der Wert­er­satz nach Widerruf

Die Berech­nung des Wert­er­satz­an­spruchs nach § 357 Abs. 7 BGB rich­tet sich grund­sätz­lich nach dem objek­ti­ven Wert des Fahr­zeugs. Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die Berech­nung des Aus­gangs­wer­tes ist die Ent­ste­hung des Wert­er­satz­an­spruchs, d.h. in der Regel die Über­ga­be des Fahr­zeugs an den Ver­brau­cher. Für den End­wert kommt es auf den Zeit­punkt der Rück­ga­be des Fahr­zeugs an den Dar­le­hens­ge­ber an.

Rück­ab­wick­lung der ver­bun­de­nen Ver­trä­ge nach Widerruf

Nach § 358 Abs. 4 Satz 1 BGB sind auf die Rück­ab­wick­lung des ver­bun­de­nen Ver­trags unab­hän­gig von der Ver­triebs­form § 355 Abs. 3 BGB und, je nach Art des ver­bun­de­nen Ver­trags, die §§ 357 bis 357b BGB ent­spre­chend anzu­wen­den. Danach gel­ten für alle Ver­trä­ge („unab­hän­gig von der Ver­triebs­form“) § 355 Abs. 3 BGB und ergän­zend die Vor­schrif­ten ent­spre­chend, die nach der „Art des ver­bun­de­nen Ver­trags“ hypo­the­tisch anwend­bar wären, wenn die­ser selbst wider­ru­fen wor­den wäre, ohne dass es dar­auf ankommt, ob inso­weit ein Wider­rufs­recht bestan­den hat. Dies ist bei einem – wie hier – Ver­trag über die Lie­fe­rung einer Ware die Vor­schrift des § 357 BGB.

Auf­grund des­sen ist der Käu­fer nach § 358 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB im Hin­blick auf die Rück­ga­be des finan­zier­ten Fahr­zeugs vor­leis­tungs­pflich­tig. Der Dar­le­hens­ge­be­rin steht nach § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB – was sie mit der Kla­ge­er­wi­de­rung gel­tend gemacht hat – gegen­über dem Käu­fer ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht zu, bis sie das finan­zier­te Fahr­zeug zurück­er­hal­ten hat oder der Käu­fer den Nach­weis erbracht hat, dass er das Fahr­zeug abge­sandt hat. Dass die Dar­le­hens­ge­be­rin ange­bo­ten hät­te, das Fahr­zeug beim Käu­fer abzu­ho­len (§ 357 Abs. 4 Satz 2 BGB), ist weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersichtlich.

Die Rück­ga­be­pflicht des Käu­fers ist damit man­gels ander­wei­ti­ger Ver­ein­ba­rung eine Bring- oder Schick­schuld, die der Schuld­ner dem Gläu­bi­ger an des­sen Wohn­sitz anbie­ten oder an ihn absen­den muss. Der Käu­fer hat der Dar­le­hens­ge­be­rin das Fahr­zeug nicht in einer den Annah­me­ver­zug begrün­den­den Wei­se nach §§ 293 bis 297 BGB ange­bo­ten. Dass der Käu­fer der Dar­le­hens­ge­be­rin das Fahr­zeug an deren Wohn­sitz tat­säch­lich ange­bo­ten oder an sie nach­weis­bar abge­sandt hat (§ 294 BGB), hat er nicht vor­ge­tra­gen. Sei­ne wört­li­chen Ange­bo­te waren zur Her­bei­füh­rung eines Annah­me­ver­zugs der Dar­le­hens­ge­be­rin unzu­rei­chend, weil die­se sei­ner Vor­leis­tungs­pflicht nicht genügt haben. Im Schrei­ben vom 16.04.2018 hat er die Her­aus­ga­be des Fahr­zeugs nicht ange­bo­ten. Im Anwalts­schrei­ben vom 28.05.2018 ist die Rück­ga­be des Fahr­zeugs – ent­ge­gen § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB – nur in Form einer Abho­lung durch die Dar­le­hens­ge­be­rin ange­bo­ten wor­den, was die­se jedoch zuvor nicht ange­bo­ten hat (§ 357 Abs. 4 Satz 2 BGB) und daher unzu­läng­lich war.

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Vor­leis­tungs­pflicht des Käufers

Sofern der Wider­ruf des Dar­le­hens­ver­trags durch den Käu­fer wirk­sam ist, ist zu beach­ten, dass dem (Rück-)Zahlungsanspruch des Käu­fers des­sen Vor­leis­tungs­pflicht (§ 358 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB) ent­ge­gen­ste­hen kann.

Inso­weit ver­hilft es dem Käu­fer auch nicht zum Erfolg, dass er Zah­lung „nach“ Her­aus­ga­be des Fahr­zeugs begehrt. Dies setzt in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 322 Abs. 2 BGB vor­aus, dass die Dar­le­hens­ge­be­rin mit der Ent­ge­gen­nah­me des Fahr­zeugs im Ver­zug der Annah­me ist. Dies ist bei dem Ange­bot einer Zah­lung „nach“ Her­aus­ga­be aber nicht der Fall.

Anspruch auf Wertersatz

Der Dar­le­hens­ge­be­rin steht gegen den Käu­fer gemäß § 358 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 357 Abs. 7 BGB ein Anspruch auf Ersatz für den Wert­ver­lust des finan­zier­ten Fahr­zeugs zu.

Nach § 358 Abs. 4 Satz 1 BGB gel­ten bei einem ver­bun­de­nen Ver­trag, der – wie hier – dem Erwerb einer Ware dient, die Rechts­fol­gen des § 357 BGB ent­spre­chend. Nach § 358 Abs. 4 Satz 1 Halb­satz 2 i.V.m. § 357 Abs. 7 BGB hat der Dar­le­hens­neh­mer im Rah­men der Rück­ab­wick­lung des mit dem Ver­brau­cher­dar­le­hen ver­bun­de­nen Ver­trags – hier des Fahr­zeug­kauf­ver­trags – unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen Wert­er­satz für einen Wert­ver­lust der Ware – hier des Kfz – zu leis­ten. Die (ledig­lich) ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 357 Abs. 7 BGB führt indes im Fall des Ver­bunds eines Dar­le­hens­ver­trags mit einem – wie hier – im sta­tio­nä­ren Han­del geschlos­se­nen Kauf­ver­trag nicht dazu, dass die Wert­er­satz­pflicht des Dar­le­hens­neh­mers nur dann besteht, wenn der Dar­le­hens­ge­ber – wie dies § 357 Abs. 7 Nr. 2 BGB vor­aus­setzt – den Dar­le­hens­neh­mer „nach Arti­kel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Num­mer 1 des Ein­füh­rungs­ge­set­zes zum Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­che über sein Wider­rufs­recht unter­rich­tet hat“. Viel­mehr genügt es, wenn der Dar­le­hens­ge­ber den Ver­brau­cher über eine mög­li­che Wert­er­satz­pflicht unter­rich­tet [1].

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Soweit § 358 Abs. 4 Satz 1 Halb­satz 2 BGB auf § 357 Abs. 7 BGB ver­weist, ist dies im Hin­blick auf § 357 Abs. 7 Nr. 2 BGB nicht ein­schlä­gig, wenn der Dar­le­hens­ver­trag der Finan­zie­rung eines – wie hier – im sta­tio­nä­ren Han­del geschlos­se­nen Kauf­ver­trags dient. Denn der in § 357 Abs. 7 Nr. 2 BGB in Bezug genom­me­ne Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB betrifft ledig­lich außer­halb von Geschäfts­räu­men geschlos­se­ne Ver­trä­ge und Fern­ab­satz­ver­trä­ge mit Aus­nah­me von Ver­trä­gen über Finanz­dienst­leis­tun­gen. Die in Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB ange­führ­ten Infor­ma­ti­ons­pflich­ten bezie­hen sich auf einen nach § 312g Abs. 1 BGB wider­ruf­li­chen Ver­trag und pas­sen daher nicht für einen im sta­tio­nä­ren Han­del geschlos­se­nen Kauf­ver­trag, bei dem ein sol­ches Wider­rufs­recht nicht besteht.

Dem ent­spricht die Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te. Die Ein­füh­rung von § 357 Abs. 7 BGB und die kor­re­spon­die­ren­de Anpas­sung des Ver­wei­ses in § 358 Abs. 4 Satz 1 BGB zum 13.06.2014 beru­hen auf der Umset­zung der Richt­li­nie 2011/​83/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 25.10.2011 über die Rech­te der Ver­brau­cher, zur Abän­de­rung der Richt­li­nie 93/​13/​EWG des Rates und der Richt­li­nie 1999/​44/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates sowie zur Auf­he­bung der Richt­li­nie 85/​577/​EWG des Rates und der Richt­li­nie 97/​7/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates [2], die nach ihrem Art. 3 Abs. 3 Buchst. d i.V.m. Art. 2 Nr. 12 für Ver­trä­ge über Finanz­dienst­leis­tun­gen nicht gilt. Nach der Geset­zes­be­grün­dung soll­te mit der Ände­rung des Ver­wei­ses in § 358 Abs. 4 Satz 1 BGB die Vor­schrift ledig­lich an die neue Rechts­la­ge ange­passt wer­den, wäh­rend es im Übri­gen aber bei der bis­he­ri­gen Rechts­la­ge blei­ben soll­te [3].

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Nach der bis zum 12.06.2014 gel­ten­den Rechts­la­ge galt nach § 358 Abs. 4 Satz 1 Halb­satz 1 BGB aF für den ver­bun­de­nen Ver­trag § 357 BGB aF ent­spre­chend. Nach § 357 Abs. 1 BGB aF fan­den auf das Wider­rufs- und Rück­ga­be­recht vor­be­halt­lich einer ande­ren Bestim­mung die Vor­schrif­ten über den gesetz­li­chen Rück­tritt ent­spre­chen­de Anwen­dung. Dem­entspre­chend schul­de­te der Dar­le­hens­neh­mer nach einem Wider­ruf des Dar­le­hens­ver­trags Wert­er­satz für tat­säch­lich gezo­ge­ne Nut­zun­gen (§ 346 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 BGB) und Wert­er­satz für einen Unter­gang oder die Ver­schlech­te­rung der Sache, die über jene hin­aus­ging, die mit der bestim­mungs­ge­mä­ßen Inge­brauch­nah­me ver­bun­den war (§ 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB). Die letzt­ge­nann­te Rege­lung wur­de aller­dings durch § 357 Abs. 3 BGB aF dahin modi­fi­ziert, dass der Ver­brau­cher Wert­er­satz für eine Ver­schlech­te­rung der Sache nur zu leis­ten hat­te, soweit die Ver­schlech­te­rung auf einen Umgang mit der Sache zurück­zu­füh­ren war, der über die Prü­fung der Eigen­schaf­ten und der Funk­ti­ons­wei­se hin­aus­ging, und wenn er spä­tes­tens bei Ver­trags­schluss auf die­se Rechts­fol­ge hin­ge­wie­sen wor­den war.

Danach genüg­te für das Ent­ste­hen der Wert­er­satz­pflicht der Hin­weis auf die­se Rechts­fol­ge, wäh­rend eine feh­ler­haf­te oder feh­len­de Wider­rufs­be­leh­rung oder Wider­rufs­in­for­ma­ti­on inso­weit uner­heb­lich war. Von die­ser Rechts­la­ge woll­te der Gesetz­ge­ber bei Umset­zung der Ver­brau­cher­rech­te­richt­li­nie jedoch mit der Ein­füh­rung von § 357 Abs. 7 BGB nur für außer­halb von Geschäfts­räu­men geschlos­se­ne Ver­trä­ge und Fern­ab­satz­ver­trä­ge mit Aus­nah­me von Ver­trä­gen über Finanz­dienst­leis­tun­gen, d.h. beschränkt auf den Anwen­dungs­be­reich der Ver­brau­cher­rech­te­richt­li­nie, abwei­chen [4], wäh­rend es im Übri­gen bei der bis­he­ri­gen Rechts­la­ge blei­ben soll­te [3], also der Hin­weis auf eine Wert­er­satz­pflicht nach Maß­ga­be des § 357 Abs. 7 Nr. 1 BGB genü­gen soll­te, aber auch erfor­der­lich war [5].

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Schließ­lich spre­chen auch Sinn und Zweck des § 357 Abs. 7 Nr. 2 BGB gegen eine ent­spre­chen­de Anwen­dung die­ser Vor­schrift auf den mit einem Dar­le­hens­ver­trag ver­bun­de­nen Vertrag.

Die beson­de­re Infor­ma­ti­ons­pflicht nach Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB über das Wider­rufs­recht und das Wider­rufs­recht selbst knüp­fen an die beson­de­re Ver­trags­schluss­si­tua­ti­on bei außer­halb von Geschäfts­räu­men geschlos­se­nen Ver­trä­gen und Fern­ab­satz­ver­trä­gen an und sol­len – nach der Vor­stel­lung des Uni­ons­ge­setz­ge­bers [6] wie auch nach der Vor­stel­lung des natio­na­len Gesetz­ge­bers [4] – eine Kom­pen­sa­ti­on dafür schaf­fen, dass der Ver­brau­cher im einen Fall einer Über­rum­pe­lungs­ge­fahr aus­ge­setzt ist und im ande­ren Fall die Ware nicht wie im Laden­ge­schäft bereits vor Ver­trags­schluss prü­fen kann. Die­se Nach­tei­le bestehen für den Ver­brau­cher im Fall des Ver­bunds eines Dar­le­hens­ver­trags mit einem im sta­tio­nä­ren Han­del geschlos­se­nen Kauf­ver­trag nicht, wes­halb ihm im Hin­blick auf den Kauf­ver­trag auch kein gesetz­li­ches Wider­rufs­recht zukommt.

Das Wider­rufs­recht nach § 495 Abs. 1 BGB und die Erstre­ckung sei­ner Rechts­fol­gen auf den ver­bun­de­nen Ver­trag tra­gen dage­gen der wirt­schaft­li­chen Bedeu­tung von Kre­di­ten und der – nach­träg­li­chen – Ermög­li­chung eines Kon­di­tio­nen­ver­gleichs mit Kre­dit­an­ge­bo­ten ande­rer Kre­dit­in­sti­tu­te Rech­nung. Eine nicht ord­nungs­ge­mä­ße Wider­rufs­in­for­ma­ti­on lässt indes die Wert­er­satz­pflicht des Ver­brau­chers im Fal­le einer über­mä­ßi­gen Nut­zung der finan­zier­ten Ware unbe­rührt, sofern er – was fol­ge­rich­tig ledig­lich fakul­ta­tiv Gestal­tungs­hin­weis 5c der Anla­ge 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB [7] vor­sieht – bei Ver­trags­schluss über eine mög­li­che Wert­er­satz­pflicht hin­rei­chend unter­rich­tet wor­den ist.

Aus der Ver­brau­cher­kre­dit­richt­li­nie ergibt sich nichts Ande­res. Sie ent­hält hier­zu kei­ne Vor­ga­ben. Sie gibt ledig­lich vor, dass sich der Wider­ruf des Ver­brau­cher­dar­le­hens auf Neben­leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit dem Kre­dit­ver­trag (Art. 14 Abs. 4 Ver­brau­cher­kre­dit­richt­li­nie) und sich der Wider­ruf des ver­bun­de­nen Ver­trags auf den Kre­dit­ver­trag erstre­cken muss (Art. 15 Verbraucherkreditrichtlinie).

Bemes­sung des Wertersatzes

Der Wert­ver­lust bemisst sich nach der Ver­gleichs­wert­me­tho­de. Danach hat der Käu­fer die Dif­fe­renz zwi­schen dem unter Her­an­zie­hung der ver­trag­li­chen Gegen­leis­tung zu ermit­teln­den Ver­kehrs­wert des finan­zier­ten Fahr­zeugs bei Abschluss des Dar­le­hens­ver­trags und dem Ver­kehrs­wert des Fahr­zeugs bei des­sen Rück­ga­be an den Dar­le­hens­ge­ber zu erset­zen. Dem­ge­gen­über ist die soge­nann­te Wert­ver­zehr­me­tho­de, die eine linea­re Teil­wert­ab­schrei­bung aus dem Ver­hält­nis der wäh­rend der Ver­trags­zeit gezo­ge­nen Nut­zun­gen zu der Gesamt­nut­zungs­dau­er der Sache vor­nimmt und damit im Ergeb­nis einen Nut­zungs­wert­er­satz dar­stellt, nicht anwend­bar [8].

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Hier­für spricht bereits der Wort­laut des § 357 Abs. 7 BGB, wonach der Ver­brau­cher Wert­er­satz für den Wert­ver­lust der Ware zu leis­ten hat. Der Begriff Wert­ver­lust bedeu­tet die Ver­rin­ge­rung des mate­ri­el­len Wer­tes einer Sache. Der mate­ri­el­le Wert einer Sache drückt sich in ihrem Ver­kehrs­wert aus.

Die­ses Ergeb­nis wird durch die Geset­zes­ma­te­ria­li­en bestä­tigt, wonach es – anders als nach der frü­he­ren Rechts­la­ge (§ 357 Abs. 1 BGB aF i.V.m. § 346 Abs. 1 und 2 BGB) – im Rah­men des § 357 Abs. 7 BGB auf die Abgren­zung zwi­schen linea­rer Wert­min­de­rung und sons­ti­ger (dar­über hin­aus­ge­hen­der) Ver­schlech­te­rung nicht mehr ankom­men soll [4]. Viel­mehr soll der Wert­ver­lust – wenn auch nach Maß­ga­be des § 357 Abs. 7 Nr. 1 BGB – in einem ein­heit­li­chen Betrag ermit­telt wer­den, was nur bei einer Ver­kehrs­wert­be­trach­tung mög­lich ist.

Maß­geb­lich ist der objek­ti­ve Wert der Sache. Dies ist zwar in § 357 Abs. 7 BGB nicht aus­drück­lich gere­gelt, folgt aber im Umkehr­schluss aus § 357 Abs. 8 Satz 4 BGB, wonach sich der Wert­er­satz für in Anspruch genom­me­ne Dienst­leis­tun­gen anhand der ver­ein­bar­ten Gegen­leis­tung bemisst [9].

Soweit aller­dings der objek­ti­ve Wert die ver­trag­li­che Gegen­leis­tung über­steigt, ist letz­te­re maß­geb­lich, weil ein von dem Ver­brau­cher bei Ver­trags­schluss erziel­ter (geld­wer­ter) Vor­teil ihm nicht über § 357 Abs. 7 BGB wie­der ent­zo­gen wer­den kann [10].

Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die Berech­nung des Aus­gangs­wer­tes ist die Ent­ste­hung des Wert­er­satz­an­spruchs, d.h. in der Regel die Über­ga­be der Sache- 21 an den Ver­brau­cher. Für den End­wert kommt es auf den Zeit­punkt der Rück­ga­be des Fahr­zeugs an die Dar­le­hens­ge­be­rin an.

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Parteienbezeichnung bei der WEG-Gemeinschaft

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 27. Okto­ber 2020 – XI ZR 498/​19

  1. eben­so Rosen­kranz in Beck­OGK BGB, Stand: 1.07.2020, § 358 Rn. 113.4; Her­res­thal, ZIP 2019, 49, 51[]
  2. ABl. EU Nr. L 304, S. 64; im Fol­gen­den: Ver­brau­cher­rech­te­richt­li­nie[]
  3. vgl. BT-Drs. 17/​12637, S. 66 lin­ke Spal­te[][]
  4. vgl. BT-Drs. 17/​12637, S. 63 rech­te Spal­te[][][]
  5. vgl. BT-Drs. 17/​12637, S. 83 lin­ke Spal­te[]
  6. vgl. Erwä­gungs­grund 47 der Ver­brau­cher­rech­te­richt­li­nie[]
  7. vgl. hier­zu auch BT-Drs. 17/​12637, S. 83 lin­ke Spal­te zum dama­li­gen Gestal­tungs­hin­weis 6c[]
  8. eben­so MünchKommBGB/​Fritsche, 8. Aufl., § 357 Rn. 36; Palandt/​Grüneberg, BGB, 79. Aufl., § 357 Rn. 11; Mörs­dorf in Beck­OGK BGB, Stand: 1.09.2020, § 357 Rn. 75 f.; BRHP/­Mül­ler-Christ­mann, BGB, 4. Aufl., § 357 Rn. 24[]
  9. eben­so MünchKommBGB/​Fritsche, 8. Aufl., § 357 Rn. 36; Palandt/​Grüneberg, BGB, 79. Aufl., § 357 Rn. 11; Mörs­dorf in Beck­OGK BGB, Stand: 1.09.2020, § 357 Rn. 75; NK-BGB/­Ring, 3. Aufl., § 357 Rn. 32; Rojahn in Flohr/​Wauschkuhn, Ver­triebs­recht, 2. Aufl., § 357 Rn. 7c; anders zur frü­he­ren Rechts­la­ge nach § 357 Abs. 1 BGB aF i.V.m. § 346 Abs. 1 und 2 BGB: BGH, Urteil vom 12.10.2016 – VIII ZR 55/​15, WM 2017, 1173 Rn. 48 ff., inso­weit in BGHZ 212, 248 nicht abge­druckt[]
  10. eben­so MünchKommBGB/​Fritsche, 8. Aufl., § 357 Rn. 36; Palandt/​Grüneberg, BGB, 79. Aufl., § 357 Rn. 11; NK-BGB/­Ring, 3. Aufl., § 357 Rn. 32; Rojahn in Flohr/​Wauschkuhn, Ver­triebs­recht, 2. Aufl., § 357 Rn. 7c; so auch BGH, Urteil vom 15.04.2010 – III ZR 218/​09, BGHZ 185, 192 Rn. 24 zur frü­he­ren Rechts­la­ge nach § 357 Abs. 1 BGB aF i.V.m. § 346 Abs. 1 und 2 BGB; aA Mörs­dorf in Beck­OGK BGB, Stand: 1.09.2020, § 357 Rn. 75; BRHP/­Mül­ler-Christ­mann, BGB, 4. Aufl., § 357 Rn. 24[]

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