Der finan­zier­te Auto­kauf – und die Widerrufsinformation

Der Dar­le­hens­ge­ber kann sich nicht auf die Gesetz­lich­keits­fik­ti­on nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB beru­fen, wenn in der Wider­rufs­in­for­ma­ti­on bei den Hin­wei­sen zu wei­te­ren Ver­trä­gen neben einem von den Par­tei­en geschlos­se­nen ver­bun­de­nen (Kauf-)Vertrag noch wei­te­re, im Ein­zel­fall nicht abge­schlos­se­ne (Versicherungs-)Verträge auf­ge­führt werden.

Der finan­zier­te Auto­kauf – und die Widerrufsinformation

Bei einem mit einem im sta­tio­nä­ren Han­del geschlos­se­nen Kauf­ver­trag ver­bun­de­nen All­ge­mein-Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag ist der Ver­weis in § 358 Abs. 4 Satz 1 BGB auf § 357 Abs. 7 Nr. 2 BGB dahin aus­zu­le­gen, dass der Dar­le­hens­ge­ber den Dar­le­hens­neh­mer ledig­lich über des­sen Wert­er­satz­pflicht nach § 357 Abs. 7 BGB zu unter­rich­ten hat.

Wider­rufs­in­for­ma­ti­on bei einer Kaufpreisfinanzierung

Die dem Käu­fer (Dar­le­hens­neh­mer) erteil­te Wider­rufs­in­for­ma­ti­on ist feh­ler­haft, weil die in ihr ent­hal­te­ne Ver­wei­sung auf „alle Pflicht­an­ga­ben nach § 492 Absatz 2 BGB“ nicht klar und ver­ständ­lich i.S.d. Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB ist.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist zwar der Ver­weis in der Wider­rufs­in­for­ma­ti­on auf § 492 Abs. 2 BGB in Kom­bi­na­ti­on mit der bei­spiel­haf­ten Auf­zäh­lung von Pflicht­an­ga­ben nach den Maß­stä­ben des natio­na­len Rechts (Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB) klar und ver­ständ­lich1.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat aber mit Urteil vom 26.03.20202 ent­schie­den, dass Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Ver­brau­cher­kre­dit­richt­li­nie 2008/​48/​EG3 dahin aus­zu­le­gen ist, dass er dem ent­ge­gen­steht, dass ein Kre­dit­ver­trag hin­sicht­lich der in Art. 10 die­ser Richt­li­nie genann­ten Anga­ben auf eine natio­na­le Vor­schrift ver­weist, die selbst auf wei­te­re Rechts­vor­schrif­ten des betref­fen­den Mit­glied­staats verweist.

Auf der Grund­la­ge die­ses Urteils hält der Bun­des­ge­richts­hof im Gel­tungs­be­reich der Ver­brau­cher­kre­dit­richt­li­nie in Bezug auf All­ge­mein-Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­ge an sei­ner bis­lang ent­ge­gen­ste­hen­den Recht­spre­chung nicht fest, wonach ein sol­cher Ver­weis klar und ver­ständ­lich ist4. Die natio­na­len Rege­lun­gen in § 492 Abs. 2 BGB und Art. 247 § 6 EGBGB las­sen nach ihrem Wort­laut offen, ob und auf wel­che Wei­se in der Wider­rufs­in­for­ma­ti­on auf die zu ertei­len­den Pflicht­an­ga­ben hin­zu­wei­sen ist. Nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB muss dies ledig­lich klar und ver­ständ­lich sein. Die­se Vor­aus­set­zung ist aus­le­gungs­fä­hig, so dass bei einer richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung eine Ver­wei­sung auf wei­te­re Rechts­vor­schrif­ten den Anfor­de­run­gen an Klar­heit und Ver­ständ­lich­keit nicht genügt.

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Will sich Dar­le­hens­ge­be­rin auf die Gesetz­lich­keits­fik­ti­on des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB beru­fen5, setzt dies vor­aus, dass ihre Wider­rufs­in­for­ma­ti­on dem Mus­ter in Anla­ge 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB entspricht.

Dies war in dem hier ent­schie­de­nen Streit­fall, was der Bun­des­ge­richts­hof durch einen Ver­gleich selbst fest­stel­len kann6, nicht der Fall:

In der Wider­rufs­in­for­ma­ti­on hat die Dar­le­hens­ge­be­rin bei der Unter­über­schrift „Beson­der­hei­ten bei wei­te­ren Ver­trä­gen“ als mit dem Dar­le­hens­ver­trag ver­bun­de­nen Ver­trag nicht nur den Fahr­zeug­kauf­ver­trag, son­dern – zu Unrecht – auch einen Ver­trag über eine Rest­schuld­ver­si­che­rung ange­ge­ben. Einen sol­chen – ihm bei den Ver­trags­ver­hand­lun­gen aller­dings ange­tra­ge­nen Ver­trag – hat der Käu­fer nicht abge­schlos­sen. Zwar sind optio­na­le Bestand­tei­le in der Wider­rufs­in­for­ma­ti­on zuläs­sig, wenn hin­rei­chend kon­kret ange­ge­ben ist, ob sie ein­schlä­gig sind7, ohne dass dadurch die Mus­ter­kon­for­mi­tät in Fra­ge steht. An einer sol­chen Anga­be fehlt es hier aber.

ach dem Wort­laut des Gestal­tungs­hin­wei­ses 2a zu dem Mus­ter in An19 lage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB hat der Dar­le­hens­ge­ber nur den von dem Dar­le­hens­neh­mer kon­kret abge­schlos­se­nen, mit dem Dar­le­hens­ver­trag ver­bun­de­nen wei­te­ren Ver­trag anzu­ge­ben. Dies ent­spricht auch dem sich aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en erge­ben­den Wil­len des Gesetz­ge­bers, wonach „an der gekenn­zeich­ne­ten Ein­fü­ge­stel­le der ver­bun­de­ne Ver­trag im Mus­ter­text hin­rei­chend kon­kret anzu­ge­ben“ sei8 und „die Gestal­tungs­hin­wei­se stets an den jewei­li­gen Ein­zel­fall ange­passt wer­den“ müss­ten9. Die Gesetz­lich­keits­fik­ti­on soll nur ein­tre­ten, wenn der Dar­le­hens­ge­ber das Mus­ter rich­tig aus­füllt und wie für den betref­fen­den Ver­trag vor­ge­ge­ben ver­wen­det10. Dies ist hier nicht erfolgt.

Rechts­miss­bräuch­li­cher Widerruf?

Beim Rechts­miss­brauchs­ein­wand geht es um die – nach rein natio­na­lem Recht zu beant­wor­ten­de – Fra­ge, ob der Käu­fer gegen § 242 BGB ver­stößt, indem er sich auf das Feh­len des Mus­ter­schut­zes (Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB) beruft.

Das in § 242 BGB ver­an­ker­te Prin­zip von Treu und Glau­ben bil­det eine allen Rech­ten imma­nen­te Inhalts­be­gren­zung11. Eine sol­che Beschrän­kung eines Rechts kann sich unter ande­rem im Fal­le einer miss­bräuch­li­chen Aus­nut­zung einer for­ma­len Rechts­stel­lung erge­ben12.

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Wel­che Anfor­de­run­gen sich dar­aus im Ein­zel­fall erge­ben, ob ins­be­son­de­re die Beru­fung auf eine Rechts­po­si­ti­on rechts­miss­bräuch­lich erscheint, kann regel­mä­ßig nur mit Hil­fe einer umfas­sen­den Bewer­tung der gesam­ten Fall­um­stän­de ent­schie­den wer­den, wobei die Inter­es­sen aller an einem bestimm­ten Rechts­ver­hält­nis Betei­lig­ten zu berück­sich­ti­gen sind13. Die­se Bewer­tung ist grund­sätz­lich Sache des Tatrichters.

Inso­weit kann unter ande­rem zu berück­sich­ti­gen sein, dass dem Käu­fer im Rah­men der Ver­trags­ge­sprä­che neben dem Kauf­ver­trag auch ein „Ver­trag über die Rest­schuld­ver­si­che­rung“ ange­tra­gen wor­den war, den er aber nicht abge­schlos­sen hat, so dass für ihn klar erkenn­bar war, dass die Erstre­ckung der Gestal­tungs­hin­wei­se 2, 2a, 5, 5a, 5b, 5c, 5f und 5g auf einen sol­chen Ver­trag in sei­nem Fall über­flüs­sig war und die­se ledig­lich in Bezug auf den abge­schlos­se­nen Kauf­ver­trag gal­ten. Fer­ner kann zu beden­ken sein, dass der Käu­fer erst­mals in der Revi­si­ons­in­stanz und dort auch nur in Reak­ti­on auf ent­spre­chen­de vor­sorg­li­che Aus­füh­run­gen der Revi­si­ons­er­wi­de­rung die über­flüs­si­ge Anga­be eines Ver­trags über eine Rest­schuld­ver­si­che­rung bean­stan­det hat. Des Wei­te­ren kann erwo­gen wer­den, dass er das Wider­rufs­recht aus­ge­übt hat, um das Fahr­zeug nach län­ge­rer bestim­mungs­ge­mä­ßer Nut­zung zurück­ge­ben zu kön­nen, ohne auch – was er zu Unrecht meint – zum Wert­er­satz ver­pflich­tet zu sein.

Infor­ma­ti­on über die Wertersatzpflicht

Nach § 358 Abs. 4 Satz 1 BGB gel­ten bei einem ver­bun­de­nen Ver­trag, der – wie hier – dem Erwerb einer Ware dient, die Rechts­fol­gen des § 357 BGB ent­spre­chend. Nach § 358 Abs. 4 Satz 1 Halb­satz 2 i.V.m. § 357 Abs. 7 BGB hat der Dar­le­hens­neh­mer im Rah­men der Rück­ab­wick­lung des mit dem Ver­brau­cher­dar­le­hen ver­bun­de­nen Ver­trags – hier des Fahr­zeug­kauf­ver­trags – unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen Wert­er­satz für einen Wert­ver­lust der Ware – hier des Kfz – zu leis­ten. Die (ledig­lich) ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 357 Abs. 7 BGB führt indes im Fall des Ver­bunds eines Dar­le­hens­ver­trags mit einem – wie hier – im sta­tio­nä­ren Han­del geschlos­se­nen Kauf­ver­trag nicht dazu, dass die Wert­er­satz­pflicht des Dar­le­hens­neh­mers nur dann besteht, wenn der Dar­le­hens­ge­ber – wie dies § 357 Abs. 7 Nr. 2 BGB vor­aus­setzt – den Dar­le­hens­neh­mer „nach Arti­kel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Num­mer 1 des Ein­füh­rungs­ge­set­zes zum Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­che über sein Wider­rufs­recht unter­rich­tet hat“. Viel­mehr genügt es, wenn der Dar­le­hens­ge­ber den Ver­brau­cher über eine mög­li­che Wert­er­satz­pflicht unter­rich­tet14.

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Soweit § 358 Abs. 4 Satz 1 Halb­satz 2 BGB auf § 357 Abs. 7 BGB ver­weist, ist dies im Hin­blick auf § 357 Abs. 7 Nr. 2 BGB nicht ein­schlä­gig, wenn der Dar­le­hens­ver­trag der Finan­zie­rung eines – wie hier – im sta­tio­nä­ren Han­del geschlos­se­nen Kauf­ver­trags dient. Denn der in § 357 Abs. 7 Nr. 2 BGB in Bezug genom­me­ne Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB betrifft ledig­lich außer­halb von Geschäfts­räu­men geschlos­se­ne Ver­trä­ge und Fern­ab­satz­ver­trä­ge mit Aus­nah­me von Ver­trä­gen über Finanz­dienst­leis­tun­gen. Die in Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB ange­führ­ten Infor­ma­ti­ons­pflich­ten bezie­hen sich auf einen nach § 312g Abs. 1 BGB wider­ruf­li­chen Ver­trag und pas­sen daher nicht für einen im sta­tio­nä­ren Han­del geschlos­se­nen Kauf­ver­trag, bei dem ein sol­ches Wider­rufs­recht nicht besteht.

Dem ent­spricht die Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te. Die Ein­füh­rung von § 357 Abs. 7 BGB und die kor­re­spon­die­ren­de Anpas­sung des Ver­wei­ses in § 358 Abs. 4 Satz 1 BGB zum 13.06.2014 beru­hen auf der Umset­zung der Richt­li­nie 2011/​83/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 25.10.2011 über die Rech­te der Ver­brau­cher, zur Abän­de­rung der Richt­li­nie 93/​13/​EWG des Rates und der Richt­li­nie 1999/​44/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates sowie zur Auf­he­bung der Richt­li­nie 85/​577/​EWG des Rates und der Richt­li­nie 97/​7/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates15, die nach ihrem Art. 3 Abs. 3 Buchst. d i.V.m. Art. 2 Nr. 12 für Ver­trä­ge über Finanz­dienst­leis­tun­gen nicht gilt. Nach der Geset­zes­be­grün­dung soll­te mit der Ände­rung des Ver­wei­ses in § 358 Abs. 4 Satz 1 BGB die Vor­schrift ledig­lich an die neue Rechts­la­ge ange­passt wer­den, wäh­rend es im Übri­gen aber bei der bis­he­ri­gen Rechts­la­ge blei­ben soll­te16.

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Nach der bis zum 12.06.2014 gel­ten­den Rechts­la­ge galt nach § 358 Abs. 4 Satz 1 Halb­satz 1 BGB aF für den ver­bun­de­nen Ver­trag § 357 BGB aF ent­spre­chend. Nach § 357 Abs. 1 BGB aF fan­den auf das Wider­rufs- und Rück­ga­be­recht vor­be­halt­lich einer ande­ren Bestim­mung die Vor­schrif­ten über den gesetz­li­chen Rück­tritt ent­spre­chen­de Anwen­dung. Dem­entspre­chend schul­de­te der Dar­le­hens­neh­mer nach einem Wider­ruf des Dar­le­hens­ver­trags Wert­er­satz für tat­säch­lich gezo­ge­ne Nut­zun­gen (§ 346 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 BGB) und Wert­er­satz für einen Unter­gang oder die Ver­schlech­te­rung der Sache, die über jene hin­aus­ging, die mit der bestim­mungs­ge­mä­ßen Inge­brauch­nah­me ver­bun­den war (§ 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB). Die letzt­ge­nann­te Rege­lung wur­de aller­dings durch § 357 Abs. 3 BGB aF dahin modi­fi­ziert, dass der Ver­brau­cher Wert­er­satz für eine Ver­schlech­te­rung der Sache nur zu leis­ten hat­te, soweit die Ver­schlech­te­rung auf einen Umgang mit der Sache zurück­zu­füh­ren war, der über die Prü­fung der Eigen­schaf­ten und der Funk­ti­ons­wei­se hin­aus­ging, und wenn er spä­tes­tens bei Ver­trags­schluss auf die­se Rechts­fol­ge hin­ge­wie­sen wor­den war.

Danach genüg­te für das Ent­ste­hen der Wert­er­satz­pflicht der Hin­weis auf die­se Rechts­fol­ge, wäh­rend eine feh­ler­haf­te oder feh­len­de Wider­rufs­be­leh­rung oder Wider­rufs­in­for­ma­ti­on inso­weit uner­heb­lich war. Von die­ser Rechts­la­ge woll­te der Gesetz­ge­ber bei Umset­zung der Ver­brau­cher­rech­te­richt­li­nie jedoch mit der Ein­füh­rung von § 357 Abs. 7 BGB nur für außer­halb von Geschäfts­räu­men geschlos­se­ne Ver­trä­ge und Fern­ab­satz­ver­trä­ge mit Aus­nah­me von Ver­trä­gen über Finanz­dienst­leis­tun­gen, d.h. beschränkt auf den Anwen­dungs­be­reich der Ver­brau­cher­rech­te­richt­li­nie, abwei­chen17, wäh­rend es im Übri­gen bei der bis­he­ri­gen Rechts­la­ge blei­ben soll­te16, also der Hin­weis auf eine Wert­er­satz­pflicht nach Maß­ga­be des § 357 Abs. 7 Nr. 1 BGB genü­gen soll­te, aber auch erfor­der­lich war18.

Schließ­lich spre­chen auch Sinn und Zweck des § 357 Abs. 7 Nr. 2 BGB gegen eine ent­spre­chen­de Anwen­dung die­ser Vor­schrift auf den mit einem Dar­le­hens­ver­trag ver­bun­de­nen Vertrag.

Die beson­de­re Infor­ma­ti­ons­pflicht nach Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB über das Wider­rufs­recht und das Wider­rufs­recht selbst knüp­fen an die beson­de­re Ver­trags­schluss­si­tua­ti­on bei außer­halb von Geschäfts­räu­men geschlos­se­nen Ver­trä­gen und Fern­ab­satz­ver­trä­gen an und sol­len – nach der Vor­stel­lung des Uni­ons­ge­setz­ge­bers19 wie auch nach der Vor­stel­lung des natio­na­len Gesetz­ge­bers17 – eine Kom­pen­sa­ti­on dafür schaf­fen, dass der Ver­brau­cher im einen Fall einer Über­rum­pe­lungs­ge­fahr aus­ge­setzt ist und im ande­ren Fall die Ware nicht wie im Laden­ge­schäft bereits vor Ver­trags­schluss prü­fen kann. Die­se Nach­tei­le bestehen für den Ver­brau­cher im Fall des Ver­bunds eines Dar­le­hens­ver­trags mit einem im sta­tio­nä­ren Han­del geschlos­se­nen Kauf­ver­trag nicht, wes­halb ihm im Hin­blick auf den Kauf­ver­trag auch kein gesetz­li­ches Wider­rufs­recht zukommt.

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Das Wider­rufs­recht nach § 495 Abs. 1 BGB und die Erstre­ckung sei­ner Rechts­fol­gen auf den ver­bun­de­nen Ver­trag tra­gen dage­gen der wirt­schaft­li­chen Bedeu­tung von Kre­di­ten und der – nach­träg­li­chen – Ermög­li­chung eines Kon­di­tio­nen­ver­gleichs mit Kre­dit­an­ge­bo­ten ande­rer Kre­dit­in­sti­tu­te Rech­nung. Eine nicht ord­nungs­ge­mä­ße Wider­rufs­in­for­ma­ti­on lässt indes die Wert­er­satz­pflicht des Ver­brau­chers im Fal­le einer über­mä­ßi­gen Nut­zung der finan­zier­ten Ware unbe­rührt, sofern er – was fol­ge­rich­tig ledig­lich fakul­ta­tiv Gestal­tungs­hin­weis 5c der Anla­ge 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB20 vor­sieht – bei Ver­trags­schluss über eine mög­li­che Wert­er­satz­pflicht hin­rei­chend unter­rich­tet wor­den ist.

Aus der Ver­brau­cher­kre­dit­richt­li­nie ergibt sich nichts Ande­res. Sie ent­hält hier­zu kei­ne Vor­ga­ben. Sie gibt ledig­lich vor, dass sich der Wider­ruf des Ver­brau­cher­dar­le­hens auf Neben­leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit dem Kre­dit­ver­trag (Art. 14 Abs. 4 Ver­brau­cher­kre­dit­richt­li­nie) und sich der Wider­ruf des ver­bun­de­nen Ver­trags auf den Kre­dit­ver­trag erstre­cken muss (Art. 15 Verbraucherkreditrichtlinie).

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 27. Okto­ber 2020 – XI ZR 498/​19

  1. BGH, Beschluss vom 31.03.2020 – XI ZR 581/​18, ZIP 2020, 868 f. mwN[]
  2. EuGH, Urteil vom 26.03.2020 – C‑66/​19, WM 2020, 688 – Kreis­spar­kas­se Saar­lou­is[]
  3. Richt­li­nie 2008/​48/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 23.04.2008 über Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trä­ge und zur Auf­he­bung der Richt­li­nie 87/​102/​EWG des Rates, ABl.2008, L 133, S. 66, berich­tigt in ABl.2009, L 207, S. 14, ABl.2010, L 199, S. 40, und ABl.2011, L 234, S. 46[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 19.03.2019 – XI ZR 44/​18, WM 2019, 864 Rn. 15 f.[]
  5. vgl. dazu BGH, Urteil vom 28.07.2020 – XI ZR 288/​19, WM 2020, 1627 Rn. 17 ff. und BGH, Beschluss vom 31.03.2020 – XI ZR 198/​19, WM 2020, 838 Rn. 6 ff.[]
  6. st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 11.10.2016 – XI ZR 482/​15, BGHZ 212, 207 Rn. 26[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 23.02.2016 – XI ZR 101/​15, BGHZ 209, 86 Rn. 42 ff.[]
  8. BT-Drs. 17/​1394, S. 27, lin­ke Spal­te[]
  9. vgl. BT-Drs. 17/​1394, S. 30, lin­ke Spal­te; sie­he hier­zu auch BGH, Urteil vom 21.02.2017 – XI ZR 467/​15, WM 2017, 906 Rn. 52[]
  10. vgl. BT-Drs. 17/​1394, S. 22, lin­ke Spal­te[]
  11. BGH, Urtei­le vom 12.07.2016 – XI ZR 501/​15, BGHZ 211, 105 Rn. 18 und – XI ZR 564/​15, BGHZ 211, 123 Rn. 43, jeweils mwN[]
  12. vgl. BGH, Urtei­le vom 26.10.1983 – II ZR 87/​83, BGHZ 88, 320, 328; vom 12.03.1984 – II ZR 198/​82, BGHZ 90, 287, 292; vom 16.03.1987 – II ZR 127/​86, BGHZ 101, 84, 91; vom 18.05.1988 – IVa ZR 59/​87, WM 1988, 1199, 1201; vom 10.11.1998 – XI ZR 370/​97, BGHZ 140, 49, 51 f.; und vom 10.10.2000 – XI ZR 344/​99, BGHZ 145, 286, 291; vgl. auch BGH, Urteil vom 07.11.2017 – XI ZR 369/​16, WM 2018, 45 Rn. 17 zur rechts­miss­bräuch­li­chen Aus­übung des Wider­rufs­rechts zwecks Erwir­kung güns­ti­ge­rer Ver­trags­be­din­gun­gen[]
  13. BGH, Urtei­le aaO[]
  14. eben­so Rosen­kranz in Beck­OGK BGB, Stand: 1.07.2020, § 358 Rn. 113.4; Her­res­thal, ZIP 2019, 49, 51[]
  15. ABl. EU Nr. L 304, S. 64; im Fol­gen­den: Ver­brau­cher­rech­te­richt­li­nie[]
  16. vgl. BT-Drs. 17/​12637, S. 66 lin­ke Spal­te[][]
  17. vgl. BT-Drs. 17/​12637, S. 63 rech­te Spal­te[][]
  18. vgl. BT-Drs. 17/​12637, S. 83 lin­ke Spal­te[]
  19. vgl. Erwä­gungs­grund 47 der Ver­brau­cher­rech­te­richt­li­nie[]
  20. vgl. hier­zu auch BT-Drs. 17/​12637, S. 83 lin­ke Spal­te zum dama­li­gen Gestal­tungs­hin­weis 6c[]

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