Der Fin­ger in der auto­ma­tisch schlie­ßen­den Tür

Eine Ver­kehrs­si­che­rung, die jede Schä­di­gung aus­schließt, ist nicht mög­lich und nicht geschul­det. Bei auto­ma­ti­schen Türen ist eine Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht nur anzu­neh­men, wenn uner­war­te­te aty­pi­sche Funk­tio­nen vor­lie­gen.

Der Fin­ger in der auto­ma­tisch schlie­ßen­den Tür

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Ehe­paa­res wegen Schmer­zens­geld für die von ihrer Toch­ter erlit­te­nen Schmer­zen auf­grund eines ein­ge­klemm­ten Dau­mens abge­wie­sen. Ein Münch­ner Ehe­paar war mit ihrer vier­jäh­ri­gen Toch­ter in einem Sozi­al­bür­ger­haus, um einen neu­en Leis­tungs­be­scheid zu erhal­ten, da der vor­an­ge­gan­ge­ne abge­lau­fen war. Im Sozi­al­bür­ger­haus klemm­te sich das Mäd­chen ihren Dau­men in der auto­ma­ti­schen Zugangs­tür zur Ein­gangs­hal­le inner­halb des Gebäu­des ? an der Schar­nier­sei­te der Tür ? ein. Sie erlitt dadurch eine Frak­tur am Dau­men und muss­te drei Wochen einen Gips tra­gen. Die Eltern ver­lang­ten dar­auf­hin von der Lan­des­haupt­stadt Mün­chen ein Schmer­zens­geld in Höhe von min­des­tens 1500 Euro. Schließ­lich habe die­se ihre Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht ver­letzt. Außer­dem habe die Sen­so­rik der Tür ihre klei­ne Toch­ter nicht erfasst. Die Mut­ter sei zwei­mal dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den, dass sie auf ihre spie­len­de Toch­ter auf­pas­sen müs­se. Eine Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht lie­ge daher nicht vor. Die Türe funk­tio­nie­re im Übri­gen ein­wand­frei, ent­geg­ne­te die Lan­des­haupt­stadt. Dar­auf­hin haben die Eltern Kla­ge erho­ben.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen habe die Beklag­te kei­ne Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht ver­letzt. Der Begriff der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht bezeich­ne die Pflicht des­sen, der eine Gefah­ren­quel­le schaf­fe oder unter­hal­te, die not­wen­di­gen und zumut­ba­ren Vor­keh­run­gen zu tref­fen, um Schä­den ande­rer zu ver­hin­dern. Eine jeg­li­chen Scha­dens­fall aus­schlie­ßen­de Ver­kehrs­si­che­rung sei jedoch nicht erreich­bar, denn auch die berech­tig­ten Erwar­tun­gen sei­en nicht auf einen Schutz vor allen nur denk­ba­ren Gefah­ren aus­ge­rich­tet. Daher beschrän­ke sich die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht auf das Ergrei­fen sol­cher Maß­nah­men, die nach den Gesamt­um­stän­den zumut­bar sind und die ein ver­stän­di­ger, umsich­ti­ger und in ver­nünf­ti­gen Gren­zen den­ken­der Mensch für not­wen­dig und aus­rei­chend hal­te, um ande­re vor Scha­den zu bewah­ren. Es sei nicht jeder abs­trak­ten Gefahr vor­zu­beu­gen. Eine Ver­kehrs­si­che­rung, die jede Schä­di­gung aus­schließt, sei nicht mög­lich und nicht geschul­det.

Die Ver­let­zung einer Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht spe­zi­ell bei auto­ma­ti­schen Türen sei nur anzu­neh­men, wenn uner­war­te­te aty­pi­sche Funk­tio­nen vor­lie­gen. Dies sei vor­lie­gend nicht der Fall. Der Ein­satz auto­ma­ti­scher Türen sei zudem Aus­druck des tech­ni­schen Fort­schritts und ange­sichts der Häu­fig­keit des Ein­sat­zes im All­tag (e.G. Fahr­stüh­le, Super­markt­tü­ren) ent­sprä­che er der all­ge­mei­nen Erfah­rung der Öffent­lich­keit und sei daher prä­gend für die all­ge­mei­ne Sicher­heits­er­war­tung im Ver­kehr. Die Beklag­te habe zudem alles Erfor­der­li­che und ihr Zumut­ba­re getan, um Besu­cher des Sozi­al­bür­ger­hau­ses vor einem Scha­den zu bewah­ren.

Die Beweis­auf­nah­me habe erge­ben, dass sich die Tür auch beim Her­an­na­hen von Per­so­nen gerin­ger Kör­per­grö­ße öff­ne. Die Türe wür­de auch regel­mä­ßig gewar­tet. Die Funk­ti­ons­fä­hig­keit sei ein­wand­frei.

Die Beklag­te habe zudem – über die tech­ni­sche War­tung der Tür hin­aus – Wei­te­res getan, um Besu­cher des Sozi­al­bür­ger­hau­ses vor einem Scha­den zu bewah­ren, indem ihre Mit­ar­bei­ter Besu­cher auf die Gefah­ren, die von den auto­ma­ti­schen Türen für Besu­cher­kin­der aus­ge­hen, hin­wie­sen. Auch dies habe die Beweis­auf­nah­me erge­ben. Die Mut­ter des Klein­kin­des sei zwei­mal auf­ge­for­dert wor­den, auf die an der auto­ma­ti­schen Tür spie­len­de Toch­ter auf­zu­pas­sen. Durch die­se War­nung sei­tens ihres Mit­ar­bei­ters sei die Beklag­te auch ihrer Pflicht, gegen­über Kin­dern inten­si­ve­re Siche­rungs­maß­nah­men zu ergrei­fen, gerecht gewor­den.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 21. Mai 2013 – 224 C 27993/​12