Der frei­lau­fen­de Hund in der Wohn­an­la­ge

Sieht die Haus­ord­nung kei­ne Lei­nen­pflicht für Hun­de vor, kann danach ein Mie­ter nicht zum Anlei­nen sei­nes Hun­des auf der Wohn­an­la­ge ver­pflich­tet wer­den. Geht von dem Hund kei­ner­lei Gefah­ren aus, beein­träch­tigt der frei­lau­fen­de Hund weder die unge­stör­te Nut­zung einer Woh­nung noch das Eigen­tums­recht eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers.

Der frei­lau­fen­de Hund in der Wohn­an­la­ge

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Mit­ei­gen­tü­mers einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft abge­wie­sen, der sich durch einen in einer ande­ren Woh­nung gehal­te­nen Hund gestört fühl­te. Der Klä­ger bewohnt im Stadt­teil Per­lach in Mün­chen sei­ne Eigen­tums­woh­nung selbst. Die Beklag­ten sind seit Juli 2012 Mie­ter einer Woh­nung in der­sel­ben Anla­ge. Die Mie­ter hal­ten mit Geneh­mi­gung der Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft und ihrer Ver­mie­ter den Hund Ara. Ara ist ca. 28 Kilo­gramm schwer und hat eine Schul­ter­hö­he von etwa 48 Zen­ti­me­ter. Der Klä­ger will mit der Kla­ge errei­chen, dass das Gericht den beklag­ten Mie­tern einen Lei­nenzwang auf­er­legt, wenn Hund Ara sich außer­halb der Woh­nung auf dem Gelän­de der Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft befin­det. Der Klä­ger trägt vor, dass der Hund jung und unge­stüm sei. Der Hund habe ein­mal ver­sucht, die Ehe­frau des Klä­gers zu beschnüf­feln und an ihr hoch­zu­sprin­gen. Diver­se Male hät­ten der Klä­ger und sei­ne Ehe­frau ihren Weg ändern oder abwar­ten müs­sen, um eine Begeg­nung mit dem Hund Ara zu ver­mei­den. Der Klä­ger fühlt sich durch den nicht ange­lein­ten Hund beein­träch­tigt und in sei­ner Bewe­gungs­frei­heit ein­ge­schränkt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen aus­ge­führt, dass die Haus­ord­nung kei­ne Lei­nen­pflicht für Hun­de auf der Anla­ge vor­se­he, so dass danach die Mie­ter nicht zum Anlei­nen von Ara ver­pflich­tet sind.

Ara beein­träch­ti­ge den Klä­ger auch nicht in sei­nem Eigen­tums­recht. Der Klä­ger und sei­ne Ehe­frau könn­ten ihre Woh­nung und die Gemein­schafts­flä­chen unge­hin­dert nut­zen, auch wenn sich der Hund auf den Gemein­schafts­flä­chen auf­hält. Von dem Hund gehe kei­ner­lei Gefahr aus. Das Beschnup­pern bzw. Hoch­sprin­gen an der Ehe­frau des Klä­gers sei sofort von den Hun­de­hal­tern unter­bun­den wor­den. Der Klä­ger und sei­ne Frau könn­ten trotz der Anwe­sen­heit des Hun­des ohne wei­te­res ihre Wege auf dem Gelän­de der Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft fort­set­zen. Die Hal­tung von Ara ist auch geneh­migt gewe­sen. Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts reicht das Recht eines Mit­ei­gen­tü­mers nur soweit, wie es von der Gemein­schafts­ord­nung und den Beschlüs­sen der Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft aus­ge­stal­tet ist.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 23. Okto­ber 2014 – 113 C 19711/​13