Der freilaufende Hund in der Wohnanlage

Sieht die Hausordnung keine Leinenpflicht für Hunde vor, kann danach ein Mieter nicht zum Anleinen seines Hundes auf der Wohnanlage verpflichtet werden. Geht von dem Hund keinerlei Gefahren aus, beeinträchtigt der freilaufende Hund weder die ungestörte Nutzung einer Wohnung noch das Eigentumsrecht eines Wohnungseigentümers.

Der freilaufende Hund in der Wohnanlage

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Miteigentümers einer Wohnungseigentümergemeinschaft abgewiesen, der sich durch einen in einer anderen Wohnung gehaltenen Hund gestört fühlte. Der Kläger bewohnt im Stadtteil Perlach in München seine Eigentumswohnung selbst. Die Beklagten sind seit Juli 2012 Mieter einer Wohnung in derselben Anlage. Die Mieter halten mit Genehmigung der Eigentümergemeinschaft und ihrer Vermieter den Hund Ara. Ara ist ca. 28 Kilogramm schwer und hat eine Schulterhöhe von etwa 48 Zentimeter. Der Kläger will mit der Klage erreichen, dass das Gericht den beklagten Mietern einen Leinenzwang auferlegt, wenn Hund Ara sich außerhalb der Wohnung auf dem Gelände der Eigentümergemeinschaft befindet. Der Kläger trägt vor, dass der Hund jung und ungestüm sei. Der Hund habe einmal versucht, die Ehefrau des Klägers zu beschnüffeln und an ihr hochzuspringen. Diverse Male hätten der Kläger und seine Ehefrau ihren Weg ändern oder abwarten müssen, um eine Begegnung mit dem Hund Ara zu vermeiden. Der Kläger fühlt sich durch den nicht angeleinten Hund beeinträchtigt und in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt.

In seiner Urteilsbegründung hat das Amtsgericht München ausgeführt, dass die Hausordnung keine Leinenpflicht für Hunde auf der Anlage vorsehe, so dass danach die Mieter nicht zum Anleinen von Ara verpflichtet sind.

Ara beeinträchtige den Kläger auch nicht in seinem Eigentumsrecht. Der Kläger und seine Ehefrau könnten ihre Wohnung und die Gemeinschaftsflächen ungehindert nutzen, auch wenn sich der Hund auf den Gemeinschaftsflächen aufhält. Von dem Hund gehe keinerlei Gefahr aus. Das Beschnuppern bzw. Hochspringen an der Ehefrau des Klägers sei sofort von den Hundehaltern unterbunden worden. Der Kläger und seine Frau könnten trotz der Anwesenheit des Hundes ohne weiteres ihre Wege auf dem Gelände der Eigentümergemeinschaft fortsetzen. Die Haltung von Ara ist auch genehmigt gewesen. Nach Auffassung des Amtsgerichts reicht das Recht eines Miteigentümers nur soweit, wie es von der Gemeinschaftsordnung und den Beschlüssen der Eigentümergemeinschaft ausgestaltet ist.

Amtsgericht München, Urteil vom 23. Oktober 2014 – 113 C 19711/13