Der Fristverlängerungsantrag an das falsche Gericht

Der Prozessbevollmächtigte trägt die Verantwortung dafür, dass eine fristwahrende Prozesshandlung vor dem zuständigen Gericht vorgenommen wird1. Das umfasst die Pflicht, einen Fristverlängerungsantrag darauf zu überprüfen, ob er an das zuständige Gericht adressiert ist, und eventuell fehlerhafte Angaben zu berichtigen. Insbesondere muss dem Rechtsanwalt auffallen, wenn ein für ihn vorbereiteter Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist an das Gericht gerichtet ist, dessen Entscheidung angefochten werden soll2.

Der Fristverlängerungsantrag an das falsche Gericht

Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat diese Pflichten schuldhaft verletzt, als er den Verlängerungsantrag ungeprüft unterschrieben in den weiteren Geschäftsgang gegeben hat.

Diese schuldhafte Pflichtverletzung für die Fristversäumung kausal geworden ist. Diese Kausalität entfällt auch nicht etwa deshalb, weil den Mitarbeitern im Büro des Prozessbevollmächtigten die unmissverständliche Weisung erteilt worden sei, nach Absendung eines Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist anhand der im Rechtsanwaltsbüro geführten Berufungsakte das Berufungsgericht zu ermitteln und dort telefonisch nachzufragen, ob die beantragte Fristverlängerung gewährt sei.

Durch die Missachtung dieser Anweisung ist der in der Unterzeichnung des Fristverlängerungsantrags ohne inhaltliche Prüfung liegende Verschuldensbeitrag des Prozessbevollmächtigten der Beklagten für das Fristversäumnis nicht vollständig entfallen. Das hinzutretende Fehlverhalten der Sekretärin konnte die Pflichtverletzung des Prozessbevollmächtigten und seinen jedenfalls mitursächlichen Beitrag für die Unzulässigkeit des Rechtsmittels nicht nach den Grundsätzen der sogenannten überholenden Kausalität beseitigen.

Die Anfertigung von zur Fristwahrung bestimmten Schriftsätzen gehört einschließlich der Angabe des zuständigen Gerichts zu den Geschäften, die ein Rechtsanwalt nicht seinem Büropersonal überlassen darf, ohne das Arbeitsergebnis auf seine Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Die Angabe des Berufungsgerichts ist mithin ein nicht delegierbarer Kernbestandteil des Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist und muss vom unterzeichnenden Rechtsanwalt grundsätzlich selbst kontrolliert werden3.

Daran ändert die den Bürokräften erteilte Weisung, den Eingang der Schriftsätze bei Gericht zu kontrollieren, nichts.

Die Verantwortung eines Rechtsanwalts für den verspäteten Eingang eines infolge mangelnder Überprüfung falsch adressierten Schriftsatzes wird nicht dadurch beseitigt, dass nichtanwaltliche Büromitarbeiter nachfolgend durch weisungswidriges Verhalten ihrerseits Kontrollpflichten verletzen und so zur Unzulässigkeit eines Rechtsmittels mit beitragen. Wiedereinsetzung kann nicht gewährt werden, wenn neben den vom Prozessbevollmächtigten verschuldeten Umständen andere von ihm nicht verschuldete mitgewirkt haben4. Für die Kausalität zwischen schuldhafter Pflichtverletzung und Fristversäumung, die eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließt, genügt Mitursächlichkeit4.

Auf eine „überholende“ Kausalität des nachfolgenden Fehlverhaltens der Sekretärin ihres Prozessbevollmächtigten kann sich die Partei nicht berufen.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, denen zugrunde lag, dass anwaltliche Schriftsätze ohne Unterschrift des Verfassers an das jeweilige Gericht versandt worden waren. Für einen solchen Fall hat etwa der Bundesgerichtshof im Beschluss vom 12.12 19845 ein rechtlich zurechenbares Verschulden des Rechtsanwalts verneint, weil er durch eine allgemeine Anweisung an seine Angestellten, sämtliche ausgehenden Schriftsätze darauf zu kontrollieren, ob sie ordnungsgemäß unterschrieben seien, ausreichende Vorsorge dafür getroffen habe, dass bei normalem Verlauf der Dinge die in jenem Fall versäumte Berufungsbegründungsfrist trotz versehentlicher Nichtunterzeichnung der Berufungsbegründung „mit Sicherheit“ gewahrt worden wäre6.

Ob dem zu folgen ist7, kann offen bleiben. Jedenfalls lassen sich – wie bereits der Bundesgerichtshof in der vorgenannten Entscheidung vom 12.12 1984 dargelegt hat – die für eine fehlende Anwaltsunterschrift aufgestellten Grundsätze nicht auf Fälle wie den vorliegenden übertragen, in welchen der Anwalt die allein ihm obliegende inhaltliche Schriftsatzkontrolle vernachlässigt. Diesbezüglich kann er sich nicht durch büroorganisatorische Maßnahmen vollständig entlasten, weil es nicht um eine „rein äußerliche technische Überprüfung“8 geht.

Aus diesem Grunde kommt es hier auch nicht darauf an, mit welchem Grad von Sicherheit die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist vermieden worden wäre, wenn die Sekretärin des Prozessbevollmächtigten der Beklagten die ihr erteilte Anweisung beachtet hätte.

Bundesgerichtshof, Beschluss des IV. Zivilsenats vom 5. Februar 2014 – IV ZB 32/13

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 11.05.2011 – IV ZB 2/11, AnwBl.2011, 865 Rn. 8 m.w.N. und ständig[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 11.05.2011 aaO m.w.N.[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 11.05.2011 aaO Rn. 11 m.w.N. und ständig[]
  4. BGH, Beschluss vom 11.05.2011 aaO Rn. 14 m.w.N.[][]
  5. BGH, Beschluss vom 12.12.1984 – IVb ZB 103/84, NJW 1985, 1226 unter – II 2[]
  6. vgl. auch BGH, Urteil vom 06.12 1995 – VIII ZR 12/95, NJW 1996, 998 unter – II 2 b; Beschlüsse vom 15.02.2006 XII ZB 215/05, NJW 2006, 1205 Rn. 9; vom 01.06.2006 – III ZB 134/05, NJW 2006, 2414 Rn. 5, jeweils m.w.N.[]
  7. zweifelnd schon BGH, Beschluss vom 18.04.2000 – XI ZB 1/00, NJW 2000, 2511 unter – II 2 b, bb[]
  8. BGH, Beschluss vom 18.04.2000 aaO[]

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