Der Fuß­gän­ger und das Spritz­was­ser

Es besteht kein Scha­dens­er­satz­an­spruch, wenn ein Fahr­zeug­hal­ter eine Was­ser­la­che auf der Stra­ße nicht in Schritt­ge­schwin­dig­keit durch­fährt und durch das Spritz­was­ser die Klei­dung eines Fuß­gän­gers ver­schmutzt wird.

Der Fuß­gän­ger und das Spritz­was­ser

In einem vom Land­ge­richt Itze­hoe ent­schie­de­nen Fall befuhr der Beklag­te mit sei­nem Pkw eine Stra­ße in Büsum, die zur sel­ben Zeit auch von dem Klä­ger und sei­ner Ehe­frau als Fuß­gän­ger genutzt wur­de.

Der Klä­ger behaup­te­te, bedingt durch Tau­wet­ter sei die Stra­ße von Was­ser­la­chen durch­setzt gewe­sen und es habe sich auf der Stra­ße ein “rie­si­ger Teich” gebil­det. Auf der Höhe des Klä­gers und sei­ner Frau sei der Beklag­te so schnell durch die­se Was­ser­la­che gefah­ren, dass eine Was­ser­fon­tai­ne auf die bei­den nie­der­ge­gan­gen sei. Dadurch sei ihre Klei­dung beschmutzt wor­den. Der Beklag­te – so der Klä­ger – hät­te den Scha­den durch Fah­ren im Schritt­tem­po abwen­den kön­nen. Die Rei­ni­gung der Klei­dung kos­te­te 39,60 €, die der Klä­ger mit der Kla­ge gel­tend mach­te.

Sowohl das erst­in­stanz­lich mit der Kla­ge befass­te Amts­ge­richt Mels­dorf wie auch auf die – zuge­las­se­ne – Beru­fung das Land­ge­richt Itze­hoe haben die Kla­ge abge­wie­sen, da die Vor­aus­set­zun­gen für einen Scha­dens­er­satz­an­spruch nicht vor­lä­gen: Den Beklag­ten tref­fe kein Ver­schul­den an der behaup­te­ten Ver­un­rei­ni­gung der Klei­dung, da ein Pkw-Fah­rer kei­nes­falls ver­pflich­tet sei, Was­ser­la­chen auf der Fahr­bahn stets nur im Schritt­tem­po zu durch­fah­ren, wenn andern­falls Fuß­gän­ger bespritzt wer­den könn­ten. So sei etwa auf die Unfall­ge­fahr hin­zu­wei­sen, die durch das Abbrem­sen oder Lang­sam­fah­ren für den nach­fol­gen­den Ver­kehr begrün­det wür­de. Aber auch da, wo ein Durch­fah­ren von Was­ser­la­chen in Schritt­ge­schwin­dig­keit ohne Gefähr­dung des übri­gen Ver­kehrs mög­lich sei, kön­ne dies stets ver­langt wer­den, um ein Besprit­zen von Fuß­gän­gern aus­zu­schlie­ßen. Bei Regen müss­ten sonst gege­be­nen­falls gan­ze Ort­schaf­ten oder Städ­te in Schritt­ge­schwin­dig­keit durch­fah­ren wer­den, um eine Beein­träch­ti­gung des Fuß­gän­ger­ver­kehrs aus­zu­schlie­ßen, was den Stra­ßen­ver­kehr unzu­mut­bar beein­träch­ti­gen wür­de. Soweit danach Fuß­gän­ger damit rech­nen müss­ten, bespritzt zu wer­den, könn­ten sie sich durch geeig­ne­te Beklei­dung schüt­zen.

Land­ge­richt Itze­hoe, Beschluss vom 24. Febru­ar 2011 – 1 S 186/​10