Der Fußtritt gegen das auf dem Gehweg parkende Auto

Ein PKW-Fahrer, der sein Fahrzeug ordnungswidrig abgestellt hat, ist kein Mitverschulden anzurechnen, wenn jemand absichtlich gegen das Fahrzeug tritt und dadurch ein Schaden entsteht.

Der Fußtritt gegen das auf dem Gehweg parkende Auto

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall der Schadensersatzklage eines PKW-Fahrers stattgegeben. Dieser hatte sein Fahrzeug, einen BMW der 3er-Serie, Erstzulassung im Jahr 2009, kurz auf dem Gehweg der Würmtalstraße in München vor einer dort befindlichen Bankfiliale am 27. September 2014 um 2:48 Uhr geparkt, da er dort Geld abheben wollte. Ein 64-jähriger Münchner, der dort in Großhadern gerade Zeitungen austrug, ärgerte sich über dieses Verhalten und trat mit dem Fuß gegen die rechte Seite des PKW. Der Kläger meint, dass der Beklagte außerdem mit dem Zeitungswagen gegen die Fahrertüre gestoßen ist. Dadurch ist ein Schaden am PKW in Höhe von 986,78 Euro entstanden. Der Kläger forderte den Zeitungsausträger auf, den Schaden zu begleichen. Dieser zahlte nicht. Er fühlte sich durch den PKW-Fahrer genötigt, da dieser ihm den Weg abgeschnitten habe. Es sei die “enorme physische und psychische Belastung zu berücksichtigen, die das Austragen der Zeitungen zu nachtschlafender Zeit mit sich bringt, auch unter Berücksichtigung des fortgeschrittenen Alters” so der Zeitungsausträger. Der PKW-Fahrer erhob Klage vor dem Amtsgericht München.

In seiner Urteilsbegründung hat das Amtsgericht München ausgeführt, dass der Zeitungsausträger selbst eingeräumt habe, gegen den PKW getreten zu haben. Er habe gegenüber der Polizei die Beschädigungen eingeräumt. Der PKW-Fahrer habe sich zwar ordnungswidrig verhalten und bei dem Parken auf dem Gehweg gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen, der Schaden sei jedoch durch die vorsätzliche Sachbeschädigung des beklagten Zeitungsausträgers entstanden und nicht etwa bei dem Versuch, an der Engstelle vorbeizukommen. Daher treffe den PKW-Fahrer kein Mitverschulden an dem Schaden.

Daher gab das Amtsgericht dem Kläger Recht. Der Zeitungsausträger muss den Schaden ersetzen.

Amtsgericht München, Urteil vom 18. Mai 2015 – 122 C 2495/15