Der Gartenteich – und die benach­bar­te Kiefer

Wenn Wurzeln der grenz­nah gepflanz­ten Kiefern die Pflasterung des Nachbargrundstücks hoch­drü­cken und die Wurzelspitzen eine kon­kre­te Gefährdung der Teichfolie dar­stel­len, so besteht ein Anspruch auf teil­wei­se Beseitigung der Wurzeln nebst Setzen einer Wurzelsperre, sofern ein wei­ter­ge­hen­des Kappen bereits an der Grundstücksgrenze den Bestand der Kiefern gefähr­den wür­de.

Der Gartenteich – und die benach­bar­te Kiefer

Der Überwuchs der von den Grundstücksnachbarn ent­lang der Grundstücksgrenze gepflanz­ten Kiefern beein­träch­tigt mit sei­nen Auswirkungen auf die Teichanlage und den gepflas­ter­ten Weg nicht nur die Benutzung des Grundstücks der Grundstückseigentümer, § 910 Abs. 2 BGB, es liegt auch eine Beeinträchtigung des Eigentums i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB vor, für die die Grundstücksnachbarn ver­ant­wort­lich sind. Dabei kann dahin­ste­hen, ob es sich bei den fünf Kiefern um eine vor­ge­schrie­be­ne Ausgleichspflanzung han­del­te, denn auch in die­sem Fall besteht der Abwehranspruch gem. § 910 BGB, zumal auch nach dem Vortrag der Grundstücksnachbarn ledig­lich die Anzahl, nicht aber die Positionierung der Pflanzen unmit­tel­bar an der Grundstücksgrenze vor­ge­ge­ben war, ohne die es zu den streit­ge­gen­ständ­li­chen Beeinträchtigungen nicht kom­men wür­de.

Eine Duldungspflicht der Grundstückseigentümer i.S.d. § 1004 Abs. 2 BGB besteht nicht. Es han­delt sich, wie oben dar­ge­legt, nicht um eine hin­zu­neh­men­de Beeinträchtigung i.S.d. § 910 Abs. 2 BGB. Die gefor­der­ten Maßnahmen sind auch nicht unmög­lich. Der Sachverständige B. hat viel­mehr im Rahmen sei­ner Anhörung im Einzelnen dar­ge­legt, dass ein Kappen der Kiefernwurzeln dort, wo sie an die Teichfolie sto­ßen, bei fach­ge­rech­ter Ausführung – anders als ein Kappen an der Grundstücksgrenze oder vor dem Weg – kei­ne Gefahr für die Kiefern dar­stellt und dar­über hin­aus durch das Setzen einer Wurzelsperre auch künf­ti­ge Beeinträchtigungen dau­er­haft ver­mie­den wer­den kön­nen. Dass ein Wiederherstellen der Pflasterung mög­lich ist, steht außer Frage. Auch der Rückgriff auf das nach­bar­li­chen Gemeinschaftsverhältnis als Ausprägung von Treu und Glauben, § 242 BGB, führt zu kei­nem ande­ren Ergebnis. Die Pflicht zu wech­sel­sei­ti­ger Rücksichtnahme im Rahmen des not­wen­di­gen Zusammenlebens von Grundstücksnachbarn führt vor­lie­gend nicht dazu, dass die Grundstückseigentümer die bereits ein­ge­tre­te­nen und kon­kret bevor­ste­hen­den Beeinträchtigungen ihres Eigentums und der Möglichkeiten zur Nutzung ihres Grundstücks hin­zu­neh­men hät­ten. Die Ursache für die streit­ge­gen­ständ­li­chen Beeinträchtigungen wur­de von den Grundstücksnachbarn durch die Anpflanzung der Kiefern in unmit­tel­ba­rer Nähe zur Grundstücksgrenze gesetzt. Dabei kann auch dahin­ste­hen, ob es sich zum dama­li­gen Zeitpunkt bei dem klä­ge­ri­schen Grundstück um eine unbe­bau­te Waldfläche han­del­te. Im städ­ti­schen Bereich ist jeden­falls mit einer Erschließung zu rech­nen, etwai­ge Nachteile aus der grenz­na­hen Anpflanzung hoher Bäume und dem resul­tie­ren­den Überwuchs gehen – auch wenn das Hamburgische Landesrecht inso­weit kei­ne Abstandsregelungen ent­hält – zu Lasten des­je­ni­gen, der sie vor­nimmt. Insoweit greift auch der von den Grundstücksnachbarn erho­be­ne Mitverschuldenseinwand nicht durch. Es ist weder dar­ge­legt noch ersicht­lich, dass die Grundstückseigentümer ihre Teichanlage sehen­den Auges der Gefahr durch die Kiefernwurzeln aus­ge­setzt hät­ten. Unstreitig hat­ten die Kiefern im Zeitpunkt der Errichtung der Teichanlage eine Höhe von maxi­mal 2 m. Die Nutzung ihres Grundstücks zu die­sem Zeitpunkt – über das gesche­he­ne Maß hin­aus – auf mög­li­che künf­ti­ge, zu die­sem Zeitpunkt noch gar nicht abseh­ba­re Beeinträchtigungen durch die Bepflanzung des Grundstücks der Grundstücksnachbarn aus­zu­rich­ten, wür­de die Anforderungen im Rahmen des nach­bar­li­chen Gemeinschaftsverhältnisses über­span­nen. Vielmehr durf­ten die Grundstückseigentümer ihre Teichanlage an der vor­lie­gen­den Stelle errich­ten, zumal die­se auch nicht unmit­tel­bar an das Grundstück der Grundstücksnachbarn angrenzt, son­dern sich zwi­schen Teich, Weg und Grundstücksgrenze noch ein Beet als Pufferfläche befin­det. Nach Abwägung der wech­sel­sei­ti­gen Interessen unter Berücksichtigung der kon­kre­ten in Augenschein genom­me­nen ört­li­chen Gegebenheiten steht den Grundstückseigentümern der mit dem Antrag zu 3)) gel­tend gemach­te Anspruch inso­weit zu, als eine Beseitigung der­je­ni­gen Wurzeln begehrt wer­den kann, die an die Teichfolie sto­ßen und die­se damit kon­kret in ihrer Unversehrtheit bedro­hen. Ein wei­ter­ge­hen­der Anspruch auf Entfernung der gesam­ten in ihr Grundstück hin­ein­wach­sen­den Wurzeln an der Grundstücksgrenze oder eine Kappung der Wurzeln vor der Wegpflasterung besteht dem­ge­gen­über nicht, da hier­durch der Bestand der Kiefern gefähr­det wür­de. Auf die vor­ste­hen­den Ausführungen wird Bezug genom­men.

Landgericht Hamburg, Urteil vom 16. Dezember 2015 – 321 S 24/​14