Der Gebraucht­wa­gen­kauf in Kennt­nis des Die­sel­ab­gas-Skan­dals

Die Käu­fe­rin eines gebrauch­ten Fahr­zeugs, in dem der Die­sel­mo­tor der Bau­rei­he EA 189 ver­baut ist, kann von dem Moto­ren­her­stel­ler kei­nen Scha­dens­er­satz ver­lan­gen, wenn die Kauf­ent­schei­dung in Kennt­nis des „Die­sel­ab­gas-Skan­dals“ getrof­fen wur­de.

Der Gebraucht­wa­gen­kauf in Kennt­nis des Die­sel­ab­gas-Skan­dals

In dem hier vom Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richt ent­schie­de­nen Fall erwarb die Käu­fe­rin im Dezem­ber 2016 von einem Fahr­zeug­händ­ler einen gebrauch­ten Pkw der Mar­ke Sko­da (Erst­zu­las­sung 2011, Kilo­me­ter­stand ca. 89.000). In dem Fahr­zeug ist der von der Volks­wa­gen AG her­ge­stell­te Die­sel­mo­tor der Bau­rei­he EA 189 ver­baut. Bei Abschluss des Kauf­ver­tra­ges hat­te die Käu­fe­rin Kennt­nis vom „Die­sel­skan­dal“. Das Fahr­zeug hat­te vor dem Ver­kauf an die Käu­fe­rin im Okto­ber 2016 ein Soft­ware-Update erhal­ten, um eine aus Sicht des Kraft­fahrt­bun­des­am­tes unzu­läs­si­ge Abschalt­vor­rich­tung zu ent­fer­nen. Auch das war der Käu­fe­rin beim Kauf bekannt. Die Käu­fe­rin ver­langt nun von der beklag­ten Volks­wa­gen AG als Her­stel­le­rin des Motors Scha­dens­er­satz, und zwar Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses gegen Rück­ga­be des Fahr­zeugs, wobei sie einen Abzug für die Nut­zung des Fahr­zeugs akzep­tier­te (jet­zi­ger Kilo­me­ter­stand mehr als 164.000). Sie begrün­det den Scha­dens­er­satz u. a. mit einem Garan­tie­ver­trag, der auf­grund öffent­li­cher Äuße­run­gen der Volks­wa­gen AG zustan­de gekom­men sein soll; im Übri­gen läge eine sit­ten­wid­ri­ge vor­sätz­li­che Schä­di­gung sei­tens der Volks­wa­gen AG vor.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Kiel hat die Kla­ge abge­wie­sen. Die Beru­fung der Käu­fe­rin vor dem Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richt hat­te eben­falls kei­nen Erfolg, das Ober­lan­des­ge­richt hat die Beru­fung zurück­ge­wie­sen; der Käu­fe­rin steht gegen die Volks­wa­gen AG kein Anspruch auf Scha­dens­er­satz zu:

Zwi­schen den Par­tei­en ist kein Garan­tie­ver­trag zustan­de gekom­men, denn in der Pres­se­er­klä­rung der Volks­wa­gen AG vom 16. Dezem­ber 2015 hat die­se ihre Kun­den ledig­lich über die bevor­ste­hen­den Maß­nah­men bezüg­lich der Moto­ren der Bau­rei­he EA 189 infor­miert und die tech­ni­sche Umset­zung und die damit ver­bun­de­nen Zie­le beschrie­ben. Hier­in liegt kein Ange­bot zum Abschluss eines Garan­tie­ver­tra­ges.

Die Käu­fe­rin kann ihren Scha­dens­er­satz­an­spruch auch nicht auf eine vor­sätz­li­che sit­ten­wid­ri­ge Schä­di­gung durch die Volks­wa­gen AG stüt­zen. Ob der Ein­bau der unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung ein vor­sätz­li­ches sit­ten­wid­ri­ges Han­deln der Volks­wa­gen AG dar­stellt, kann offen­blei­ben. Ein der­ar­ti­ges Han­deln war jeden­falls nicht ursäch­lich für einen Scha­den bei der Käu­fe­rin. Viel­mehr hat die Käu­fe­rin das Fahr­zeug in Kennt­nis des „Die­sel­skan­dals“ und in Kennt­nis des ursprüng­li­chen Vor­han­den­seins der unzu­läs­si­gen Abschalt­vor­rich­tung sowie des anschlie­ßen­den Soft­ware-Updates erwor­ben. Damit beruh­te die Kauf­ent­schei­dung der Käu­fe­rin auf ihrem frei­en Wil­len, ein vom „Die­sel­skan­dal“ betrof­fe­nes Fahr­zeug zu erwer­ben. Die Volks­wa­gen AG hat die Käu­fe­rin auch nicht über die Fol­ge­er­schei­nun­gen des Soft­ware-Updates vor­sätz­lich sit­ten­wid­rig getäuscht. Das Soft­ware-Update war durch das Kraft­fahrt­bun­des­amt geprüft und frei­ge­ge­ben wor­den. In einer mit der zustän­di­gen Behör­de abge­stimm­ten Vor­ge­hens­wei­se ist kein sit­ten­wid­ri­ges vor­sätz­li­ches Vor­ge­hen zu erken­nen. Dar­über hin­aus erfolg­te die Erklä­rung, dass mit der Umset­zung der Rück­ruf­ak­ti­on kei­ne Ver­schlech­te­run­gen hin­sicht­lich des Kraft­stoff­ver­brauchs, der CO2-Emis­sio­nen, der Motor­leis­tung, des Dreh­mo­ments sowie der Geräusch­emis­sio­nen ver­bun­den sei­en, nicht durch die Volks­wa­gen AG als Moto­ren­lie­fe­ran­tin, son­dern durch die Sko­da Auto a. s.

Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 13. Novem­ber 2019 – 9 U 120/​19