Der Gebrauch­wa­gen zum eBay-Schnäpp­chen­preis

Ein bei einer (abge­bro­che­nen) eBay-Auk­ti­on abge­schlos­se­ner Kauf­ver­trags ist auch dann wirk­sam, wenn ein gro­bes Miss­ver­hält­nis zwi­schen dem Kauf­preis und dem Wert der Kauf­sa­che besteht.

Der Gebrauch­wa­gen zum eBay-Schnäpp­chen­preis

In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bot der Beklag­te sei­nen Gebraucht­wa­gen, einen VW Pas­sat, bei eBay zum Kauf an und setz­te ein Min­dest­ge­bot von 1 € fest. Der Klä­ger bot kurz nach dem Beginn der eBay-Auk­ti­on 1 € für den Pkw und setz­te dabei eine Preis­ober­gren­ze von 555,55 €. Eini­ge Stun­den spä­ter brach der Beklag­te die eBay-Auk­ti­on ab. Per E‑Mail teil­te er dem Klä­ger, der mit sei­nem Anfangs­ge­bot Höchst­bie­ten­der war, mit, er habe außer­halb der Auk­ti­on einen Käu­fer gefun­den, der bereit sei, 4.200 € zu zah­len. Der Klä­ger begehrt Scha­dens­er­satz wegen Nicht­er­fül­lung des nach sei­ner Ansicht wirk­sam zu einem Kauf­preis von 1 € geschlos­se­nen Kauf­ver­trags und macht gel­tend, der Pkw habe einen Wert von 5.250 €.

Das erst­in­stanz­lich mit dem Rechts­streit ber­fass­te Land­ge­richt Mühl­hau­sen hat der auf Scha­dens­er­satz in Höhe von 5.249 € gerich­te­ten Kla­ge dem Grun­de nach statt­ge­ge­ben 1. Die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung des Beklag­ten hat das Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt in Jena zurück gewie­sen 2. Und auch die Revi­si­on des Beklag­ten blieb jetzt ohne Erfolg, der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te das Urteil des OLG Jena:

Der Kauf­ver­trag ist, wie jetzt letzt­in­stanz­lich der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied, nicht wegen Sit­ten­wid­rig­keit (§ 138 Abs. 1 BGB) nich­tig. Bei einer Inter­net­auk­ti­on recht­fer­tigt ein gro­bes Miss­ver­hält­nis zwi­schen dem Maxi­mal­ge­bot des Käu­fers und dem Wert des Ver­stei­ge­rungs­ob­jekts nicht ohne Wei­te­res den Schluss auf eine ver­werf­li­che Gesin­nung des Bie­ters im Sin­ne von § 138 Abs. 1 BGB. Es macht gera­de den Reiz einer Inter­net­auk­ti­on aus, den Auk­ti­ons­ge­gen­stand zu einem "Schnäpp­chen­preis" zu erwer­ben, wäh­rend umge­kehrt der Ver­äu­ße­rer die Chan­ce wahr­nimmt, einen für ihn vor­teil­haf­ten Preis im Wege des Über­bie­tens zu erzie­len. Beson­de­re Umstän­de, aus denen auf eine ver­werf­li­che Gesin­nung des Klä­gers geschlos­sen wer­den könn­te, hat das Beru­fungs­ge­richt nicht fest­ge­stellt.

Auch die Wer­tung des Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richts in Jena, dass der Beklag­te dem Klä­ger nicht den Ein­wand des Rechts­miss­brauchs ent­ge­gen hal­ten kön­ne, ist für den Bun­des­ge­richts­hof aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den. Dass das Fahr­zeug letzt­lich zu einem Preis von 1 € ver­kauft wor­den ist, beruht auf den frei­en Ent­schei­dun­gen des Beklag­ten, der das Risi­ko eines für ihn ungüns­ti­gen Auk­ti­ons­ver­laufs durch die Wahl eines nied­ri­gen Start­prei­ses ohne Fest­set­zung eines Min­dest­ge­bots ein­ge­gan­gen ist und durch den nicht gerecht­fer­tig­ten Abbruch der Auk­ti­on die Ursa­che dafür gesetzt hat, dass sich das Risi­ko ver­wirk­licht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Novem­ber 2014 – VIII ZR 42/​14

  1. LG Mühl­hau­sen, Urteil vom 09.04.2013 – 3 O 527/​12[]
  2. Thü­rO­LG, Urteil vom 15.01.2014 – 7 U 399/​13[]
  3. BGH, Urteil vom 08.06.2011 – VIII ZR 305/​10, NJW 2011, 2643[]