Der gegen Sicher­heits­leis­tung außer Voll­zug gesetz­te Haft­be­fehl – und die Anord­nung der Eigen­hin­ter­le­gung

Ist in einem Außer­voll­zug­set­zungs­be­schluss für einen Haft­be­fehl bestimmt, dass der Beschul­dig­te eine Sicher­heit als "Eigen­hin­ter­le­ger" zu leis­ten habe, steht dies weder der Auf­nah­me eines Dar­le­hens durch den Beschul­dig­ten zum Zwe­cke der Auf­brin­gung der Kau­ti­on noch der Abtre­tung des künf­ti­gen Rück­zah­lungs­an­spru­ches gegen die Hin­ter­le­gungs­stel­le an den Dar­le­hens­ge­ber ent­ge­gen.

Der gegen Sicher­heits­leis­tung außer Voll­zug gesetz­te Haft­be­fehl – und die Anord­nung der Eigen­hin­ter­le­gung

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Amts­ge­richt im Dezem­ber 2011 einen Haft­be­fehl gegen den Beschul­dig­ten erlas­sen. Mit Beschluss vom Fol­ge­tag setz­te ihn der Ermitt­lungs­rich­ter außer Voll­zug. Als Auf­la­ge wur­de unter ande­rem bestimmt, dass der Beschul­dig­te "als Eigen­hin­ter­le­ger" eine Sicher­heit in Höhe von 1 Mio. € bei der Hin­ter­le­gungs­stel­le des Amts­ge­richts zu hin­ter­le­gen habe. Die Dar­le­hens­ge­be­rin, die mit dem Beschul­dig­ten in Geschäfts­be­zie­hun­gen stand, über­wies noch am glei­chen Tag einen Betrag von 500.000 € auf ein Ander­kon­to des Straf­ver­tei­di­gers des Beschul­dig­ten. Die­ser Betrag wur­de zur Erbrin­gung der Sicher­heit ver­wen­det. In der Fol­ge­zeit schloss die Dar­lehns­ge­be­rin mit dem Beschul­dig­ten eine Ver­ein­ba­rung, wonach sich die­ser ver­pflich­te­te, ihr den über­wie­se­nen Betrag zuzüg­lich 6 v.H. Zin­sen pro Jahr zurück­zu­zah­len. Der Anspruch soll­te mit der Frei­ga­be der Kau­ti­on oder mit dem Ver­fall fäl­lig wer­den. Gleich­zei­tig trat der Beschul­dig­te sämt­li­che Rück­zah­lungs­an­sprü­che hin­sicht­lich der Kau­ti­on gegen die Hin­ter­le­gungs­stel­le bis zur Höhe des Dar­le­hens­be­tra­ges ein­schließ­lich der Zin­sen an die Dar­le­hens­ge­be­rin ab, die die­se Abtre­tung annahm. Mit Beschluss des Amts­ge­richts vom Novem­ber 2012 wur­den der Haft­be­fehl sowie der Außer­voll­zug­set­zungs­be­schluss auf­ge­ho­ben und der Beschul­dig­te auf­grund eines neu­en Haft­be­fehls wie­der inhaf­tiert. Im Dezem­ber 2012 ord­ne­te das Amts­ge­richt zur Siche­rung der den Ver­letz­ten aus den in Rede ste­hen­den Straf­ta­ten des Beschul­dig­ten erwach­se­nen zivil­recht­li­chen Ansprü­chen den ding­li­chen Arrest in das Ver­mö­gen des Beschul­dig­ten in Höhe von 3, 5 Mio. € an. In Voll­zie­hung die­ses Arrest­be­schlus­ses pfän­de­te die Staats­an­walt­schaft Mün­chen den Anspruch des Beschul­dig­ten auf Rück­zah­lung des hin­ter­leg­ten Betra­ges bis zu einer Höhe von 1 Mio. €.

Mit der vor­lie­gen­den Dritt­wi­der­spruchs­kla­ge macht die Dar­le­hens­ge­be­rin gel­tend, die Pfän­dung sei in Höhe eines erst­ran­gi­gen Teil­be­tra­ges von 500.000 € nebst der Zin­sen unwirk­sam. Sie begehrt, die Pfän­dung inso­weit für unzu­läs­sig zu erklä­ren und den Frei­staat Bay­ern zu ver­ur­tei­len, die Frei­ga­be des hin­ter­leg­ten Geld­be­tra­ges in die­ser Höhe zu erklä­ren und der Aus­zah­lung an die Dar­le­hens­ge­be­rin zuzu­stim­men.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Mün­chen – I hat die Kla­ge abge­wie­sen 1. Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat ihr dage­gen auf die Beru­fung der Dar­le­hens­ge­be­rin statt­ge­ge­ben 2. Die hier­ge­gen erho­be­ne; vom OLG Mün­chen zuge­las­se­ne Revi­si­on blieb jetzt vor dem Bun­des­ge­richts­hof ohne Erfolg. Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat, so der Bun­des­ge­richts­hof, rich­tig ent­schie­den.

Die Zuläs­sig­keit der Dritt­wi­der­spruchs­kla­ge gemäß § 771 ZPO ergibt sich aus § 111d Abs. 2 StPO in Ver­bin­dung mit § 928 ZPO 3.

Die Dritt­wi­der­spruchs­kla­ge ist begrün­det, weil die Abtre­tung des Aus­zah­lungs­an­spruchs an die Dar­le­hens­ge­be­rin vor der Pfän­dung die­ses Anspruchs durch die Staats­an­walt­schaft in Voll­zug der Anord­nung des ding­li­chen Arres­tes erfolg­te. Dabei stand die Anord­nung im Außer­voll­zug­set­zungs­be­schluss vom 21.12 2011, wonach der Beschul­dig­te die Kau­ti­on als "Eigen­hin­ter­le­ger" zu erbrin­gen hat­te, einer Abtre­tung nach § 399 BGB nicht ent­ge­gen.

Die Fra­ge ist aller­dings strei­tig. Man­che neh­men, anders als das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen, an, die Bestim­mung im Außer­voll­zug­set­zungs­be­schluss, dass die Kau­ti­on vom Beschul­dig­ten als "Eigen­hin­ter­le­ger" zu erbrin­gen sei, habe in jedem Fall die Unab­tret­bar­keit des Rück­zah­lungs­an­spruchs zur Fol­ge. Es ste­he im frei­en Ermes­sen des Haft­rich­ters, ob er die Sicher­heit nur durch den Beschul­dig­ten oder auch durch einen Drit­ten zulas­se. Wenn der Beschul­dig­te den Anspruch auf Rück­zah­lung abtre­ten kön­ne, wer­de die von ihm selbst erbrach­te Sicher­heit zu einer Fremd­si­cher­heit. Lie­ße man dies zu, kön­ne der Beschul­dig­te in das Wahl­recht des Rich­ters ein­grei­fen 4.

Die­se Auf­fas­sung ist unzu­tref­fend. Der Beschul­dig­te kann den Anspruch auf Rück­zah­lung der Kau­ti­on auch dann an einen Drit­ten abtre­ten, wenn er die Kau­ti­on als "Eigen­hin­ter­le­ger" erbracht hat 5.

Nach § 116 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 StPO kann ein Haft­be­fehl wegen Flucht­ge­fahr vom Rich­ter unter ande­rem außer Voll­zug gesetzt wer­den bei Leis­tung einer ange­mes­se­nen Sicher­heit durch den Beschul­dig­ten oder einen Drit­ten. Der Rich­ter setzt Höhe und Art der Sicher­heit gemäß § 116a Abs. 2 StPO nach frei­em Ermes­sen fest. Er kann gemäß § 116a Abs. 1 StPO auch zulas­sen, dass die Sicher­heit durch Bürg­schaft einer geeig­ne­ten Per­son geleis­tet wird. Dabei meint hier die "Bürg­schaft" nicht die in §§ 765 ff BGB gere­gel­te Bürg­schaft, viel­mehr muss ein Schuld­ver­spre­chen eines Drit­ten in Form eines auf­schie­bend beding­ten selbst­schuld­ne­ri­schen Zah­lungs­ver­spre­chens vor­lie­gen, etwa durch Ange­hö­ri­ge oder eine Bank 6.

Wird eine Sicher­heit durch einen Drit­ten zuge­las­sen, kann die­se nach Maß­ga­be des rich­ter­li­chen Beschlus­ses durch Hin­ter­le­gung von Bar­geld oder Wert­pa­pie­ren oder durch ein Schuld­ver­spre­chen des Drit­ten erbracht wer­den. Wird dage­gen eine Sicher­heits­leis­tung dahin­ge­hend ange­ord­net, dass ein Beschul­dig­ter als Sicher­heit eine Geld­sum­me als "Eigen­hin­ter­le­ger" erbrin­gen muss, ist eine Sicher­heits­leis­tung durch Drit­te aus­ge­schlos­sen. Der Beschul­dig­te muss die Sicher­heit selbst erbrin­gen. Dazu, wie das Geld zuvor in sein Ver­mö­gen gelangt ist, wird hier­durch kei­ne Aus­sa­ge getrof­fen. Vor allem ist nicht etwa gefor­dert, dass der Beschul­dig­te nach Erbrin­gung der Sicher­heit schul­den­frei sein müss­te. Des­halb bestehen auch kei­ne Beden­ken dage­gen, dass der Beschul­dig­te den Kau­ti­ons­be­trag aus frü­her auf­ge­nom­me­nen und noch nicht zurück­ge­zahl­ten Dar­le­hen bestrei­tet. Nichts ande­res kann gel­ten, wenn er ein Dar­le­hen gera­de zur Auf­brin­gung der Kau­ti­on auf­nimmt. Ist in dem Haft­ver­scho­nungs­be­schluss bestimmt, dass die Kau­ti­on vom Beschul­dig­ten per­sön­lich zu leis­ten ist, muss er ledig­lich das Geld beim Amts­ge­richt selbst hin­ter­le­gen 7. Mehr ist von ihm nicht gefor­dert.

Die Kau­ti­on dient aus­schließ­lich der Erfül­lung des Zwe­ckes der Unter­su­chungs­haft, näm­lich dass sich der Beschul­dig­te dem wei­te­ren Ver­fah­ren und, was sich aus § 124 Abs. 1 StPO ergibt, der erkann­ten Frei­heits­stra­fe oder frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­nah­me stellt 8.

Wird die Sicher­heit frei, weil der Beschul­dig­te wie­der in Haft genom­men oder der Haft­be­fehl wegen weg­ge­fal­le­nen Tat­ver­dachts auf­ge­ho­ben wird (§ 123 Abs. 2 StPO), hat der­je­ni­ge, der die Sicher­heit erbracht hat, Anspruch auf Rück­zah­lung nach Maß­ga­be der lan­des­recht­li­chen Hin­ter­le­gungs­vor­schrif­ten. Der Staat ist nicht berech­tigt, gegen den Anspruch auf Aus­zah­lung des hin­ter­leg­ten Betra­ges etwa mit einer Steu­er­for­de­rung auf­zu­rech­nen 9. Eben­so wenig kann mit den Ver­fah­rens­kos­ten oder einer Geld­stra­fe auf­ge­rech­net wer­den 10. Die Leis­tung einer Sicher­heit, auch wenn sie durch den Beschul­dig­ten erfolgt, für den zu die­ser Zeit noch die Unschulds­ver­mu­tung gilt, ist kei­ne Stra­fe oder stra­f­ähn­li­che Sank­ti­on. Sie ent­hält kein sozi­al­ethi­sches Unwert­ur­teil 11. Des­halb ist mit ihr die Ver­fol­gung ande­rer als der genann­ten Zwe­cke aus­ge­schlos­sen 12. Auch die For­de­rung des Beschul­dig­ten auf Rück­zah­lung einer frei gewor­de­nen Sicher­heit kann des­halb nicht mit einem sozi­al­ethi­schen Unwert­ur­teil belegt wer­den.

Die For­de­rung auf Rück­zah­lung der frei gewor­de­nen Kau­ti­on ist, wie jede For­de­rung, grund­sätz­lich abtret­bar und pfänd­bar. Davon ist der Bun­des­ge­richts­hof in der Ver­gan­gen­heit als selbst­ver­ständ­lich aus­ge­gan­gen 13.

Tref­fen eine Pfän­dung und eine Abtre­tung zusam­men, gilt der Grund­satz der Prio­ri­tät 14. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der Rechts­be­ra­ter des für die Gestel­lung der Kau­ti­on durch den Beschul­dig­ten dar­le­hens­ge­ben­den Man­dan­ten ver­pflich­tet, die­sen dar­auf hin­zu­wei­sen, dass eine Siche­rung des Dar­le­hens­rück­zah­lungs­an­spruchs durch Abtre­tung des Anspruchs auf Rück­zah­lung der Kau­ti­on gebo­ten sein kann, wenn eine Pfän­dung die­ses Anspruchs zu befürch­ten ist 15.

Einer Abtret­bar­keit des Anspruchs auf Rück­zah­lung der Kau­ti­on stün­de aller­dings § 399 Fall 1 BGB ent­ge­gen, wenn die Rück­zah­lung an einen ande­ren als den Beschul­dig­ten nicht ohne Ver­än­de­rung des Inhalts die­ser Zah­lung erfol­gen könn­te. Das hat das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen zutref­fend ver­neint.

Die Annah­me, der Beschul­dig­te grei­fe durch eine Abtre­tung in das Wahl­recht des Haft­rich­ters ein, ob eine Fremd­si­cher­heit oder eine Eigen­si­cher­heit des Beschul­dig­ten zu leis­ten sei, ist unzu­tref­fend. Wel­che Art von Sicher­heit durch den Beschul­dig­ten oder einen Drit­ten zu leis­ten ist, kann der Rich­ter gemäß § 116a Abs. 2 StPO nach frei­em Ermes­sen fest­set­zen. Ord­net er an, dass der Beschul­dig­te die Sicher­heit als "Eigen­hin­ter­le­ger" zu erbrin­gen habe, ist damit, wie aus­ge­führt, nur gesagt, dass die Sicher­heit gegen­über der Hin­ter­le­gungs­stel­le nicht von einem Drit­ten erbracht wer­den kann. In die Rege­lungs­kom­pe­tenz des Rich­ters wird nicht dadurch ein­ge­grif­fen, dass der Beschul­dig­te ein Dar­le­hen auf­nimmt.

Dies zeigt sich auch dar­an, dass die jeder­zeit mög­li­che Pfän­dung des Rück­zah­lungs­an­spruchs durch einen Gläu­bi­ger, auch den Dar­le­hens­gläu­bi­ger; vom Beschul­dig­ten gar nicht zu beein­flus­sen ist. Die Pfän­dung hat aber die­sel­ben Aus­wir­kun­gen wie die Abtre­tung. Die pfän­den­de Staats­an­walt­schaft hät­te gegen eine Pfän­dung auch kei­ne Ein­wen­dun­gen, wie ihre eige­ne Pfän­dung zeigt. Auch durch sie wird nicht in die Ent­schei­dungs­ho­heit des Haft­rich­ters ein­ge­grif­fen.

Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat zutref­fend fest­ge­stellt, dass es der Zweck der Kau­ti­on ist, auf den Beschul­dig­ten dahin­ge­hend ein­zu­wir­ken, dass die­ser sich dem Ver­fah­ren nicht ent­zieht 11. Hat der Beschul­dig­te als "Eigen­hin­ter­le­ger" sich die Mit­tel in zuläs­si­ger Wei­se durch Dar­le­hen beschafft, belas­te­te ein Ver­fall der Kau­ti­on gleich­wohl in ers­ter Linie ihn selbst, weil der Dar­le­hens­gläu­bi­ger wegen sei­nes Rück­for­de­rungs­an­spruchs auch auf das sons­ti­ge Ver­mö­gen des Beschul­dig­ten zugrei­fen könn­te. Die Annah­me, der Beschul­dig­te sei in einem sol­chen Fall selbst nicht belas­tet, ist unzu­tref­fend. Die Art der Belas­tung mag der Haft­rich­ter nach den Umstän­den des Ein­zel­falls für unzu­rei­chend hal­ten, um die Flucht­ge­fahr zu ban­nen; dann kann er ent­spre­chen­de wei­te­re Anord­nun­gen tref­fen.

Ist der Beschul­dig­te aller­dings ver­mö­gens­los, besteht sei­ne Sor­ge für den Fall des Ver­falls der Kau­ti­on vor allem in der Befürch­tung, die Bezie­hung zu dem Drit­ten zu belas­ten. Die­se Befürch­tung wird durch eine Abtre­tung des Rück­zah­lungs­an­spruchs an den Drit­ten gemin­dert. Die Rück­zah­lung an den Drit­ten setzt aber wei­ter­hin vor­aus, dass sich der Beschul­dig­te dem Ver­fah­ren nicht ent­zieht. Eine Min­de­rung des Flucht­hemm­nis­ses tritt des­halb durch die Abtre­tung nicht zwangs­läu­fig ein. Dem Haft­rich­ter steht es frei, dies im Ein­zel­fall anders zu beur­tei­len und ent­spre­chend für den Beschul­dig­ten ergän­zen­de Anord­nun­gen zu tref­fen. Dies ist hier nicht gesche­hen.

Die Annah­me, durch die Abtre­tung wan­de­le sich die zu leis­ten­de Sicher­heit in eine Sicher­heit des Dar­le­hens­ge­bers um, ist eben­falls recht­lich unzu­tref­fend. Sie ver­kennt zudem, dass durch die Abtre­tung die Sicher­heit zum Zwe­cke des Straf­ver­fah­rens völ­lig unbe­rührt bleibt. Der Zugriff des Zes­sio­nars ist letzt­lich nur mög­lich, wenn die Sicher­heits­leis­tung nicht ver­fällt, der Beschul­dig­te sich also dem Straf­ver­fah­ren stellt. Dann hat die Sicher­heit ihren straf­pro­zes­sua­len Zweck aber voll­stän­dig erfüllt.

Der Beschul­dig­te wird eine Abtre­tung im Übri­gen nicht vor­neh­men, um sich dem Straf­ver­fah­ren leich­ter ent­zie­hen zu kön­nen. Er han­delt viel­mehr so, um den­je­ni­gen, der ihm mit einem Dar­le­hen gehol­fen hat, abzu­si­chern und vor dem Zugriff von Pfän­dungs­gläu­bi­gern zu schüt­zen. Ent­hält die Leis­tung einer Kau­ti­on kei­nen sozi­al­ethi­schen Unwert­ge­halt 12, gilt dies auch und erst recht für das Dar­le­hen, das ein Drit­ter dem Beschul­dig­ten zur Stel­lung der Kau­ti­on zur Ver­fü­gung stellt. Dass er hier­für eine Sicher­heit in der Form begehrt und erhält, dass er das von ihm zur Ver­fü­gung gestell­te Geld wie­der zurück­er­hält, wenn sich der Beschul­dig­te ent­spre­chend dem Zweck der Kau­ti­on dem Ver­fah­ren gestellt hat oder die Sicher­heit sonst frei wird, ist in kei­ner Wei­se zu miss­bil­li­gen. Den mög­li­chen Opfern des Beschul­dig­ten wird dadurch kein Nach­teil zuge­fügt. Der Dar­le­hens­ge­ber ist nicht ver­pflich­tet, den Geschä­dig­ten vor­ran­gi­gen Zugriff auf die­ses Geld zu Las­ten sei­nes Ver­mö­gens zu gestat­ten. Er selbst ist den Geschä­dig­ten nicht ersatz­pflich­tig.

§ 399 Fall 1 BGB stellt auf die abge­tre­te­ne For­de­rung ab. Das ist hier die For­de­rung auf Rück­zah­lung der Kau­ti­on, wenn die­se frei gewor­den ist. Sie wird dann zurück­ge­zahlt, weil sie für die Zwe­cke der Siche­rung der Durch­füh­rung des Straf­ver­fah­rens nicht mehr benö­tigt wird. Dann ist aber für die­sen Zweck uner­heb­lich, an wen sie zurück­ge­zahlt wird.

Wür­de man im Streit­fall anneh­men, dass die For­de­rung auf Rück­zah­lung der Kau­ti­on bei "Eigen­hin­ter­le­gern" wegen Zweck­ver­feh­lung nach § 399 Fall 1 BGB nicht abtret­bar wäre, hät­te dies voll­stre­ckungs­recht­lich zur Fol­ge, dass die For­de­rung gemäß § 851 ZPO auch nicht gepfän­det wer­den könn­te. § 851 Abs. 2 ZPO ist dem Wort­laut nach zu weit gera­ten. Er meint nur den Fall des § 399 Fall 2 BGB, wonach die Par­tei­en die Abtret­bar­keit einer For­de­rung durch Ver­ein­ba­rung aus­schlie­ßen kön­nen. Dass ein sol­cher Fall hier vor­lä­ge, hat das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen zutref­fend abge­lehnt. § 851 Abs. 2 ZPO will ver­hin­dern, dass allein durch Ver­ein­ba­rung zwi­schen Schuld­ner und Gläu­bi­ger, eine For­de­rung sol­le unab­tret­bar sein, auch deren Unpfänd­bar­keit erreicht wer­den kann, obwohl die For­de­rung nach den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten pfänd­bar wäre 16.

Im Fal­le des § 399 Fall 1 BGB wäre gemäß § 851 ZPO eine Pfän­dung nur im Rah­men der Iden­ti­tät der For­de­rung zuläs­sig, das heißt nur, wenn sie die For­de­rung ihrer Zweck­be­stim­mung zufüh­ren wür­de. Die Pfän­dung dürf­te also nur zu dem Zweck erfol­gen, der mit der Kau­ti­on ver­folgt wird, näm­lich dass sich der Beschul­dig­te dem Straf­ver­fah­ren stellt. Die von der Staats­an­walt­schaft zu ande­ren Zwe­cken erfolg­te Pfän­dung wäre dann gemäß § 851 ZPO eben­falls unzu­läs­sig gewe­sen, und zwar ins­ge­samt, nicht nur in dem von der Dritt­wi­der­spruchs­kla­ge ver­folg­ten Umfang 17.

Ein Fall des § 399 Fall 2 BGB liegt nicht vor. Ein Abtre­tungs­ver­bot ergibt sich auch nicht aus sons­ti­gen Vor­schrif­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. März 2016 – IX ZR 303/​14

  1. LG Mün­chen I, Urteil vom 08.01.2014 – 30 O 16882/​13[]
  2. OLG Mün­chen, Urteil vom 04.12.2014 – 8 U 327/​14[]
  3. BGH, Beschluss vom 22.09.2005 – IX ZB 265/​04, BGHZ 164, 176, 178[]
  4. OLG Mün­chen, NJW-RR 1998, 1372; OLG Hamm, StRR 2009, 271 Rn. 3; Post­hoff in Gercke/​Julius/​Temming/​Zöller, StPO, 5. Aufl., § 116a Rn. 2[]
  5. vgl. z.B. Herr­mann in Satzger/​Schluckebier/​Widmaier, StPO, 2. Aufl. § 116 Rn. 27; Sät­te­le, StV 2000, 510; Schlot­hau­er in Straf­ver­tei­di­gung im Rechts­staat, 25 Jah­re Arbeits­ge­mein­schaft Straf­recht des Deut­schen Anwalts­ver­eins, S. 1039[]
  6. vgl. z.B. OLG Karls­ru­he, StV 2001, 120, 121; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 58. Aufl., § 116a Rn. 4[]
  7. BGH, Urteil vom 22.07.2004 – IX ZR 132/​03, WM 2004, 1825, 1827; OLG Düs­sel­dorf, StV 1990, 167; OLG Hamm, JMBl. NW 1991, 58; Graf in Karls­ru­her Kom­men­tar zur StPO, 7. Aufl., § 116a Rn. 3[]
  8. Herr­mann in Satzger/​Schluckebier/​Widmaier, aaO, § 116 Rn. 27; Graf in Karls­ru­her Kom­men­tar zur StPO, aaO, § 116 Rn. 18[]
  9. BGH, Urteil vom 24.06.1985 – III ZR 219/​83, BGHZ 95, 109[]
  10. OLG Frank­furt am Main, StV 2000, 509; LG Mün­chen II, StV 1998, 554; Herr­mann, aaO Rn. 27; Graf/​Krauß, StPO, 2. Aufl., § 116a Rn. 4; Graf in Karls­ru­her Kom­men­tar zur StPO, aaO Rn. 8[]
  11. BVerfG, NJW 1991, 1043[][]
  12. BVerfG, aaO[][]
  13. BGH, Urteil vom 24.06.1985 – III ZR 219/​83, BGHZ 95, 109, 110, 115; vom 22.07.2004 – IX ZR 132/​03, WM 2004, 1825, 1827; OLG Frank­furt am Main, StV 2000, 509[]
  14. BGH, Urteil vom 24.06.1985, aaO S. 115; vom 22.07.2004, aaO S. 1827[]
  15. BGH, Urteil vom 22.07.2004, aaO S. 1827 mwN[]
  16. BGH, Urteil vom 26.04.1978 – VIII ZR 18/​77, WM 1978, 613 f; vom 21.06.1985 – V ZR 37/​84, BGHZ 95, 99, 101 f; Zöller/​Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 851 Rn. 6; Musielak/​Voit/​Becker, ZPO, 12. Aufl., § 851 Rn. 8[]
  17. BGH, Urteil vom 15.05.1985 – IVb ZR 33/​84, BGHZ 94, 316, 322; Musielak/​Voit/​Becker, aaO, § 851 Rn. 3; Zöller/​Stöber, aaO, § 851 Rn. 3; Prütting/​Gehrlein/​Ahrens, ZPO, 7. Aufl., § 851 Rn. 21[]