Der gekündigte Handy-Vertrag – und die schlüssige Darlegung des mit Wahrscheinlichkeit entgangenen Gewinns

Die schlüssige Darlegung des mit Wahrscheinlichkeit entgangenen Gewinns bei einem Mobilfunkvertrag („Flatrate“) erfordert eine nachvollziehbare Darlegung der ersparten Spezialunkosten. Es ist nicht wahrscheinlich im Sinne des § 252 Satz 2 BGB, dass ein Mobilfunkanbieter bei Nichtdurchführung eines Flatratevertrages in Folge Kündigung – mit Ausnahme der Kosten des Rechnungsversandes – keinerlei Spezialunkosten erspart.

Der gekündigte Handy-Vertrag – und die schlüssige Darlegung des mit Wahrscheinlichkeit entgangenen Gewinns

Der Mobilfunkproviderin steht nach der Kündigung des Mobilfunkvertrages wegen Zahlungsrückständen dem Grunde nach auch ein Anspruch auf Ersatz ihres Kündigungsschadens und damit auch des in Folge der unterbliebenen Vertragsdurchführung entgangenen Gewinns zu (§ 252 BGB). Wenn die Kundin die rückständigen Forderungen auch nach Mahnung unter Nachfristsetzung und Androhung der Kündigung nicht bezahlt, ist die Mobilfunkbetreiberin berechtigt, die außerordentliche Kündigung auszusprechen und Schadensersatz zu fordern (§§ 628 Abs. 2, 314 Abs. 2 BGB)1.

Gemäß § 252 BGB kann der Schadensersatzgläubiger als Teil seines Schadens auch den Gewinn beanspruchen, der ihm auf Grund des Ausbleibens des Geschäfts entgangen ist, wobei gemäß § 252 Satz 2 BGB derjenige Gewinn zu ersetzen ist, der nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte. Dabei wird der Gewinn eines Unternehmers, der auf das einzelne Vertragsverhältnis entfällt, grundsätzlich nur durch die Spezialunkosten geschmälert, also durch Aufwendungen, die gerade durch die Ausführung des konkreten Vertrags verursacht sind. Demgegenüber bleiben die Generalunkosten des Unternehmers, die unabhängig von der Ausführung des einzelnen Vertrags anfallen, grundsätzlich unberücksichtigt, wenn nicht feststeht, dass der Unternehmer, um zur Vertragsdurchführung in der Lage zu sein, seine Produktionskapazitäten erhöhen und Investitionen im Bereich der Generalunkosten hätte vornehmen müssen2.

Die schlüssige Darlegung eines auf § 252 BGB gestützten Schadensersatzanspruchs erfordert hiervon ausgehend, die Darstellung des unter Berücksichtigung der Spezialunkosten mit Wahrscheinlichkeit entgangenen Gewinns. Dabei ist im Rahmen der Wahrscheinlichkeitsprüfung im hier vorliegenden Fall der Säumnis von den der Berechnung zu Grunde liegenden Tatsachenbehauptungen auszugehen, sofern diese nicht offenkundig unrichtig sind. Denn eine Überprüfung einer nicht offenkundig unrichtigen Tatsachenbehauptung zur Schadensdarlegung findet erst auf das substantiierte Bestreiten des Schadensersatzschuldners, den auch die Beweislast für den Umfang der ersparten Aufwendungen trifft, hin statt3.

Für die Schadensberechnung verlangen sowohl §287 ZPO wie §252 BGB danach die schlüssige Darlegung von Ausgangs- beziehungsweise Anknüpfungstatsachen. Sie sind die Grundlage, auf der das Ermessen bei einer Beweiswürdigung nach §287 ZPO und die Wahrscheinlichkeitsprüfung nach § 252 Satz 2 BGB gründen. Für die Schadensberechnung benötigt der Richter als Ausgangssituation greifbare Tatsachen, da sich nur anhand eines bestimmten Sachverhalts sagen lässt, wie die Dinge sich weiterentwickelt haben würden4. Dabei kommt zwar auch die Schätzung eines Mindestschadens in Betracht, sofern der Anspruchsteller Tatsachen darlegt, aus denen sich ergibt, dass ein erheblicher Schaden eingetreten sein muss. Mangelt es jedoch überhaupt an greifbaren Anhaltspunkten, so dass die Schadensschätzung völlig in der Luft hinge, so muss das Amtsgericht von jeder Schätzung absehen5.

Danach mangelt es vorliegend an der schlüssigen Darlegung des mit Wahrscheinlichkeit entgangenen Gewinns, da die Klägerin auch auf Hinweis des Amtsgerichts hin keinen nachvollziehbaren Vortrag zu den ersparten Aufwendungen gehalten hat. Soweit in den Basisentgelten Versicherungsprämien enthalten sind, ist der klägerische Vortrag, dass nichts erspart werde, weil die technische und personelle Infrastruktur ohnehin vorgehalten werden müsse, schon im Ansatz ungeeignet den Gewinnentgang wahrscheinlich zu machen, da er sich mit dem Gewinnentgang im Rahmen der Handyversicherung bereits nicht befasst. Aber auch soweit der im Hinblick auf die Mobilfunkdienstleistungen entgangene Gewinn in Rede steht, ist dieser nicht nachvollziehbar dargelegt. Insbesondere erscheint es ausgeschlossen, dass mit der Durchführung der Mobilfunkverträge, abgesehen von den Kosten des Rechnungsversands, keinerlei Spezialunkosten verbunden sind. Dies ist – unabhängig von der Frage der Terminierungsentgelte und der hier teilweise gegebenen Vereinbarung von Inklusivleistungen bei Auslandsaufenthalten – bereits auf Grund des Umstands offenkundig, dass die zur Vertragsdurchführung erforderlichen technischen Anlagen mit elektrischer Energie betrieben werden, wobei davon auszugehen ist, dass durch die – im Falle der Vertragsdurchführung nach dem gewöhnlichen Verlauf zu erwartende – Datenübertragung ein erhöhter Stromverbrauch entsteht. Auch wenn dieser gering sein mag, entspricht er jedenfalls nicht dem klägerseits behaupteten Nullaufwand. Die Einschätzung, dass es unwahrscheinlich ist, dass einem Telekommunikationsanbieter bei Nichtdurchführung eines Mobilfunkvertrags ein Gewinnanteil von nahezu 100% verbleibt, wird auch dadurch gestützt, dass andere Telekommunikationsanbieter, welche ebenfalls gewinnorientiert arbeiten und ebenfalls eigene Netze betreiben, ihren Kündigungsschaden in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen gerichtsbekannt mit 50% der Nettoentgelte pauschalieren.

Unabhängig hiervon ist auch nicht wahrscheinlich, dass die Klägerin ausreichende Netzkapazitäten vorhält, um alle abgeschlossenen Verträge ausführen zu können. Wahrscheinlich ist vielmehr, dass die Netzkapazitäten knapp kalkuliert sind und der vorzeitige Wegfall eines gewissen Anteils an Vertragsverhältnissen insoweit bereits berücksichtigt ist. Hierfür spricht zum einen die beträchtliche Anzahl an Rechtsstreitigkeiten wegen gekündigter Verträge, die jährlich alleine vor dem erkennenden Amtsgericht anhängig gemacht werden, zum anderen aber auch der Umstand, dass die Netze selbst in gut ausgebauten Ballungszentren bei größeren Ereignissen regelmäßig zusammenbrechen. Dafür spricht weiter auch der Umstand, dass die Klägerin selbst sich in dem ursprünglich vereinbarten Tarif („SuperFlat…. -Vorteil“) sogar ein außerordentliches Kündigungsrecht für den Fall ausbedungen hat, dass ein bestimmtes Gesprächsvolumen überschritten wird. Vor diesem Hintergrund erscheint es daher wahrscheinlich, dass die Klägerin das Ausfallen eines bestimmten Anteils der Verträge – auch im Hinblick auf die Netzkapazitäten – bereits einkalkuliert hat, so dass der Gewinnanteil um die Kosten des Netzausbaus zu kürzen wäre, der erforderlich wäre, um alle abgeschlossenen Verträge erfüllen zu können6.

Das Amtsgericht Stuttgart sieht sich im hier entschiedenen Fall auf Grundlage des klägerischen Vortrags, beziehungsweise in Ermangelung eines solchen, auch nicht in die Lage versetzt, einen Mindestschaden zu schätzen, da ein solcher völlig in der Luft hängen würde. Dabei verkennt das Amtsgericht nicht, dass einerseits verschiedene Amtsgerichte insoweit von einem Mindestschaden von 50% ausgegangen sind7, ohne dies – mit Ausnahme des AG Bad Urach – näher zu begründen8 und andererseits auch andere Telefonanbieter ihren Kündigungsschaden in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen mit 50% der Nettoentgelte pauschalieren. Greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine Schätzung ergeben sich daraus aber nicht. Denn die überwiegend nicht näher begründete und selbstreferentiellen Übereinkunft verschiedener Amtsgerichte stellt ebensowenig eine Tatsachengrundlage für eine Schätzung dar, wie der Umstand, dass andere Telefonanbieter – ebenfalls ohne dies zu begründen – ihren Kündigungsschaden wie dargestellt pauschalieren. Eine belastbare Schätzgrundlage lässt sich nach Auffassung des Amtsgerichts auch nicht aus einer Analyse der Tarifstruktur der Klägerin gewinnen9. Denn letztere hängt neben dem jedenfalls dem erkennenden Amtsgericht unbekannten durchschnittlichen Nutzerverhalten von zahlreichen anderen Variablen wie unter anderem verschiedenartigen Inklusivleistungen oder Subventionen für den Erwerb des Mobiltelefons ab. In Ermangelung von jedwedem konkreten Klägervortrag lassen sich daraus gerade keine greif- und damit belastbare Anhaltspunkte für die Schätzung eines Mindestschadens gewinnen.

Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 3. Juli 2014 – 1 C 1490/14

  1. vergl. zum Erfordernis der Nachfristsetzung BGH MMR 2012, 24 Rn. 57 ff[]
  2. vergl. BGH NJW 1989, 1669; NJW-RR 2001, 985[]
  3. so BGH NJW-RR 1989, 1451, 1453[]
  4. BGH NJW 1988, 3016, 3017 m.w.N.[]
  5. BGH NJW 1987, 909, 910 m.w.N.[]
  6. vergl. hierzu auch AG Bad Urach, Az.: 1 C 440/13, BeckRS 2014, 01919 sowie AG Hamburg, Az.: 822 C 182/10, BeckRS 2011, 23225[]
  7. AG Bad Urach, a.a.O.; AG Hamburg, a.a.O.; AG Berlin-Tempelhof, Az.: 24 C 107/12, BeckRS 2012, 20188; AG Bremen, Az.: 25 C 0215/13, BeckRS 2013, 20344[]
  8. vergl. zutreffend Böse, MMR-Aktuell 2012, 340082 – „Schätzungen hängen in der Luft“[]
  9. so aber AG Bad Urach, a.a.O.[]

Bildnachweis: