Der geleaste Diesel-PKW – und der deliktische Vorteilsausgleich

Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gelten auch für einen Anspruch aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BGB. Im Wege der Vorteilsausgleichung ist dieser Anspruch um die Nutzungsvorteile zu kürzen, die dem Geschädigten in adäquatem Zusammenhang mit dem Schadensereignis zugeflossen sind1. Im Rahmen der deliktischen Vorteilsausgleichung entspricht der Wert der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich der Höhe nach den vereinbarten Leasingzahlungen.

Der geleaste Diesel-PKW – und der deliktische Vorteilsausgleich

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit nimmt ein Leasingnehmer den beklagten Kraftfahrzeughersteller wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Schadensersatz in Anspruch. Der Leasingnehmer leaste für die Zeit vom 08.06.2009 bis zum 7.06.2013 von der Volkswagen Leasing GmbH ein von der Audi AG hergestelltes Neufahrzeug des Typs Audi Q5 2.0 TDI. Der Neupreis des Fahrzeugs bei Leasingbeginn betrug 40.294, 80 €. Der Leasingnehmer leistete monatliche Leasingraten in Höhe von 437 € und eine Leasingsonderzahlung in Höhe von 5.000 €. Am 27.05.2013 erwarb er das Fahrzeug bei einem Kilometerstand von 80.000 für 25.680, 74 €. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor des Typs EA189 ausgestattet. Dieser verfügte über eine Motorsteuerungssoftware, die erkannte, ob das Fahrzeug auf einem Prüfstand den Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) durchlief, und in diesem Fall eine höhere Abgasrückführungsrate und einen geringeren Stickoxidausstoß als im Normalbetrieb bewirkte. Ein von der Audi AG angebotenes Software-Update wurde aufgespielt. Im Februar 2019 erlitt das Fahrzeug bei einem Kilometerstand von 170.000 einen Motorschaden und wurde seitdem nicht mehr bewegt. Der Leasingnehmer hat die Audi AG erstinstanzlich auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt 68.915, 01 € (Leasingraten, Sonderzahlung, Kaufpreis, weitere Aufwendungen und bezifferte Deliktszinsen) nebst Verzugszinsen aus 57.426, 42 € Zug um Zug gegen „Rückgabe“ des Fahrzeugs, auf Feststellung des Annahmeverzugs und auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen. Die Audi AG hat die Voraussetzungen einer Schadensersatzverpflichtung in Abrede gestellt und im Übrigen die Einrede der Verjährung erhoben.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Ellwangen hat die Audi AG unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an den Leasingnehmer 26.853, 71 € nebst Verzugszinsen Zug um Zug gegen „Rückgabe“ des Fahrzeugs sowie 1.337, 44 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Rechtshängigkeitszinsen zu zahlen. Weiter hat es festgestellt, dass sich die Audi AG mit der „Rücknahme“ des Fahrzeugs in Annahmeverzug befinde2. Auf die Berufung der Audi AG hat das Oberlandesgericht Stuttgart das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Audi AG unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, 15.541, 29 € nebst Rechtshängigkeitszinsen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs sowie 1.029, 35 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Rechtshängigkeitszinsen an den Leasingnehmer zu zahlen. Die weitergehende Berufung der Audi AG und die Berufung des Leasingnehmers, mit der dieser Schadensersatz in Höhe von 65.403, 16 € nebst Verzugszinsen aus 54.254, 57 € geltend gemacht hat, hat das Oberlandesgericht Stuttgart zurückgewiesen3.

Mit seiner Revision begehrt der Leasingnehmer – einschließlich der bereits zuerkannten Beträge – Schadensersatz in Höhe von 29.442, 93 € nebst Verzugszinsen seit dem 19.05.2019 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs, die Feststellung des Annahmeverzugs sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.358, 86 € nebst Rechtshängigkeitszinsen. Die Audi AG verfolgt mit ihrer Revision ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung aus den Vorinstanzen weiter.

Die Revision der Audi AG hat vor dem Bundesgerichtshof Erfolg, die Revision des Leasingnehmers beurteilte der Bundesgerichtshof hingegen als unbegründet:

Ansprüche des Leasingnehmers gegen die Audi AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB können mit der vom Oberlandesgericht Stuttgart gegebenen Begründung nicht bejaht werden. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat nicht rechtsfehlerfrei festgestellt, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter der Audi AG im Sinne von § 31 BGB die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB verwirklicht hat.

Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Dafür genügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde eine Pflicht verletzt und einen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann. Schon zur Feststellung der objektiven Sittenwidrigkeit kann es daher auf Kenntnisse, Absichten und Beweggründe des Handelnden ankommen, die die Bewertung seines Verhaltens als verwerflich rechtfertigen. Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben. Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht. Ob ein Verhalten sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist dabei eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt4.

Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, handelt ein Automobilhersteller gegenüber dem Fahrzeugkäufer sittenwidrig, wenn er entsprechend seiner grundlegenden strategischen Entscheidung im eigenen Kosten- und Gewinninteresse unter bewusster Ausnutzung der Arglosigkeit der Erwerber, die die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und die ordnungsgemäße Durchführung des Typgenehmigungsverfahrens als selbstverständlich voraussetzen, Fahrzeuge mit einer Motorsteuerung in Verkehr bringt, deren Software bewusst und gewollt so programmiert ist, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand beachtet, im normalen Fahrbetrieb hingegen überschritten werden, und damit unmittelbar auf die arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde abzielt. Ein solches Verhalten steht einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugerwerber in der Bewertung gleich5.

Bereits die objektive Sittenwidrigkeit des Herstellens und des Inverkehrbringens von Kraftfahrzeugen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Verhältnis zum Fahrzeugerwerber setzt voraus, dass es in Kenntnis der Abschalteinrichtung und im Bewusstsein ihrer – billigend in Kauf genommenen – Unrechtmäßigkeit geschieht6.

Ein derartiges Vorstellungsbild hat das Oberlandesgericht Stuttgart im Hinblick auf Personen, für deren Verhalten die Audi AG einzustehen hat, nicht rechtsfehlerfrei festgestellt.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ausgeführt, dass die Audi AG eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich ihrer Kenntnis von der fraglichen Motorsteuerungssoftware treffe. Mit diesen Ausführungen und mit einem Verweis auf die Feststellungen des Landgerichts hat es ersichtlich zum Ausdruck bringen wollen, dass eine Kenntnis der Personen, für deren Handeln die Audi AG gemäß § 31 BGB einzustehen hat, aus prozessualen Gründen zu unterstellen sei, weil die Audi AG eine entsprechende Behauptung des Leasingnehmers nicht wirksam bestritten habe.

Mit dieser Begründung kann eine sekundäre Darlegungslast der Audi AG nicht bejaht werden. Den Feststellungen des Oberlandesgerichts Stuttgart zufolge hat die Audi AG vorgetragen, von der „Umschaltlogik“ keine Kenntnis gehabt zu haben. Auf der Grundlage des der revisionsgerichtlichen Beurteilung unterliegenden Verfahrensstoffs (§ 559 ZPO) war dieser Vortrag der Audi AG für ein wirksames Bestreiten ausreichend.

Wer einen Anspruch aus § 826 BGB geltend macht, trägt im Grundsatz die volle Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tat- sachen. Bei der Inanspruchnahme einer juristischen Person hat der Anspruchsteller dementsprechend auch darzulegen und zu beweisen, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter (§ 31 BGB) die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB verwirklicht hat. In bestimmten Fällen ist es Sache der Gegenpartei, sich im Rahmen der ihr nach § 138 Abs. 2 ZPO obliegenden Erklärungslast zu den Behauptungen der beweisbelasteten Partei substantiiert zu äußern. Dabei hängen die Anforderungen an die Substantiierung des Bestreitens zunächst davon ab, wie substantiiert der darlegungspflichtige Gegner – hier der Leasingnehmer – vorgetragen hat. In der Regel genügt ein einfaches Bestreiten. Eine sekundäre Darlegungslast kann den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei treffen, wenn diese keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachaufklärung hat, während der Gegner alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm unschwer möglich und zumutbar ist, nähere Angaben zu machen. Genügt der Anspruchsgegner seiner sekundären Darlegungslast nicht, gilt die Behauptung des Anspruchstellers nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden7.

Nach diesen Grundsätzen setzt eine sekundäre Darlegungslast der Audi AG zu Vorgängen innerhalb ihres Unternehmens, die auf eine Kenntnis ihrer verfassungsmäßigen Vertreter von der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung schließen lassen sollen, jedenfalls voraus, dass das Klagevorbringen hinreichende Anhaltspunkte enthält, die einen solchen Schluss nahelegen8. Derartige Anhaltspunkte ergeben sich aus dem der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegenden Verfahrensstoff indes nicht.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Annahme einer sekundären Darlegungslast der Audi AG mit einem pauschalen Verweis auf Leasingnehmervortrag aus erstinstanzlichen Schriftsätzen begründet. Diese Erwägung ist schon deshalb nicht tragfähig, weil das Oberlandesgericht Stuttgart den Vortrag nicht näher bezeichnet hat. Es fehlen mithin Feststellungen dazu, ob aus dem Leasingnehmervortrag hinreichende Anhaltspunkte ersichtlich sind, die auf eine Kenntnis der verfassungsmäßigen Vertreter der Audi AG von der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung schließen lassen.

Dass die Audi AG Dieselmotoren vom Typ EA189, die mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen waren9, in ihre Fahrzeuge eingebaut hat, genügt dafür nicht. Die Motorenverwendung allein spricht – auch unter Berücksichtigung der besonderen Bedeutung der Einhaltung gesetzlicher Grenzwerte für den Automobilhersteller und der mit dem Einsatz der rechtswidrigen Abschalteinrichtung verbundenen Risiken – noch nicht für die Annahme, die Unternehmensleitung der Audi AG habe die Entscheidung zur Entwicklung und Verwendung der Abschalteinrichtung selbst getroffen oder sei in diese eingebunden gewesen10.

Im hier entschiedenen Fall steht nicht fest, dass der Dieselmotor EA189 im Hause der Audi AG entwickelt wurde11. Zwar findet sich eine derartige Feststellung im Tatbestand des landgerichtlichen Urteils, worauf sich die Revisionserwiderung beruft. Der revisionsgerichtlichen Prüfung ist jedoch die abweichende Feststellung des Oberlandesgerichts Stuttgart zugrunde zu legen, dass der Motor von der Volkswagen AG entwickelt wurde.

Es steht auch nicht fest, dass die Audi AG den fraglichen Motor selbst hergestellt hat. Die Revisionserwiderung des Leasingnehmers beruft sich auch insoweit ohne Erfolg auf eine entsprechende Feststellung im landgerichtlichen Urteil. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat zwar in allgemeiner Form auf die Feststellungen des Landgerichts Bezug genommen. Es hat jedoch zugleich – wenn auch indirekt – ausgeführt, dass die Audi AG nicht die Herstellerin des Motors sei, was dem von der Revision der Audi AG aufgezeigten Audi AGvortrag, sie habe den Motor einschließlich der Steuerungssoftware als Zuliefererprodukt eingekauft, entspricht.

Die vom Oberlandesgericht Stuttgart offen gelassene Frage, ob eine Haftung der Audi AG auf eine Wissenszurechnung im Volkswagen-Konzern gemäß § 166 BGB gestützt werden könne, ist zu verneinen12. Im Übrigen hat das Oberlandesgericht Stuttgart keine Feststellungen zu dem bei der Volkswagen AG oder bei anderen Konzerngesellschaften vorhandenen Wissen getroffen.

Die Verurteilung der Audi AG zum Schadensersatz stellt sich nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Ein Anspruch des Leasingnehmers aus § 831 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 826 BGB kann ebenfalls nicht bejaht werden, weil das Oberlandesgericht Stuttgart eine im Unternehmen der Audi AG vorhandene Kenntnis von der unzulässigen Abschalteinrichtung nicht rechtsfehlerfrei festgestellt hat13. Ansprüche gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 VO 715/2007/EG scheiden ebenfalls aus14.

Danach hat das angefochtene Urteil keinen Bestand, soweit zum Nachteil der Audi AG entschieden worden ist. Es ist insoweit aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht Stuttgart zurückzuverweisen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Eine Entscheidung in der Sache durch den Bundesgerichtshof ist nicht veranlasst, weil der Rechtsstreit nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs aus §§ 826, 31 BGB können nicht abschließend verneint werden, da dem Leasingnehmer noch Gelegenheit zu geben ist, ergänzend zu einer etwaigen Kenntnis der Audi AG von der unzulässigen Abschalteinrichtung vorzutragen.

Die Revision des Leasingnehmers bleibt ohne Erfolg. Das Berufungsurteil hält, soweit darin zum Nachteil des Leasingnehmers entschieden worden ist und es von ihm mit der Revision angegriffen wird, der revisionsrechtlichen Prüfung stand, wenn – wie im Folgenden – eine Haftung der Audi AG dem Grunde nach unterstellt wird.

Die Anrechnung und Bemessung der vom Leasingnehmer gezogenen Nutzungsvorteile lässt keine Rechtsfehler des Oberlandesgerichts Stuttgart erkennen.

Nach den im Bereich des Schadensersatzrechts entwickelten, auf dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) beruhenden Grundsätzen der Vorteilsausgleichung sind dem Geschädigten in gewissem Umfang diejenigen Vorteile anzurechnen, die ihm in adäquatem Zusammenhang mit dem Schadensereignis zufließen. Es soll ein gerechter Ausgleich zwischen den bei einem Schadensfall widerstreitenden Interessen herbeigeführt werden. Der Geschädigte darf im Hinblick auf das schadensersatzrechtliche Bereicherungsverbot nicht bessergestellt werden, als er ohne das schädigende Ereignis stünde. Allerdings sind nur diejenigen durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, d.h. dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet. Vor- und Nachteile müssen bei wertender Betrachtungsweise gleichsam zu einer Rechnungseinheit verbunden sein15. Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gelten auch für einen Anspruch aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BGB16. Ein solcher Anspruch ist ebenfalls im Wege der Vorteilsanrechnung um die Nutzungsvorteile zu kürzen, die dem Geschädigten in adäquatem Zusammenhang mit dem Schadensereignis zugeflossen sind17

Die Bemessung der Höhe eines Schadensersatzanspruchs – und damit des auf den Schaden anzurechnenden Vorteils – ist in erster Linie Sache des nach § 287 ZPO besonders freigestellten Tatrichters. Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat18.

Zutreffend hat das Oberlandesgericht Stuttgart angenommen, dass ein Anspruch des Leasingnehmers auf Erstattung der Leasingraten nicht besteht, weil der Wert der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile der Höhe nach den Leasingzahlungen entspricht.

Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts Stuttgart hat der Leasingnehmer das Fahrzeug für die Zeit vom 08.06.2009 bis zum 7.06.2013 geleast und dafür Leasingzahlungen in Höhe von insgesamt 25.976 € (48 Monatsraten zu je 437 € zuzüglich 5.000 € Sonderzahlung) erbracht. Aus den Feststellungen des Oberlandesgerichts Stuttgart ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass bereits bei Abschluss des Leasingvertrags ein späterer Erwerb des Fahrzeugeigentums durch den Leasingnehmer vereinbart worden wäre. Jedenfalls vor diesem Hintergrund ist die Annahme des Oberlandesgerichts Stuttgart, der Leasingnehmer habe mit dem Abschluss des Leasingvertrags eine vom Kauf grundverschiedene Investitionsentscheidung getroffen, die es rechtfertigt, den anzurechnenden Nutzungsvorteil anders als beim Kauf zu bestimmen19, nicht zu beanstanden.

Nach der auch vom Oberlandesgericht Stuttgart vertretenen, in der obergerichtlichen Rechtsprechung vorherrschenden Auffassung entspricht im Rahmen der deliktischen Vorteilsausgleichung der Wert der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile eines Kraftfahrzeugs der Höhe nach den vertraglich vereinbarten Leasingzahlungen20. Nach der Gegenansicht21 ist auch im Fall des Leasings eine Bewertung der Nutzungsvorteile im Rahmen des Vorteilsausgleichs nach der für den Fahrzeugkauf anerkannten Berechnungsformel vorzunehmen (Fahrzeugpreis mal Fahrstrecke geteilt durch Laufleistungserwartung)22. Der erstgenannten Auffassung gebührt der Vorzug. Ob eine andere Betrachtung dann geboten ist, wenn aufgrund der Vertragsgestaltung von vornherein feststeht, dass der Leasingnehmer das Fahrzeug nach Ablauf der Leasingzeit übernimmt23, kann hier dahinstehen.

Der Käufer eines Fahrzeugs erwirbt die Möglichkeit, das Fahrzeug ohne zeitliche Begrenzung über die gesamte Laufleistung – bis zum Eintritt der Gebrauchsuntauglichkeit – zu nutzen. Kaufpreiszahlung und Gesamtnutzung stehen sich „kongruent“ und daher anrechenbar gegenüber; sie sind bei wertender Betrachtung gleichsam zu einer Rechnungseinheit verbunden24. Es ist daher sachgerecht, zur Bewertung der Fahrzeugnutzung den Kaufpreis – als tauglichen Anhaltspunkt für den objektiven Fahrzeugwert25 – zur Laufleistungserwartung im Kaufzeitpunkt ins Verhältnis zu setzen und den daraus resultierenden Nutzungswert pro Kilometer Fahrstrecke mit der seit dem Kauf zurückgelegten Strecke zu multiplizieren.

Der Leasingnehmer hingegen erwirbt die Möglichkeit, das Fahrzeug über einen konkreten Zeitraum zu bestimmten, mit dem Leasinggeber vereinbarten Bedingungen zu nutzen. Diese besondere Art der Fahrzeugnutzung hat einen eigenen, grundsätzlich zeitraumbezogenen Wert, der den Leasingzahlungen anrechenbar gegenübersteht und für den der vereinbarte Leasingpreis einen tauglichen Anhaltspunkt bildet. Dies entspricht dem Grundsatz, dass der objektive Wert eines herauszugebenden Gebrauchsvorteils regelmäßig anhand des marktüblichen Preises einer vertraglichen Gebrauchsgestattung zu bemessen ist, sofern nicht die Herausgabenorm eine andere Bewertung erfordert, wie es insbesondere bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrags der Fall ist26.

Kann der Leasingnehmer das Fahrzeug – wie im Streitfall der Leasingnehmer – über die gesamte Leasingzeit ohne wesentliche Einschränkung nutzen, hat er den Vorteil, auf den der Abschluss des Leasingvertrags gerichtet war, in vollem Umfang realisiert. Der Vorteil kompensiert in diesem Fall den gesamten mit den Leasingzahlungen verbundenen finanziellen Nachteil. Dies entspricht der Situation eines Fahrzeugkäufers, der die Laufleistungserwartung des Fahrzeugs ausgeschöpft hat27.

Dies steht nicht in Widerspruch zu dem Grundsatz, dass es im Rahmen der Vorteilsausgleichung auf den objektiven Wert der erzielten Vorteile ankommt28. Der Grundsatz besagt nicht, dass der objektive Wert der Nutzung eines Fahrzeugs unabhängig von den Rahmenbedingungen stets nach den gleichen Kriterien zu bestimmen ist. Dass der Leasingnehmer im Ergebnis eine höhere Vorteilsanrechnung hinnehmen muss, als ein Käufer, der das Fahrzeug anstatt es zu leasen, zum Neupreis von 40.294,80 € gekauft und sodann im gleichen Umfang wie geschehen genutzt hätte, ist sachgerecht. Der Unterschied folgt daraus, dass der Leasingnehmer eine andere Investitionsentscheidung trifft als der Käufer, auch wenn seine Rechtsstellung in mancher Hinsicht der des Käufers entspricht29. Dass den Leasingnehmer über die Vorteilsanrechnung der überproportionale anfängliche Wertverlust des Fahrzeugs trifft, während der Käufer insoweit von der linearen Berechnung des Nutzungsvorteils profitiert, ist nicht unbillig. Anders als der Käufer erwirbt der Leasingnehmer grundsätzlich nicht die Möglichkeit, die gesamte Laufleistungserwartung (kostengünstig) auszunutzen. Vielmehr ist die Realisierung des anfänglichen Wertverlusts seiner Investitionsentscheidung immanent.

Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der objektive Leasingwert, auf den es nach dem Gesagten für die Vorteilsanrechnung ankommt, geringer gewesen wäre als der zwischen dem Leasingnehmer und der Leasinggeberin vereinbarte Leasingpreis. Vielmehr hat das Oberlandesgericht Stuttgart festgestellt, dass die Leasingraten den üblichen Leasinggebühren entsprachen und der Leasingnehmer beim Leasing eines gleichwertigen Fahrzeugs entsprechende Zahlungen hätte erbringen müssen

Der Leasingpreis ist für die Vorteilsanrechnung nicht um die darin enthaltene Finanzierungskosten, den Gewinn des Leasinggebers oder andere Nebenkosten zu kürzen30. Solche Kosten liegen in der Natur des Leasingvertrags und fließen in den objektiven Wert der leasingmäßigen Fahrzeugnutzung ein. Hinsichtlich der Finanzierungskosten besteht bei dem Leasingvertrag ein Unterschied zum Fall des Fahrzeugkaufs, bei dem etwaige Finanzierungskosten den objektiven Nutzungsvorteil nicht erhöhen25. Die Behandlung des Gewinnanteils entspricht hingegen der Situation beim Kauf, da dort der Gewinn des (gewerblichen) Verkäufers über den Kaufpreis ebenfalls in die Berechnung des Nutzungsvorteils einfließt.

Hinsichtlich des Fahrzeugkaufs vom 27.05.2013 hat das Oberlandesgericht Stuttgart – vorbehaltlich der Vorteilsanrechnung – Schadenspositionen in Höhe von insgesamt 26.300, 65 € für ersatzfähig erachtet. Die Zurückweisung weiterer Positionen nimmt die Revision des Leasingnehmers hin. Den anzurechnenden Nutzungsvorteil für die seit dem Kauf des Fahrzeugs gefahrenen 90.000 km hat das Oberlandesgericht Stuttgart auf der Grundlage einer Restlaufleistungserwartung von 220.000 km im Kaufzeitpunkt gemäß § 287 ZPO mit 10.759, 36 € bewertet und dementsprechend einen verbleibenden Schadensersatzanspruch in Höhe von 15.541, 29 € zuerkannt. Dies lässt keine Rechtsfehler zulasten des Leasingnehmers erkennen und wird von der Revision des Leasingnehmers auch nicht angegriffen.

Die Revision des Leasingnehmers ist auch insoweit unbegründet, als sie sich gegen die Abweisung des Antrags auf Feststellung des Annahmeverzugs richtet. In dem für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt, dem Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz, hat der Leasingnehmer sein Angebot zur „Rückgabe“ des Fahrzeugs an unberechtigte Bedingungen geknüpft, nämlich an die Erstattung seiner vollen Leasing- und Kaufpreiszahlungen (ohne Anrechnung der erlangten Nutzungsvorteile) und die Zahlung von Deliktszinsen. Ein zur Begründung von Annahmeverzug geeignetes Angebot ist unter diesen Umständen nicht gegeben31. Das vorgerichtliche Schreiben vom 09.05.2019, auf das sich die Revision des Leasingnehmers beruft, enthält ebenfalls kein ordnungsgemäßes Angebot, da die darin angebotene „Rückgabe“ und Übereignung nicht vorbehaltlos erfolgen sollte, sondern ersichtlich mit einer deutlich übersetzten Forderung in Höhe von 70.529, 47 € verknüpft war. Im Übrigen wäre ein etwaiges ordnungsgemäßes Angebot durch die Antragstellung im Prozess überholt32.

Rechtsfehlerfrei hat das Oberlandesgericht Stuttgart dem Leasingnehmer lediglich Prozesszinsen gemäß § 291 BGB seit dem 24.07.2019 zugesprochen. Entgegen der Ansicht der Revision des Leasingnehmers ist die Audi AG aufgrund ihres vorgerichtlichen Schreibens vom 15.05.2019 nicht in Zahlungsverzug geraten. Das Schreiben erfüllt nicht die an eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB zu stellenden strengen Voraussetzungen33. Das Schreiben enthielt – in ersichtlich standardisierter Form – den Versuch, den Leasingnehmer mit Ausführungen zum damals bereits durchgeführten Software-Update zufriedenzustellen, verbunden mit der Bitte, sich bei etwaigen technischen Problemen wieder zu melden. Die in dem Schreiben ausgesprochene Ablehnung der Fahrzeugrücknahme allein genügt für eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung nicht. Im Übrigen kann das Schreiben nicht losgelöst von der Tatsache bewertet werden, dass es die Antwort auf eine weit überhöhte Forderung des Leasingnehmers darstellte34. Es ist nicht ohne Weiteres auszuschließen, dass die Audi AG auf eine der Rechtslage entsprechende Forderung anders reagiert hätte.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. September 2021 – VII ZR 192/20

  1. Anschluss an BGH, Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316[]
  2. LG Ellwangen, Urtiel vom 20.12.2019 – 1 O 9/19[]
  3. OLG Stuttgart, Urteil vom 09.10.2020 – 12 U 33/20[]
  4. st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2021 – VI ZR 505/19 Rn. 17 f., NJW 2021, 1669; Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19 Rn. 14 f. m.w.N., BGHZ 225, 316[]
  5. BGH, Urteil vom 08.03.2021 – VI ZR 505/19 Rn.19, NJW 2021, 1669; Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19 Rn. 16 ff., BGHZ 225, 316[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2021 – VI ZR 505/19 Rn. 21, NJW 2021, 1669; Beschluss vom 19.01.2021 – VI ZR 433/19 Rn.19, VersR 2021, 388; Beschluss vom 09.03.2021 – VI ZR 889/20 Rn. 28, VersR 2021, 661[]
  7. vgl. nur BGH, Urteil vom 08.03.2021 – VI ZR 505/19 Rn. 25 ff. m.w.N., NJW 2021, 1669[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2021 – VI ZR 505/19 Rn. 28 m.w.N., NJW 2021, 1669[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19 Rn. 17, BGHZ 225, 316[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2021 – VI ZR 505/19 Rn. 30, NJW 2021, 1669[]
  11. zur Bedeutung dieser Frage für die sekundäre Darlegungslast vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2021 – VI ZR 505/19 Rn. 29, NJW 2021, 1669[]
  12. vgl. dazu BGH, Urteil vom 08.03.2021 – VI ZR 505/19 Rn. 23, NJW 2021, 1669[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2021 – VI ZR 505/19 Rn. 33 ff., NJW 2021, 1669[]
  14. vgl. BGH, Beschluss vom 07.07.2021 – VII ZR 218/21, z.V.b.; Urteil vom 30.07.2020 – VI ZR 5/20 Rn. 10 ff., NJW 2020, 2798; jeweils m.w.N.[]
  15. st. Rspr., BGH, Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19 Rn. 65, BGHZ 225, 316; Urteil vom 06.08.2019 – X ZR 165/18 Rn. 8 f.; Urteil vom 10.07.2008 – VII ZR 16/07 Rn.20, NJW 2008, 3359; Urteil vom 28.06.2007 – VII ZR 81/06 Rn. 18, BGHZ 173, 83; jeweils m.w.N.[]
  16. BGH, Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19 Rn. 66, BGHZ 225, 316; Urteil vom 14.10.1971 – VII ZR 313/69, BGHZ 57, 137 15; jeweils m.w.N.[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19 Rn. 64 ff. m.w.N., BGHZ 225, 316[]
  18. st. Rspr.; BGH, Urteil vom 06.12.2012 – VII ZR 84/10 Rn. 17, NJW 2013, 525; Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19 Rn. 79, BGHZ 225, 316; jeweils m.w.N.[]
  19. vgl. zur Bedeutung der Investitionsentscheidung für die Bemessung des Nutzungsvorteils: BGH, Urteil vom 06.10.2005 – VII ZR 325/03, BGHZ 164, 235 15 und 18; Urteil vom 25.10.1995 – VIII ZR 42/94, NJW 1996, 250 27 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.02.2021 – 19 U 203/20 37; BeckOGK/Mössner, BGB, Stand: 1.03.2021, § 100 Rn. 11.4 m.w.N.[]
  20. OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.02.2021 – 19 U 203/20 34 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 02.02.2021 – 17 U 1492/19 10 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.01.2021 – 23 U 73/19 55 f.; OLG München, Beschluss vom 14.12.2020 – 32 U 5915/20 11; OLG Bamberg, Beschluss vom 22.07.2020 – 3 U 321/19 33 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 09.04.2020 – 2 U 156/19 25 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.01.2020 – 17 U 2/19 118 ff.[]
  21. vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 02.11.2020 – 12 U 174/20, NJW-RR 2021, 276 39; Andreae DAR 2020, 459 f.; Wick/Gutman NZV 2021, 78 ff.; BeckOGK/Ziemßen, BGB, Stand: 1.04.2021, § 535 Rn. 959[]
  22. vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020 – VI ZR 354/19 Rn. 12 f. m.w.N., BGHZ 226, 322[]
  23. vgl. OLG Köln, Urteil vom 17.12.2020 – 15 U 84/20 22 f.[]
  24. vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2021 – VI ZR 505/19 Rn. 40, NJW 2021, 1669[]
  25. vgl. BGH, Urteil vom 13.04.2021 – VI ZR 274/20 Rn. 23, ZIP 2021, 1220[][]
  26. vgl. BeckOK BGB/Fritzsche, Stand: 1.08.2021, § 100 Rn. 10; Staudinger/Stieper, BGB, 2017, § 100 Rn. 5; jeweils m.w.N.[]
  27. vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020 – VI ZR 354/19 Rn. 15, BGHZ 226, 322[]
  28. vgl. BGH, Urteil vom 31.03.2006 – V ZR 51/05 Rn. 10, BGHZ 167, 108[]
  29. vgl. Wick/Gutman, NZV 2021, 78, 82 f.[]
  30. vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10.12.2019 – 13 U 86/18 137; OLG Karlsruhe, Urteil vom 04.11.2020 – 13 U 1328/19 68 f.; Andreae, DAR 2020, 459, 460; dagegen OLG Dresden, Beschluss vom 02.02.2021 – 17 U 1492/19 12[]
  31. vgl. BGH, Urteil vom 23.03.2021 – VI ZR 3/20 Rn. 15, VersR 2021, 985; Urteil vom 14.12.2020 – VI ZR 573/20 Rn. 4, WM 2021, 139; jeweils m.w.N.[]
  32. vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020 – VI ZR 397/19 Rn. 30, NJW 2020, 2806 mit Nachweisen zur Beendigung des Annahmeverzugs durch Rücknahme eines Angebots[]
  33. vgl. BGH, Urteil vom 15.12.1998 – X ZR 90/96, NJW-RR 1999, 560 7; Urteil vom 18.01.1991 – V ZR 315/89, NJW 1991, 1822 22; jeweils m.w.N.[]
  34. vgl. BGH, Urteil vom 18.01.1991 – V ZR 315/89, NJW 1991, 1822 22[]