Der gepfän­de­te MIt­ei­gen­tums­an­teil – Tei­lungs­ver­stei­ge­rung trotz Insol­venz­eröff­nung

Hat ein Gläu­bi­ger den Anspruch des Schuld­ners auf Auf­he­bung der Gemein­schaft ein­schließ­lich des (künf­ti­gen) Anspruchs auf eine den Mit­ei­gen­tums­an­tei­len ent­spre­chen­de Tei­lung und Aus­keh­rung des Ver­stei­ge­rungs­er­lö­ses gepfän­det, ist das von ihm ein­ge­lei­te­te Tei­lungs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners auch dann nicht auf­zu­he­ben, wenn die Tei­lungs­ver­stei­ge­rung weni­ger als einen Monat vor dem Insol­venz­an­trag ange­ord­net wor­den ist.

Der gepfän­de­te MIt­ei­gen­tums­an­teil – Tei­lungs­ver­stei­ge­rung trotz Insol­venz­eröff­nung

Die Gläu­bi­ge­rin lei­tet ihre Rechts­stel­lung aus der Pfän­dung des auf § 749 Abs. 1 BGB beru­hen­den Anspruchs des Schuld­ners auf Auf­he­bung der Gemein­schaft ein­schließ­lich des (künf­ti­gen) Anspruchs auf eine den Mit­ei­gen­tums­an­tei­len ent­spre­chen­de Tei­lung und Aus­keh­rung des Ver­stei­ge­rungs­er­lö­ses her. Ein sol­cher Anspruch kann gepfän­det und dem Pfän­dungs­gläu­bi­ger zur Ein­zie­hung über­wie­sen wer­den 1. Die Pfän­dung behält ihre Wir­kung auch nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners, sofern außer­halb der vom Eröff­nungs­an­trag an rück­wärts zu berech­nen­den Monats­frist erfolgt ist. Die zuvor bereits ein­ge­tra­ge­ne Siche­rungs­hy­po­thek hat dage­gen mit dem Tei­lungs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren nichts zu tun. Sie dien­te ledig­lich dem Schutz der Gläu­bi­ge­rin vor einer Ver­äu­ße­rung des Mit­ei­gen­tums­an­teils 2.

Das Pfän­dungs­pfand­recht berech­tigt zur abge­son­der­ten Befrie­di­gung der Pfand­gläu­bi­ge­rin aus der gepfän­de­ten For­de­rung (§ 50 Abs. 1 InsO). Die Vor­schrift des § 88 InsO, nach wel­cher die im letz­ten Monat vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens durch Zwangs­voll­stre­ckung erlang­ten Siche­rung an dem zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­den Ver­mö­gen des Schuld­ners mit der Eröff­nung des Ver­fah­rens unwirk­sam wer­den, gilt – wie sich bereits aus ihrem Wort­laut ergibt – nur für Insol­venz­gläu­bi­ger, nicht für Abson­de­rungs­be­rech­tig­te, die auf­grund ihres ding­li­chen Rechts in den belas­te­ten Gegen­stand voll­stre­cken 3. Die Gläu­bi­ge­rin ver­wer­tet den ihr zur Ein­zie­hung über­wie­se­nen Anspruch des Schuld­ners, indem sie die Tei­lungs­ver­stei­ge­rung betreibt.

Das Tei­lungs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren ist fort­zu­set­zen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. März 2014 – IX ZB 67/​13

  1. BGH, Beschluss vom 25.02.2010 – V ZB 92/​09, WM 2010, 860 Rn. 6[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 25.02.2010, aaO Rn.19[]
  3. Jaeger/​Eckardt, InsO, § 88 Rn. 15; HK-InsO/­Kay­ser, 6. Aufl., § 88 Rn. 11; Uhlen­bruck, InsO, 13. Aufl., § 88 Rn. 5; Münch­Komm-InsO/Breu­er, 3. Aufl., § 88 Rn. 13[]