Der Gerichts­stand für eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung und das Haupt­sa­che­ver­fah­ren

Die Zustän­dig­keit des Gerichts für den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ent­fällt nicht dadurch, dass nach Ein­rei­chung des Antrags andern­orts Haupt­sa­che­kla­ge erho­ben wird.

Der Gerichts­stand für eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung und das Haupt­sa­che­ver­fah­ren

Die ein­mal gege­be­ne ört­li­che Zustän­dig­keit des Gerichts ist auch nicht dadurch in Fra­ge gestellt, dass die Klä­ge­rin nach Ein­rei­chung des Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung durch Erhe­bung einer Wider­kla­ge in einem Ver­fah­ren vor einem ande­ren Gericht die Haupt­sa­che anhän­gig gemacht hat.

Nach § 937 Abs. 1 ZPO ist für den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung das Gericht der Haupt­sa­che zustän­dig. Wel­ches Gericht das ist, hängt zunächst davon ab, ob die Haupt­sa­che bei Ein­rei­chung des Ver­fü­gungs­an­trags bereits anhän­gig ist. Ist eine Haupt­sa­che zu die­sem Zeit­punkt noch nicht anhän­gig, ist für das Ver­fü­gungs­ver­fah­ren jedes Gericht zustän­dig, bei dem eine Zustän­dig­keit für die Haupt­sa­che gege­ben ist 1.

In dem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall wur­de der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung am 6. Novem­ber 2009 beim Land­ge­richt Karls­ru­he ein­ge­reicht. In einem zwi­schen den Par­tei­en geführ­ten wei­te­ren Rechts­streit vor dem Land­ge­richt Stutt­gart hat die hie­si­ge Klä­ge­rin mit Schrift­satz vom 13.11.2009 eine Wider­kla­ge erho­ben, mit der sie die glei­chen Anträ­ge ver­folgt. Die Zustän­dig­keit des Land­ge­richts Karls­ru­he für das Ver­fü­gungs­ver­fah­ren ist dadurch nicht ent­fal­len 2. Das ergibt sich aus § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, wonach die Zustän­dig­keit des Pro­zess­ge­richts durch eine nach­träg­li­che Ver­än­de­rung der sie begrün­den­den Umstän­de nicht berührt wird. Gegen die von der Beklag­ten ver­tre­te­ne Auf­fas­sung spricht auch, dass sie dem Ver­fü­gungs­klä­ger die Mög­lich­keit eröff­ne­te, den Gerichts­stand zu mani­pu­lie­ren. Er könn­te dem Gericht, bei dem er einen Ver­fü­gungs­an­trag ein­ge­reicht hat, das dann aber bei­spiels­wei­se eine ihm ungüns­ti­ge Rechts­auf­fas­sung ver­tritt, die Zustän­dig­keit ent­zie­hen, in dem er andern­orts Haupt­sa­che­kla­ge ein­reich­te.

Auch aus der vom Land­ge­richt ange­führ­ten Stel­le aus der Kom­men­tie­rung des § 919 ZPO von Huber (in: Musielak, ZPO, 7. Auf­la­ge, § 919 Rn. 4) kann nichts ande­res geschlos­sen wer­den. Danach genügt es für die Zustän­dig­keit des Amts­ge­richts für einen Arrest­an­trag, wenn sich die mit Arrest zu bele­gen­de Sache zwar noch nicht zum Zeit­punkt der Ein­rei­chung des Arrest­an­trags, aber zum Zeit­punkt der münd­li­chen Ver­hand­lung über die­sen Antrag im Bezirk die­ses Gerichts befin­det. Dar­aus kann jedoch nicht gefol­gert wer­den, es kom­me für die Zustän­dig­keit des Gerichts stets auf den Zeit­punkt der münd­li­chen Ver­hand­lung an. Dem steht § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO ent­ge­gen. Nach dem Grund­satz der per­pe­tua­tio fori wird zwar nicht die bei Antrags­ein­rei­chung bestehen­de Unzu­stän­dig­keit, wohl aber eine zu die­sem Zeit­punkt bestehen­de Zustän­dig­keit bewahrt 3.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht dar­aus, dass nach einer ver­brei­te­ten Auf­fas­sung die Ver­wei­sung der Haupt­sa­che an ein ande­res Gericht dazu führt, dass die­ses zugleich nach § 937 Abs. 1 ZPO für ein Ver­fü­gungs­ver­fah­ren zustän­dig wird 4. Die Anwen­dung des § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO ist hier aus­nahms­wei­se ein­ge­schränkt. Das recht­fer­tigt sich jedoch dar­aus, dass die Zustän­dig­keit für das Ver­fü­gungs­ver­fah­ren in die­ser Kon­stel­la­ti­on an die Anhän­gig­keit der Haupt­sa­che gekop­pelt ist und daher zunächst nicht geprüft wird 5. Stellt sich her­aus, dass das ange­ru­fe­ne Gericht für die Haupt­sa­che nicht zustän­dig ist, ent­fällt damit auch die Zustän­dig­keit für das Ver­fü­gungs­ver­fah­ren (oder das Arrest­ver­fah­ren). In die­sem Fal­le lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO daher zwar nach dem Wort­laut vor, doch fehlt es an einer inne­ren Recht­fer­ti­gung für die Anwen­dung die­ser Bestim­mung. Die­se Argu­men­ta­ti­on kann auf den hier vor­lie­gen­den Fall, in dem zunächst eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung bei einem sach­lich zustän­di­gen Gericht bean­tragt und erst spä­ter die Haupt­sa­che anhän­gig gemacht wird, nicht über­tra­gen wer­den.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 14. April 2010 – 6 U 5/​10

  1. Teplitz­ky, Wett­be­werbs­recht­li­che Ansprü­che und Ver­fah­ren, 9. Auf­la­ge, Kap. 54 Rn. 7[]
  2. OLG Ham­burg, OLG­Re­port Ham­burg 2000, 474; LG Mün­chen I, Inst­GE 4, 198, Tz. 37; Ber­ne­ke, Die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung in Wett­be­werbs­sa­chen, 2. Auf­la­ge, Rn. 114, Büscher, in: Fezer, UWG, 2. Auf­la­ge, § 12 Rn. 109; Sos­nitza, in: Piper/​Ohly/​Sosnitza, UWG, 5. Auf­la­ge, § 12 Rn. 120; Schling­loff, in: Münch­Komm-UWG, § 12 Rn. 362[]
  3. Gre­ger, in: Zöl­ler, ZPO, 28. Auf­la­ge, § 261 Rn. 12[]
  4. vgl. etwa Furt­ner, DRiZ 1955, 109, 110; Teplitz­ky, a.a.O., Kap. 54 Rn. 5; Dre­scher, in: Münch­Komm-ZPO, 3. Auf­la­ge, § 919 Rn. 5; Grun­sky, in: Stein-Jonas, ZPO, § 919 Rn. 5[]
  5. Grun­sky a.a.O, Rn. 5[]