Der Gesamt­schuld­ner­aus­gleich mit dem Streit­hel­fer – und der Mehr­wert des Ver­gleichs

Wird in einem Ver­gleich auch der nicht rechts­hän­gi­ge Gesamt­schuld­ner­aus­gleich zwi­schen einer Streit­par­tei und einem Streit­hel­fer mit­ge­re­gelt, so begrün­det dies einen Mehr­wert des Ver­gleichs für die­se Streit­par­tei und den Streit­hel­fer.

Der Gesamt­schuld­ner­aus­gleich mit dem Streit­hel­fer – und der Mehr­wert des Ver­gleichs

Denn hier­durch wird ein nicht streit­ge­gen­ständ­li­cher Anspruch erle­digt, der mit den streit­ge­gen­ständ­li­chen Ansprü­chen auch nicht wirt­schaft­lich iden­tisch ist.

Ein Mehr­wert des Ver­gleichs fällt grund­sätz­lich dann an, wenn die Par­tei­en einen nicht streit­ge­gen­ständ­li­chen Anspruch ver­gleichs­wei­se mit­er­le­di­gen. Die mit­er­le­dig­ten Gesamt­schuld­ner­aus­gleichs­an­sprü­che waren vor­lie­gend nicht streit­ge­gen­ständ­lich. Aller­dings bestehen die­se nicht zwi­schen den Par­tei­en des Recht­streits. Ob die ver­gleichs­wei­se Erle­di­gung von Gesamt­schuld­ner­aus­gleichs­an­sprü­chen zwi­schen einer Par­tei des Recht­streits und einem Streit­hel­fer zu einem Mehr­wert führt, ist umstrit­ten.

So wird vom OLG Koblenz 1; und vom OLG Köln 2 ver­tre­ten, dass dies zu einem Ver­gleichs­mehr­wert für alle Par­tei­en des Recht­streits führt, wenn die Erle­di­gung der Gesamt­schuld­ner­aus­gleichs­an­sprü­che Teil einer Gesamt­be­rei­ni­gung gewe­sen sei, an der alle Par­tei­en ein Inter­es­se hat­ten. Dies wür­de auch auf die vor­lie­gen­de Kon­stel­la­ti­on zutref­fen.

Nach der Gegen­an­sicht sei­en Ver­gleichs­re­ge­lun­gen, die Drit­te mit einer der Par­tei­en tref­fen, bei der Wert­fest­set­zung per se nicht zu berück­sich­ti­gen 3, da es bei der Ermitt­lung des Mehr­wer­tes allein auf das Ver­hält­nis der Pro­zess­par­tei­en ankom­me 4 und weil ein hier­durch ver­ur­sach­ter Mehr­wert zu einer antei­lig höhe­ren Kos­ten­be­las­tung des an die­sem Rechts­ver­hält­nis nicht betei­lig­ten Geg­ners füh­ren kann 5.

Wäh­rend die vom OLG Koblenz und OLG Köln ver­tre­te­ne Ansicht zu einem Mehr­wert für alle Betei­lig­ten des Rechts­streits führt mit der Begrün­dung, die Gesamt­erle­di­gung lie­ge im Inter­es­se aller Par­tei­en, ist dem ent­ge­gen zu hal­ten, dass allein das Inter­es­se an einer Gesamt­erle­di­gung nicht aus­rei­chend sein kann für die Bestim­mung des Streit­wer­tes. Viel­mehr ist auf die erle­dig­ten Ansprü­che im jewei­li­gen Ver­hält­nis abzu­stel­len.

Das Argu­ment des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg, dass ein Mehr­wert begriff­lich an den Recht­streit und damit an das Ver­hält­nis der Par­tei­en geknüpft sei, haf­tet zu sehr am Wort­laut und wird dem Sinn, dass mit dem Mehr­wert der zusätz­li­che Bera­tungs­auf­wand und auch die Haf­tung der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten hono­riert wer­den soll, die sich für den Ver­gleich ein­ge­setzt und damit zur Ver­mei­dung eines wei­te­ren Recht­streits bei­getra­gen haben, nicht gerecht.

Wenn wie vor­lie­gend ein Mehr­wert des Ver­gleichs ledig­lich für die betei­lig­ten Gesamt­schuld­ner fest­ge­setzt wird, steht das vom OLG Frank­furt erwo­ge­ne Argu­ment der Kos­ten­ge­rech­tig­keit der Fest­set­zung eines Mehr­wer­tes nicht ent­ge­gen. Hier wird die Beklag­te auf­grund des Mehr­werts des Ver­gleichs nur durch die dadurch aus­ge­lös­te zusätz­li­che 0, 25-Gerichts­ge­bühr nach Nr.1900 KV GKG antei­lig belas­tet. Dar­in ist kein wesent­li­ches Gerech­tig­keits­de­fi­zit zu sehen, das der Fest­set­zung eines Mehr­wer­tes ent­ge­gen steht. Zudem steht die Kos­ten­re­ge­lung des Ver­gleichs grund­sätz­lich zur Dis­po­si­ti­on der Par­tei­en, so dass sie durch eige­ne Rechts­ge­stal­tung ver­mei­den kön­nen, dass die am Gesamt­schuld­ner­aus­gleich nicht betei­lig­te Par­tei mit erhöh­ten Kos­ten belas­tet wird.

Zwi­schen dem Scha­dens­er­satz­an­spruch der Beklag­ten gegen die Klä­ge­rin und den im Ver­gleich mit­er­le­dig­ten Aus­gleichs­an­sprü­chen besteht auch kei­ne wirt­schaft­li­che Iden­ti­tät. Dies folgt bereits dar­aus, dass die Aus­gleichs­an­sprü­che nicht zwi­schen den Par­tei­en des Rechts­streits bestehen, son­dern zwi­schen der Klä­ge­rin und der Streit­hel­fe­rin.

Aus die­sem Grund war daher für das Ver­hält­nis zwi­schen der Klä­ge­rin und der Streit­hel­fe­rin ein Mehr­wert fest­zu­set­zen.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 15. Dezem­ber 2014 – 10 U 158/​13

  1. vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12.1997 – 14 W 771/​97, Jur­Bü­ro 1999, 196[]
  2. OLG Köln, Beschluss vom 29.11.1972 – 2 W 105/​72, MDR 1973, 324[]
  3. vgl. LArbG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 30. 09.2014 – 17 Ta (Kost) 6057/​14; OLG Frank­furt, Beschluss vom 12.03.2009 – 3 W 10/​09, NJW-RR 2009, 1079; Kur­pat in Schneider/​Herget, Streit­wert­kom­men­tar, 13. Aufl.2011, Rn. 5524[]
  4. so LArbG Ber­lin-Bran­den­burg a. a. O.[]
  5. so OLG Frank­furt a. a. O.[]