Der geson­dert beschie­de­ne Wie­der­ein­set­zungs­an­trag

Hat das Beru­fungs­ge­richt durch geson­der­ten Beschluss einen Wie­der­ein­set­zungs­an­trag zurück­ge­wie­sen, so muss die­se Ent­schei­dung geson­dert nach § 238 Abs. 2 ZPO in Ver­bin­dung mit § 522 Abs. 1 Satz 2 bis 4 ZPO ange­foch­ten wer­den, um sie nicht in Rechts­kraft erwach­sen und für die Ent­schei­dung über die Ver­wer­fung bin­dend wer­den zu las­sen. Die betrof­fe­ne Par­tei ist jedoch unter dem Aspekt der Rechts­kraft nicht gehin­dert, nach­fol­gend wei­te­re Wie­der­ein­set­zungs­grün­de gel­tend zu machen, über die noch nicht ent­schie­den wor­den ist 1.

Der geson­dert beschie­de­ne Wie­der­ein­set­zungs­an­trag

Die mit geson­der­tem Beschluss erfolg­te Zurück­wei­sung des ers­ten Wie­der­ein­set­zungs­an­trags der Beklag­ten steht daher der Gewäh­rung von Wie­der­ein­set­zung nicht ent­ge­gen, auch wenn die Beklag­te die­sen Beschluss nicht mit der Rechts­be­schwer­de ange­grif­fen hat.

Zwar muss bei geson­der­ter Ent­schei­dung über das Wie­der­ein­set­zungs­ge­such die­se mit dem statt­haf­ten Rechts­mit­tel ange­grif­fen wer­den, weil andern­falls die Ent­schei­dung über den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag rechts­kräf­tig und für die Ent­schei­dung über die Ver­wer­fung des Rechts­mit­tels bin­dend wird 2. Jedoch ist die betrof­fe­ne Par­tei unter dem Aspekt der Rechts­kraft – soweit die Wie­der­ein­set­zungs­frist des § 234 ZPO gewahrt ist, die bei Gel­tend­ma­chung meh­re­rer Hin­de­rungs­grün­de erst mit der Besei­ti­gung des letz­ten Hin­de­rungs­grunds zu lau­fen beginnt 3 – nicht gehin­dert, nach­fol­gend wei­te­re Wie­der­ein­set­zungs­grün­de gel­tend zu machen, über die noch nicht ent­schie­den wor­den ist.

So ver­hält es sich vor­lie­gend. Der ers­te Wie­der­ein­set­zungs­an­trag der Beklag­ten ist auf die krank­heits­be­ding­te Ver­säu­mung der Begrün­dungs­frist durch den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten gestützt gewe­sen. Nun­mehr ist Gegen­stand der Ent­schei­dung, ob die Beklag­te auf­grund ihrer Mit­tel­lo­sig­keit an der Ein­hal­tung der Frist schuld­los gehin­dert war.

Der Beklag­ten ist Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gegen die Ver­säu­mung der Frist zur Beru­fungs­be­grün­dung zu gewäh­ren, weil auch die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen hier­für vor­lie­gen.

Aller­dings ist das sich aus der Mit­tel­lo­sig­keit der Beklag­ten erge­ben­de Hin­der­nis am 5.11.2014 beho­ben wor­den. Die­ses bestand dar­in, dass die Beklag­te ohne Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe kei­nen Rechts­an­walt fand, der die Beru­fung begrün­de­te. Weg­ge­fal­len ist das Hin­der­nis, weil der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beklag­ten an die­sem Tag die Beru­fung auch ohne Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe begrün­det hat. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist aner­kannt, dass das in der Mit­tel­lo­sig­keit bestehen­de Hin­der­nis weg­fällt, wenn sich die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se der Par­tei in der Wei­se ändern, dass sie in die Lage ver­setzt wird, die Pro­zess­kos­ten aus eige­nen Mit­teln auf­zu­brin­gen, und dies erkennt oder die Anwen­dung der erfor­der­li­chen Sorg­falt erken­nen konn­te 4. Damit ist die vor­lie­gen­de Fall­kon­stel­la­ti­on ver­gleich­bar, in der der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te auch ohne Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe die Beru­fung begrün­det.

Danach hät­te die Beklag­te an sich die Wie­der­ein­set­zung inner­halb der Monats­frist des § 236 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 ZPO bean­tra­gen müs­sen. Dass dies nicht recht­zei­tig gesche­hen ist, ist unschäd­lich, weil die Beklag­te die in der feh­len­den Beru­fungs­be­grün­dung lie­gen­de ver­säum­te Pro­zess­hand­lung vor Ablauf der Antrags­frist vor­ge­nom­men hat und ihr nach § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ZPO Wie­der­ein­set­zung ohne Antrag gewährt wer­den kann.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Janu­ar 2016 – I ZB 41/​15

  1. Fort­füh­rung von BGH, Beschluss vom 16.04.2002 – VI ZB 23/​00, NJW 2002, 2397[]
  2. BGH, Beschluss vom 16.04.2002 – VI ZB 23/​00, NJW 2002, 2397 mwN; Gran­del in Musielak/​Voit, ZPO, 12. Aufl., § 238 Rn. 7[]
  3. vgl. Gran­del in Musielak/​Voit aaO § 234 Rn. 3[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 11.11.1998 – XII ZR 262/​98, NJW 1999, 793[]