Der gestürz­te Rad­fah­rer – und der frei­lau­fen­de Hund

Steht der Sturz eines Rad­fah­rers in unmit­tel­ba­rem zeit­li­chen und ört­li­chen Zusam­men­hang mit der Begeg­nung mit einem frei­lau­fen­den Hund, besteht ein Anscheins­be­weis für die Ver­ur­sa­chung des Stur­zes durch den Hund. Poli­zei­ver­ord­nun­gen, die einen Lei­nenzwang vor­se­hen, sind Schutz­ge­set­ze gem. § 823 II BGB.

Der gestürz­te Rad­fah­rer – und der frei­lau­fen­de Hund

Wer sei­nen Hund auf für Rad­fah­rer frei­ge­ge­be­nen Wegen frei lau­fen lässt, han­delt sorg­falts­wid­rig. Das Maß der Fahr­läs­sig­keit erhöht sich, wenn der Hund nicht stets auf Zuruf sofort reagiert oder auf der ande­ren Weg­sei­te läuft oder sei­ne Lei­ne frei hin­ter sich her­zieht. Pas­siert der Rad­fah­rer den Hund in lang­sa­mer Fahrt, trifft ihn kein Mit­ver­schul­den; ein Abstei­gen und Schie­ben zwecks Pas­sie­ren des Hun­des kann nicht ver­langt wer­den.

So auch in dem hier ent­schie­de­nen Fall aus Tübin­gen: Der Sturz der Fahr­rad­fah­re­rin und ihre Begeg­nung mit dem frei­lau­fen­den Hund des Hun­de­hal­ters stand in einem unmit­tel­ba­ren zeit­li­chen und ört­li­chen Zusam­men­hang. Unter die­sen Umstän­den spricht bereits ein Anscheins­be­weis für die Ver­ur­sa­chung des Stur­zes durch den Hund, weil die­ser nicht mit einer Lei­ne mit dem Hun­de­hal­ter ver­bun­den war, son­dern viel­mehr die Lei­ne, inso­weit gefah­rer­hö­hend, hin­ter sich her­zog, obwohl gem. § 13 der Poli­zei­ver­ord­nung der Gemein­de E auf die­sem Weg der Hund ange­leint hät­te sein müs­sen. Die Vor­aus­set­zun­gen nach der Poli­zei­ver­ord­nung, unter denen der Hund hät­te frei lau­fen dür­fen, waren, wie sich aus dem unstrei­ti­gen Sach­ver­halt ergibt, ersicht­lich nicht gege­ben. Der Hund war gera­de nicht so aus­ge­bil­det, dass er jeder­zeit durch Zuruf zu einem Ver­hal­ten ver­an­lasst wer­den konn­te, das die Gefähr­dung ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer ver­mei­det. Der Hund hat auf den Pfiff zunächst über­haupt nicht reagiert, danach hat er in einer für das Tier typi­scher Wei­se unbe­re­chen­ba­ren und nicht dem Den­ken eines Ver­kehrs­teil­neh­mers ent­spre­chen­den Art und Wei­se reagiert und damit auch zugleich die typi­sche Tier­ge­fahr ver­wirk­licht. Die Poli­zei­ver­ord­nung stellt ein Schutz­ge­setz gem. § 823 Abs. 2 BGB dar. Der Anscheins­be­weis ist auch nicht erschüt­tert wor­den durch die Ein­las­sung des Hun­de­hal­ters. Der Hun­de­hal­ter haf­tet danach gem. § 833 BGB für die Fol­gen des von sei­nem Hund ver­ur­sach­ten Unfalls. 1. Soweit das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt, Urteil vom 04.06.2002, Az. 8 U 23/​02, eine ande­re Betrach­tungs­wei­se vor­nimmt, kann die­ser nicht gefolgt wer­den. Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt legt dabei eine Hand­lungs­wei­se des Hun­des zu Grun­de, die eher einem mensch­li­chen Ver­kehrs­teil­neh­mer ent­spricht. So wird dort aus­ge­führt, dass im dor­ti­gen Fall das Tier, wie auch hier, für die Fahr­rad­fah­rer­par­tei über einen län­ge­ren Zeit­raum gut sicht­bar gewe­sen ist und das Ver­hal­ten des Tie­res für den Fahr­rad­fah­rer vor­her­seh­bar gewe­sen ist. Der vor­lie­gen­de und hier zu ent­schei­den­de Fall zeigt gera­de­zu bei­spiel­haft, dass das Tier sich eben nicht wie ein mensch­li­cher Ver­kehrs­teil­neh­mer ver­hält, son­dern urplötz­lich und unkal­ku­lier­bar sowie unvor­her­seh­bar in die eine oder ande­re Rich­tung, aus wel­chen Grün­den auch immer, von sei­ner bis dahin gewähl­ten Stre­cken­füh­rung abrupt abwei­chen kann. Dies stellt gera­de das tie­ri­sche Ver­hal­ten dar. Des­sen unbe­re­chen­ba­res Risi­ko woll­te der Gesetz­ge­ber nicht Drit­ten, son­dern dem Tier­hal­ter zuwei­sen.

Der Hun­de­hal­ter hat zudem vor­lie­gend auch fahr­läs­sig im Sin­ne von § 823 Abs. 1 BGB gehan­delt. Die Fahr­läs­sig­keit bestand zum einen dar­in, den nicht aus­rei­chend folg­sa­men Hund auf dem auch von Rad­fah­rern fre­quen­tier­ten Weg frei lau­fen­zu­las­sen, zumal ent­ge­gen der Poli­zei­ver­ord­nung; die Fahr­läs­sig­keit wird noch dadurch erhöht, dass der Hund die Lei­ne hin­ter sich her­zie­hen durf­te, was im Zusam­men­tref­fen mit Rad­fah­rern die Gefähr­dungs­si­tua­ti­on für die Rad­fah­rer noch wei­ter erhö­hen kann, wenn bei­spiels­wei­se die Lei­ne sich mit dem Fahr­rad ver­hakt oder beim Que­ren des Weges durch den Hund den Weg voll­stän­dig sperrt. Die hin­ter dem Hund her­ge­schlepp­te Lei­ne macht zudem inso­weit ein Aus­wei­chen oder Pas­sie­ren für den Rad­fah­rer noch­mals deut­lich schwe­rer. Der Fahr­läs­sig­keits­vor­wurf erhöht sich noch dadurch, dass der frei­lau­fen­de Hund nicht auf der Stra­ßen­sei­te lief, die der Hun­de­hal­ter benutz­te, son­dern die gegen­über­lie­gen­de Stra­ßen­sei­te benutz­te, so dass er zwangs­läu­fig bei jedem Zuruf, auch wenn er die­sen ord­nungs­ge­mäß gefolgt hät­te, den rest­li­chen Ver­kehrs­raum zwi­schen der lin­ken und der rech­ten Stra­ßen­sei­te hät­te que­ren (und mit der Schlepp­lei­se sper­ren) müs­sen, das heißt genau den Ver­kehrs­raum, den ande­re Pas­san­ten und Ver­kehrs­teil­neh­mer hät­ten nut­zen müs­sen.

Die Fahr­rad­fah­re­rin muss sich auch kein Mit­ver­schul­den gem. § 244 BGB ent­ge­gen­hal­ten las­sen. Irgend­ei­ne feh­ler­haf­te Ver­hal­tens­wei­se, kon­kret eine anders mög­li­che, den Unfall ver­mei­den kön­nen­de Fahr­wei­se, ist weder sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen noch bewie­sen wor­den. Der Fahr­rad­fah­re­rin hät­te allein vor­ge­wor­fen wer­den kön­nen, ihr Fahr­rad bei Annä­he­rung an den die Schlepp­lei­ne hin­ter sich her­zie­hen­den Hund ihr Fahr­rad nicht kom­plett zum Still­stand gebracht zu haben, abge­stie­gen zu sein und das Fahr­rad dann vor­sich­tig am Hund ent­lang gescho­ben zu haben. Eine der­ar­ti­ge Ver­hal­tens­wei­se wider­spricht jedoch der Teil­nah­me am Ver­kehr auf einem asphal­tier­ten land­wirt­schaft­li­chen Ver­bin­dungs­weg. Es ist weder eine stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che Vor­schrift noch eine Sorg­falts­pflicht erkenn­bar oder begründ­bar, die von einem Rad­fah­rer mehr ver­lan­gen wür­de, als sei­ne Geschwin­dig­keit zu redu­zie­ren und lang­sam zu pas­sie­ren. Dies hat die Fahr­rad­fah­re­rin unbe­strit­ten getan. Im Übri­gen ist das Gericht auch auf­grund des Alters der Fahr­rad­fah­re­rin davon über­zeugt, dass es sich bei ihr nicht um eine rasen­de Rad­fah­re­rin gehan­delt hat.

Danach steht ins­ge­samt fest, dass der Hun­de­hal­ter allein für den gesam­ten Scha­den die Ver­ant­wor­tung zu tra­gen hat.

Land­ge­richt Tübin­gen, Urteil vom 12. Mai 2015 – 5 O 218/​14

  1. Vgl. inso­weit ins­ge­samt OLG Hamm, Urteil vom 21.07.2008, Az. 6 U 60/​08[]