Der gewährte Schriftsatznachlass

6. April 2018 | Zivilrecht
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Von einem nach § 283 Satz 1 ZPO gewährten Schriftsatzrecht ist nur solches Vorbringen gedeckt, das sich als Erwiderung auf den verspäteten Vortrag des Gegners darstellt1.

Dazu zählen auch neue tatsächliche Behauptungen, soweit sie als Reaktion auf das der Partei nicht rechtzeitig mitgeteilte gegnerische Vorbringen erfolgen2.

Bleibt ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei deswegen unberücksichtigt, weil der Tatrichter es in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift wie des § 531 ZPO zu Unrecht zurückgewiesen hat, so ist zugleich der Anspruch der Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt3.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte das Landgericht in seiner letzten mündlichen Verhandlung beiden Parteien nachgelassen, binnen einer bestimmten Frist auf den jeweils letzten Schriftsatz der Gegenseite Stellung zu nehmen.

Damit hat es von der in § 283 ZPO vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, der durch ein nicht rechtzeitig vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung erfolgtes Vorbringen des Gegners überraschten Partei auf Antrag eine Schriftsatzfrist zur Erwiderung zu gewähren und anschließend den nachgelassenen Parteivortrag ohne eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (§ 156 ZPO) der in dem zugleich bestimmten Verkündungstermin ergehenden Entscheidung zugrunde zu legen.

Zwar sind auch innerhalb der vom Gericht gesetzten Erklärungsfrist eingehende Schriftsätze nicht unbeschränkt, sondern nur insoweit von einem nach § 283 Satz 1 ZPO gewährten Schriftsatzrecht gedeckt, wie sich das dort gehaltene Vorbringen als Erwiderung auf den verspäteten Vortrag des Gegners darstellt4. Allerdings kann dabei auch neuer tatsächlicher Vortrag von der nach § 283 Satz 1 ZPO gewährten Schriftsatzfrist umfasst sein; entscheidend ist lediglich, dass dieser als Reaktion auf das verspätete Vorbringen des Gegners erfolgt.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der insoweit vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg5 allein zur Stützung seiner gegenteiligen Rechtsansicht herangezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 19796, welche – wie die dort in Bezug genommenen Entscheidungen7 belegen – mit ihren ersichtlich verkürzt formulierten Ausführungen nur scheinbar engere Anforderungen an das im nachgelassenen Schriftsatz enthaltene Vorbringen stellt.

§ 283 ZPO soll es einer Partei, die auf ein Vorbringen des Gegners nicht mehr rechtzeitig reagieren kann, ermöglichen, sich innerhalb einer bestimmten Frist hierzu zu erklären, es also – gegebenenfalls auch durch substantiierte Gegenbehauptungen – zu bestreiten, zuzugestehen oder ihm schließlich durch ein selbständiges – gegebenenfalls auf neue tatsächliche Behauptungen gestütztes – Angriffs- oder Verteidigungsmittel entgegenzutreten8. Unzulässig ist es dagegen – und das ist mit den Erwägungen in der vom Berufungsgericht herangezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.03.19799 “erhält eine Partei nur das Recht, sich über die Richtigkeit des ihr nicht rechtzeitig mitgeteilten gegnerischen Vorbringens zu erklären; weitere Ausführungen sind unzulässig und unbeachtlich” gemeint , in dem nachzureichenden Schriftsatz auch solche neuen Behauptungen aufzustellen, die durch den verspätet eingereichten Schriftsatz des Gegners nicht veranlasst sind10.

Damit ist lediglich neuer Sachvortrag, der über eine entsprechende Replik hinausgeht, mithin nicht mit dem verspäteten Vorbringen des Gegners in Zusammenhang steht, von einem solchen Schriftsatzrecht nicht gedeckt11.

An dem notwendigen Zusammenhang mit dem das Schriftsatzrecht auslösenden gegnerischen Vortrag fehlt es allerdings in den Fällen, in denen sich dieses bei näherer Prüfung als bloße Wiederholung und Zusammenfassung des bisherigen Vorbringens herausstellt, im nachgelassenen Schriftsatz hierauf aber mit neuem Vorbringen reagiert wird10. Dies gilt entgegen der Auffassung der Nichtzulassungsbeschwerde auch dann, wenn das Gericht das einer Partei eingeräumte Schriftsatzrecht nicht ausdrücklich auf die Erwiderung zu “neuem Vortrag” im verspäteten Schriftsatz des Gegners beschränkt. Denn die beschriebene Einschränkung des nach § 283 Satz 1 ZPO gewährten Äußerungsrechts folgt bereits aus dem in dieser Vorschrift vorausgesetzten Erfordernis eines Zusammenhangs mit dem verspäteten Vorbringen des Gegners.

Vorliegend handelte es sich jedoch – entgegen der Annahme des Hanseatischen Oberlandesgerichts12 – bei den der Gewährung des Schriftsatznachlasses vorausgehenden Ausführungen der Klägerin im Schriftsatz vom 09.12 2015 zu den aus ihrer Sicht notwendigen Gestattungsverträgen nicht um eine bloße Wiederholung und Zusammenfassung ihres bisherigen Vortrags, sondern vielmehr – zumindest teilweise – um neuen Vortrag, auf den die Beklagte ihrerseits mit neuem Vorbringen reagieren durfte.

Zwar hat sich die Klägerin bereits in der Klageschrift vom 03.11.2014 auf die unterbliebene Vorlage der Gestattungsverträge mit den Forstämtern berufen. Das diesbezügliche Vorbringen der Klägerin im nicht rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz vom 09.12 2015 erschöpfte sich jedoch nicht in der (bloß wiederholten) Behauptung fehlender Verträge mit den Forstämtern, sondern enthielt vielmehr im Zusammenhang hiermit weitere Tatsachenbehauptungen und rechtliche Ausführungen, die – wenigstens zum Teil – in diesem Schriftsatz zum ersten Mal in den Rechtsstreit eingebracht wurden. So hält die Klägerin die bisherige und von ihr bis dahin als ausreichend empfundene Verteidigung der Beklagten im Schriftsatz vom 12.11.2015, neben den vorliegenden Betretungs- und Bauerlaubnissen der Forstämter seien Gestattungsverträge aufgrund der Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes nicht erforderlich, aus mehreren Gründen für rechtsirrig und trägt hierzu (auch) neue Tatsachen((etwa: Betreuungs- und Betretungserlaubnisse reichten nicht aus; Beklagte verfüge über keine Lizenz zum Betreiben eines Übertragungswegs; seitens der Beklagten erfolge keine eigene Datenübertragung) vor.

Das daraufhin im nachgelassenen Schriftsatz der Beklagten vom 18.01.2016 erfolgte Vorbringen stellte sich – zumindest auch – als eine Erwiderung auf gerade diesen Vortrag der Klägerin dar. Denn bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Beklagte ihre Verteidigung hinsichtlich der aus Sicht der Klägerin fehlenden Gestattungsverträge im Wesentlichen zunächst auf die von ihr angenommene Unsubstantiiertheit des klägerischen Vortrags insbesondere zum Trassenverlauf und danach außerdem auf die (allgemeine) Gestattungsfähigkeit der Verlegung nach den Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes gestützt. Nunmehr behauptete sie erstmals, dass Gestattungsverträge mit den betreffenden Forstämtern auch deshalb nicht zu übergeben seien, weil der Abschluss solcher Verträge mangels Verlaufs der Trasse durch die entsprechenden Forsten nicht erforderlich gewesen sei. Der dargestellte Zusammenhang beider Schriftsätze zeigt ohne weiteres, dass es sich bei dieser erstmaligen Behauptung der Beklagten um ein durch das Vorbringen der Klägerin im Schriftsatz vom 09.12 2015 ausgelöstes neues Verteidigungsmittel der Beklagten handelt13.

Nachdem das erstinstanzliche Gericht das betreffende Vorbringen der Beklagten zu Unrecht als nicht von dem nach § 283 Satz 1 ZPO gewährten Schriftsatzrecht umfasst angesehen hat und dementsprechend auch nicht nach § 296a Satz 1 ZPO hätte unberücksichtigt lassen dürfen, handelt es sich insoweit um bereits in der ersten Instanz angefallenen Prozessstoff, der in der Berufungsinstanz nicht “neu” im Sinne von § 531 Abs. 2 ZPO und daher auch ohne Vorliegen eines Zulassungsgrunds im Berufungsverfahren zu beachten war. Dies würde selbst dann gelten, wenn die Beklagte – wie hier allerdings geschehen – diesen Vortrag in der Berufungsbegründung nicht ausdrücklich aufgegriffen hätte. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gelangt mit einem zulässigen Rechtsmittel grundsätzlich der gesamte aus den Akten ersichtliche Prozessstoff erster Instanz ohne weiteres in den zweiten Rechtszug und wird damit Gegenstand des Berufungsverfahrens14.

Dadurch, dass das Berufungsgericht das entsprechende Vorbringen der Beklagten offenkundig rechtsfehlerhaft als nach § 531 Abs. 1, 2 ZPO in der Berufungsinstanz für ausgeschlossen erachtet hat, hat es den Anspruch der Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt. Die Gehörsverletzung (Art. 103 Abs. 1 GG) des Berufungsgerichts ist auch entscheidungserheblich. Denn es ist nicht auszuschließen, dass das Berufungsgericht bei Berücksichtigung des Sachvortrags der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 18.01.2016 zum behaupteten Trassenverlauf und Erhebung der angebotenen Beweise zu einer anderen Entscheidung gelangt wäre.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Februar 2018 – VIII ZR 90/17

  1. Fortführung von BGH, Urteil vom 12.03.1992 – IX ZR 141/91, NJW 1992, 1446 unter – II 2 b
  2. Fortführung von BGH, Urteil vom 11.11.1964 – IV ZR 320/63, JR 1965, 263, 264 [zu § 272a ZPO aF]
  3. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 10.05.2016 – VIII ZR 97/15, GE 2016, 1207 Rn. 9; vom 20.09.2016 – VIII ZR 247/15, NJW 2017, 491 Rn. 14; vom 16.05.2017 – VI ZR 89/16, NJW-RR 2017, 1018 Rn. 8; vom 17.05.2017 – VII ZR 36/15, NJW 2017, 3661 Rn. 17; jeweils mwN; vgl. auch BVerfGE 69, 145, 149; 75, 302, 312 f.; BVerfG, Beschluss vom 05.11.2008 – 1 BvR 1822/08 3
  4. BGH, Urteile vom 12.03.1992 – IX ZR 141/91, NJW 1992, 1446 unter – II 2 b; vom 02.06.1966 – VII ZR 41/64, NJW 1966, 1657 unter 2 [zu § 272a ZPO aF]
  5. OLG Hamburg, Urteil vom 28.02.2017 – 4 U 30/16
  6. BGH, Urteil vom 14.03.1979 – IV ZR 80/78, FamRZ 1979, 573 unter – II 1
  7. BGH, Urteile vom 11.11.1964 – IV ZR 320/63, JR 1965, 263, 264; vom 02.06.1966 – VII ZR 41/64, aaO unter 2 b, c [jeweils zu § 272a ZPO aF]
  8. BGH, Urteil vom 11.11.1964 – IV ZR 320/63, aaO [zu § 272a ZPO aF]
  9. IV ZR 80/78, aaO
  10. vgl. BGH, Urteil vom 11.11.1964 – IV ZR 320/63, aaO [zu § 272a ZPO aF]
  11. BGH, Urteil vom 12.03.1992 – IX ZR 141/91, aaO mwN
  12. OLG Hamburg, a.a.O.
  13. vgl. hierzu BGH, Urteil vom 11.11.1964 – IV ZR 320/63, aaO
  14. vgl. nur BGH, Urteile vom 12.03.2004 – V ZR 257/03, BGHZ 158, 269, 278, 280 ff.; vom 19.03.2004 – V ZR 104/03, BGHZ 158, 295, 309; vom 27.09.2006 – VIII ZR 19/04, NJW 2007, 2414 Rn. 16; vom 22.05.2012 – II ZR 35/10, WM 2012, 1692 Rn. 29; vom 04.07.2012 – VIII ZR 109/11, NJW 2012, 2662 Rn. 16; jeweils mwN

 
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