Der Grenz­wert der Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 0,5 Pro­mil­le

Bei Ord­nungs­wid­rig­kei­ten nach § 25 a StVG, also beim Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs mit einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 0,5 Pro­mil­le oder mehr, ist regel­mä­ßig ein Fahr­ver­bot zu ver­hän­gen ist. Das Fahr­ver­bot ist grund­sätz­lich ange­mes­sen – auch bei gerin­gem Über­schrei­ten der 0,5 Pro­mil­le-Gren­ze.

Der Grenz­wert der Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 0,5 Pro­mil­le

So das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Auto­fah­rers, der 0,54 Pro­mil­le Alko­hol im Blut hat­te. Das zustän­di­ge Amts­ge­richt hat­te das im Buß­geld­be­scheid noch ver­häng­te Fahr­ver­bot gegen Erhö­hung der Geld­bu­ße weg­fal­len las­sen.

Das sah das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg anders: Es ver­wies dar­auf, dass bei Ord­nungs­wid­rig­kei­ten nach § 25 a StVG, also beim Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs mit einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 0,5 Pro­mil­le oder mehr, regel­mä­ßig ein Fahr­ver­bot zu ver­hän­gen ist. Ange­sichts des höhe­ren Unrechts­ge­halts und der Gefähr­lich­keit einer der­ar­ti­gen Ord­nungs­wid­rig­keit ver­ste­he sich die grund­sätz­li­che Ange­mes­sen­heit eines Fahr­ver­bots regel­mä­ßig von selbst, argu­men­tier­te das Ober­lan­des­ge­richt. Da es auch sonst kei­ne schwer­wie­gen­den Grün­de für einen Weg­fall des Fahr­ver­bots erken­nen konn­te, ist das Urteil des Amts­ge­richts auf­ge­ho­ben wor­den. Die­ses muss nun neu ent­schei­den.

Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg, Beschluss vom 29. Okto­ber 2012 – 3 Ss OWi 1374/​12